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Anne Will (ARD): Keine Antwort auf die Energiekrise? Kühnert verdreht die Augen

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Von: Tina Waldeck

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ARD-Sendung „Anne Will“ vom 2. Oktober
In der ARD-Sendung „Anne Will“ war unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast. (Screenshot) © ARD

Bei Anne Will geht es hoch her. Scholz hat den „Doppel-Wumms“ für Deutschland beschlossen – doch im ARD-Talk machen sich alle gegenseitig Vorwürfe.

Berlin – Nach dem Begriff der „Zeitenwende“ kommt nun der „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz: Mit einem Budget von 200 Milliarden Euro sollen in den nächsten Wochen Taten folgen, aber wie werden diese aussehen? Bei Anne Will (ARD) diskutieren der übermüdete Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) mit seinem Verbündeten Christian Dürr (Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) gegen Andreas Jung (energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), während Sabine Werth (Gründerin und Vorsitzende Berliner Tafel e.V.) und Antje Höning (Leiterin der Wirtschaftsredaktion Rheinische Post) den „Wumms“ in der Gesellschaft auf andere Art spüren.

Immer mehr Menschen müssen zur Tafel. „Die Zahl der Hilfesuchenden hat sich seit Januar verdoppelt“, führt Anne Will auf und Sabine Werth bestätigt: Es kommen zusätzlich zu den Ukraine-Flüchtlingen auch viele, die vorher Soloselbstständige waren oder nun Insolvenz mit ihrer Firma anmelden mussten. „Das merken wir gewaltig.“ Die 200 Milliarden Euro sind zwar in Aussicht gestellt, aber wie das Ganze umgesetzt werden soll und bei wem dann wieviel davon ankommen wird, darauf blickt nicht nur sie skeptisch.

Anne Will (ARD): „Wir haben jetzt die Preisexplosion“

„Menschen, die in einer echten Armutssituation“ sind, die können mit Versprechungen noch nicht zufrieden sein, das sieht auch Kevin Kühnert bei Anne Will (ARD). Aber einen 200 Milliarden schwerer Abwehrschirm gegen die horrenden Gas- und Strompreise erst einmal für die nächsten 1 1/2 Jahre bereitzustellen, ist schonmal ein konkreter Rahmen, in dem Deutschland handlungsfähig bleiben kann. Wie das dann genau verteilt wird, dazu wird eine Kommission in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen. Dann geht es um eine „zielgerichtet, rechtssicher und zügig“ Umsetzung. 

Nachdem in den Augen von Andreas Jung die Regierung „den ganzen Sommer damit vertan hat, um sich an der Gasumlage abzuarbeiten“, sieht dieser nun das „Maximum an Chaos“ erreicht: „Wir haben jetzt die Preisexplosion, wir haben jetzt die Existenznot und darauf gibt es jetzt keine Antwort.“ Da verdreht Kevin Kühnert genervt die Augen: Niemand will zum wiederholten Mal „auf das tote Pferd der Gasumlage eintreten.“ Alle haben schon mehr wie einmal festgestellt, dass „das keine gute Idee“ war. Olaf Scholz hätte sich viel mehr mit den Ministerpräsidenten absprechen sollen, mokiert Andreas Jung bei Anne Will (ARD).

Dabei gab es mit denen ständig Kontakt, ereifert sich Kevin Kühnert, nach dessen Meinung auch nicht ständig Sonder-Sitzungen stattfinden müssen, damit „die Vernunft jetzt Einzug hält.“ Besonders in Richtung Markus Söder lästert er: „Es ist ein Unterschied, wie die Ministerpräsidenten sich einbringen“. Da gibt es auch Menschen, „die über den Tellerrand blicken“ und die „gesamt deutsche Herausforderung“ sehen.

Gegenseitige Vorwürfe in der Energiekrise

Alle machen sich gegenseitig Vorwürfe, „anstatt gemeinsam zu gucken, was man machen kann“, seufzt da Antje Höning bei Anne Will (ARD). Selbst in der Anfangsphase von Corona wurden schneller Entscheidungen getroffen als jetzt. Die Gasumlage „war natürlich unnötig in den letzten Wochen“, aber wenn Christian Lindner gleich gesagt hätte, „er macht Geld locker“ und sei es durch eine Auflockerung der Schuldenbremse, „dann hätte Robert Habeck auch anders agieren können.“

Währenddessen geht die Koalition „mit der Gießkanne durch die Republik“ und verteile die Gelder unfair, wobei die Bevölkerung erneut die Zusammenhänge nicht versteht, spricht Antje Höning Klartext: 200 Milliarden Euro und die Schuldenbremse wird eingehalten, so wird das kommuniziert. „Ja, formal“, aber rein faktisch „werden massiv Schulden aufgenommen.“ Und irgendwann verstehen die Leute, „dass sie da veräppelt werden.“ Das Paket wird mit Schulden finanziert. Die Schuldenbremse darf in Krisenzeiten ausgesetzt werden: Warum wird das nicht konkret ausgesprochen? 

Bei Anne Will (ARD): Vorschlag von Söder abgewiesen

Der Vorschlag von Markus Söder war ja „die Schuldenbremse komplett auszusetzen“ und das hält nicht nur Christian Dürr für komplett falsch. „Die Schuldenbremse bleibt für den Haushalt“ jetzt erhalten: Was kommt, ist eine (durch Schulden finanzierte) „gezielte Preisbremse“, aber das bedeutet nicht, „allgemein die Türen zu öffnen.“ Die Menschen verstehen, dass „das Notwendige gemacht wird“ und das ist erst einmal entscheidend, findet Kevin Kühnert. Aber ob die breite Masse es wirklich nachvollziehen kann?

Zumindest müssten viele von den Menschen, auch von jenen, die die Tafel aufsuchen, wieder von der Politik zurückgewonnen werden, verdeutlicht Sabine Werth bei Anne Will (ARD) eindringlich, „damit wir unsere Demokratie retten, denn ansonsten haben wir ein Problem“: Viele hören aktuell mehr „auf die enormen Populisten“ in der Gesellschaft, weil sie da eher das Gefühl haben, Verständnis für ihre Probleme zu finden. Da wäre es wichtig, nicht noch mehr Krisen herbei zu reden, „denn: Wir haben genug Krisen am Hals.“ (Tina Waldeck)

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