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CSU und FDP ernten ein süffisantes Lächeln von der „Letzten Generation“

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Von: Michael Meyns

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Bei der Polit-Talkshow von Anne Will in der ARD legen sich Joachim Herrmann und Marco Buschmann mit einer Aktivistin der „Letzten Generation“ an. Eine TV-Kritik.

Köln – Gerade ging die Weltklimakonferenz mit bescheidenem Ergebnis zu Ende. Ist das vielleicht ein Argument für die Proteste der selbst ernannten „Letzten Generation“? Zum Thema „Straßen blockieren, Kunst attackieren – helfen diese Aktionen beim Kampf ums Klima?“ diskutierten am Sonntagabend (20. November) Anne Will und ihre Gäste in der ARD.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Dobrindt bemerkte vor einigen Tagen besonders reißerisch: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“ Marco Buschmann von der FDP, Bundesminister der Justiz, versuchte bei Anne Will in der ARD den Ball etwas flacher zu halten, betonte aber dennoch: „Aktionen, die fremdes Eigentum beschädigen, Menschen zu nötigen, Notrufe zu blockieren ist kriminell.“

Anne Will in der ARD: „Letzte Generation“ ist der CSU ein Dorn im Auge

Auch der bayerische Staatsminister des Innern, Sport und Integration Joachim Herrmann unterstellte den Mitgliedern der „Letzten Generation“ Arroganz und Besserwisserei. Wenn jeder Bundesbürger seine Meinung für das Maß aller Dinge hält, würde das demokratische Miteinander zerstört werden. Was hilft das Beschmieren von Gemälden mit Lebensmitteln dem Klimaschutz, fragte Herrmann rhetorisch, was Carla Hinrichs Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“ nur zum Kopfschütteln und süffisanten Lächeln reizte.

Anne Will in der ARD: Streit zwischen Hermann und der „Letzten Generation“.
Anne Will in der ARD: Streit zwischen Hermann und der „Letzten Generation“. © Screenshot ARD-Mediathek

Etwas verständnisvoller gab sich die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die ja ihrer Gründungsdoktrin eigentlich Sympathien für die gerne als Klima-Kleber bezeichneten Protestierenden haben müsste. Auch sie betonte zwar die Frage des Rechts und des Gemeinsinnes, betonte aber auch, dass die Klimaziele von Paris, die Reduzierung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad bei weitem verfehlt zu werden drohen.

„Letzten Generation“ bei Anne Will: „Respektieren sie unser System?“

Doch sie sagte auch: „Die Aktionen schaden mehr als dass sie nutzen. „Respektieren sie unser System?“, fragte Anne Will Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“, die dies natürlich bejahte, aber auch ihr Recht, vielleicht sogar ihre Pflicht betonte, gegen den Klimawandel zu protestieren. Man mag hier an Fidel Castros legendäre Verteidigungsrede „Die Geschichte wird mich freisprechen“ denken, der bewaffnete Revolution gegen ein Unrechtsregime als moralische Notwendigkeit bezeichnete.

Hinrichs bemühte sich bei Anne Will in der ARD, mit etwas auswendig gelernten Parolen, die Position der „Letzten Generation“ zu verteidigen. Andere Mittel seien ausgereizt, ziviler Ungehorsam der nächste Schritt, auch wenn dafür Gesetzte gebrochen werden müssen. Ein Vorwurf, der den Protestierenden gerade seit dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin in Berlin vehement gemacht wird, ist, dass sie mit dem Festkleben auf Straßen, Leben gefährdet. Da wie Hinrichs zu argumentieren, dass der Verkehrsminister etwas gegen den Verkehrsinfarkt tun sollte, mag zwar im Kern nicht falsch sein, dürfte Skeptiker aber kaum überzeugen.

Anne Will: Der Westen an einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem

Zumal wenn Politiker wie Marco Buschmann und besonders Joachim Hermann bei Anne Will in der ARD behaupteten, dass kaum ein Land so viel gegen den Klimawandel tue wie Deutschland. „Sie lenken ab!“, warf Petra Pinzler, Korrespondentin im Hauptstadtbüro bei „Die Zeit“ ein.

Anne Will in der ARD: Streit zwischen Hermann und der „Letzten Generation“.
Anne Will in der ARD: Streit zwischen Hermann und der „Letzten Generation“. © Screenshot ARD-Mediathek

Ihrer Beobachtung auf der Klimakonferenz in Ägypten zufolge, krankt der Westen an einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem: Seit Jahren verlangt der Westen von den Ländern des globalen Südens, Gas- und Ölförderungen zu reduzieren, aufs Klima zu achten, nur um im Zuge des Ukraine-Krieges plötzlich alle Vorsätze über Bord zu werfen und nicht nur Atom-, sondern auch Kohlekraftwerke wieder hochzufahren und in aller Welt Gas einzukaufen. Moralische Widersprüche, die einem notwendigen Wandel in vielen Bereichen der Gesellschaft entgegenstehen.

Anne Will in der ARD: „Wir werden Wachstum und Wohlstand klimaneutral organisieren“

„Wir werden Wachstum und Wohlstand klimaneutral organisieren“ versprach Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn der Ampel-Regierung vollmundig, doch dann kam die Realität dazwischen. Doch auch ohne den Ukraine-Krieg, auch ohne die steigende Inflation würden die Klimaziele verfehlt werden, gerade auch in Bayern. Und was tut der Freistaat laut Joachim Hermann: „Wir haben gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, damit in bayerischen Wäldern hunderte Windräder gebaut werden können.“

Das wird sicherlich den Unterschied machen. Dass Bayern Protestierende einsperrt, warf Hinrichs mit sich langsam überschlagender Stimme vor und zeigte Fotos von 13 Inhaftierten vor, Handwerker, alleinerziehende Mütter, die sich laut Hinrichs vor lauter Verzweiflung nicht anders zu helfen wussten. Straftäter in Gewahrsam, seien das, zumal auch gar keine Bayern, versuchte Hermann bei Anne Will in der ARD die Lage zu entspannen.

Hermann bei Anne Will: Gefahrenabwehr und ihre Verhältnismäßigkeit in Bayern

Dass die Zahl der Protestierenden steigt, wollte Hermann nicht gelten lassen und behauptete, dass die Inhaftieren sofort nach Freilassung erneut Straftaten begehen würden, was vermutlich richtig ist, aber ist es auch verhältnismäßig? Der Justizminister erklärte dazu, dass es sich hier nicht um Strafen begangener Taten, sondern um eine Gefahrenabwehr, die notwendigerweise spekulativ ist. Und hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, gerade wenn es sich um eine Inhaftierung von 30 Tagen handelt.

Wie problematisch dies ist, betonte auch Petra Pinzler und erinnerte an den Science-Fiction Klassiker „Minority Report“, in dem Menschen nicht für begangene Taten ins Gefängnis gesteckt werden, sondern für Taten, die sie begehen wollten. So weit sind wir zum Glück noch nicht, doch dass sich zunehmend viele Menschen einsperren lassen, zeigt doch, dass die „Letzte Generation“ nicht ganz falsch liegt, wenn sie von einem Klima-Notstand befinden. Die Frage auf bloße Paragrafen zu reduzieren, wie es Marco Buschmann bei Anne Will in der ARD immer wieder versuchte, dürfte nicht verfangen.

Ob die Welt in absehbarer Zeit Verteilungs- oder Klima-Kriege versinken wird, wie es Hinrichs im Namen der „Letzten Generation“ behauptete, wird sich zeigen. So oder so wird die Klimakrise nicht so bald und schon gar nicht so einfach von der Tagesordnung verschwinden, zumindest in diesem Punkt herrschte Einstimmigkeit. (Michael Meyns)

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