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Schuldzuweisungen bei Anne Will: Die Zweckkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP stößt an ihre Grenzen

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Von: Michael Meyns

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Talkrunde am 24. Juli 2022 bei Anne Will
Talkrunde am 24. Juli 2022 bei Anne Will © Screenshot ARD

Statt eine Antwort auf „Wie schafft Deutschland die Energiewende?“ zu finden, schieben sich die Teilnehmer:innen bei Anne Will (ARD) gegenseitig die Schuld zu.

Berlin – Die heißesten Tage des Jahres liegen hinter der Nation, doch bei Anne Will hieß die Frage: Wie kalt wird der Winter? Zum Thema „Weiter abhängig von Putins Gas – Wie schafft Deutschland die Energiewende?“ wurde hitzig diskutiert, allerdings wenig substanziell, sondern vor allem als gegenseitige Schuldzuweisung

„You’ll never walk Alone“, behauptete Kanzler Olaf Scholz vor ein paar Tagen, als er ankündigte, dass der Staat beim Gasversorger Uniper einsteigen würde. Too big to fail ist das Unternehmen offensichtlich, was aber auch bedeutet, dass die Gaspreise noch weiter steigen könnten. Dass da der Staat jedem und jeder wird helfen können, bezweifelte bei Anne Will in der ARD Petra Pinzler, Korrespondentin im Hauptstadtbüro der Zeit, die meint, „die Ampel muss wesentlich schneller und umfassender handeln“.

Anne Will in der ARD: Viele politische Gäste diskutieren über den Ukraine-Kriegs

Aber wie soll das gehen, wenn immer weniger Geld da ist, wie Finanzminister Christian Lindner immer regelmäßiger betont. Koalitionskollegin Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wollte ihrer Parteikollegin beistehen und versprach, dass es Hilfen geben wird. Wie genau das aussehen werde, konnte Scheer bei Anne Will in der ARD allerdings auch nicht ausführen, ebenso wenig wie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Sie nutzte ihre Redezeit in erster Linie für Parteipolitik, versuchte den Schwarzen Peter an frühere Regierungen weiterzugeben, die versäumt hätten, auf erneuerbare Energien zu setzen.

Anne Will (ARD) – Sendung vom 24. Juli 2022Die Gäste der Sendung
Katrin Göring-EckardtBündnis 90 / Die Grünen
Nina ScheerSPD
Alexander Graf LambsdorffFDP
Norbert RöttgenCDU
Petra PinzlerJournalistin

Das wollte Norbert Röttgen, ehemaliger CDU-Umweltminister und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, natürlich nicht auf sich sitzen lassen und spielte das alte Talkshow-Spiel und warf als momentaner Oppositionspolitiker der aktuellen Regierung Versäumnisse vor, die er einst selbst hätte angehen können. Die Abhängigkeit vom russischen Gas kam bei Anne Will in der ARD zu Sprache, Einsparpotentiale bei Gas- und Stromverbrauch, der parteiübergreifende Beschluss, russisches Gas als Brücke zur Energiewende zu verwenden, der dem Land nun auf die Füße fällt.

Ukraine-Krieg: Diskussion bei Anne Will (ARD) schiefgelaufen

Im Vergleich zum Vorjahr verbraucht die deutsche Bevölkerung aktuell gerade einmal 5 Prozent weniger, warf Petra Pinzler ein, gegenseitige Schuldzuweisungen seien daher erst recht wenig ergiebig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, versuchte das Bild zu verwischen, dass die drei Koalitionsparteien alles andere als an einem Strang ziehen. So recht wollte ihm das nicht gelingen, allzu deutlich wurde nicht nur in dieser Anne-Will-Sendung, dass die Zweckkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP überdeutlich an ihre Grenzen stößt. Intensiv wird inzwischen der Kuhhandel diskutiert, dass die Grünen einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zustimmen würde, wenn die FDP ihrerseits einem Tempolimit auf den Autobahnen ein grünes Licht gibt. Von Prinzipien wäre so ein Geschachere zwar weit entfernt, aber die aktuelle Notlage zwingt offenbar jede Partei dazu, in jeweilige saure Äpfel zu beißen. Angesichts dieser Notsituation artete Anne Wills Talkrunde in der ARD zu einer konfrontativen Diskussion auf, in der keine der Teilnehmer:innen miteinander redete, sondern nur gegeneinander.

Anne Will im Ersten

Die Sendung vom 24.07.2022 in der ARD-Mediathek.

Vor zwei Wochen Woche (03. Juli) diskutierten alle Teilnehmende bei Anne Will (ARD) über die Corona-Politik, wobei Pfleger Ricardo Lange der Kragen platzte.

Vertreter der Regierungsparteien versuchten sich diese oder jene Vergünstigungen wie das 9-Euro-Ticket oder den Tankrabatt auf die Fahnen zu schreiben, Fehler dagegen haben jeweils die anderen gemacht. Lustig wurde es dann beim ewigen Thema Tempolimit: Graf Lambsdorff verlor sich wieder in der altbekannten (FDP-) Logik, dass es doch keinen Grund gäbe, wenn die Autobahn am Sonntagmorgen leer sei, nicht mit 200 durchs Land zu rasen, während Norbert Röttgen erstaunlicherweise betonte, dass er schon immer für ein Tempolimit gewesen sei. Röttgen war es auch, der als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses immer wieder versuchte, die „Diskussion“ – wenn man das kollektive Durcheinanderreden so nennen wollte – auf das Thema Russland zu bringen.

Thema der Woche bei Anne Will: Lösung wegen einer Energiewende im Ukraine-Krieg nicht gefunden

Schuld an allem, was die Bundesrepublik gerade belastet, ist nach dieser Logik Wladimir Putin, was vermutlich auch bedeutet, dass es an den billigen Gaspreisen lag, dass nicht mehr Windräder gebaut wurden. Schuld sind immer die Anderen, eine Logik, die bei Anne Will in der ARD auch Katrin Göring-Eckardt zutiefst verinnerlicht hatte. Besonders Bayern hatte es der Grünen angetan, im Gegensatz zu ihrem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister scheint bei ihr eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten kein Thema zu sein – zumindest noch nicht. In der nächsten Talkshowrunde könnten die Positionen schon wieder ganz anders aussehen, die Lage des Landes und die politischen Haltungen ändert sich eben momentan fast täglich. (Michael Meyns)

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