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Anne Will (ARD): Kritik an Scholz-Besuch in Peking - „Willkommen in der Realpolitik“

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Von: Michael Meyns

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Anne Will im Ersten: Die Sendung vom 6. November.
Anne Will im Ersten: Die Sendung vom 6. November. © Screenshot ARD

Im ARD-Polittalk bei Anne Will diskutieren die Gäste über die Reise von Bundeskanzler Scholz nach China. Schadet sein Alleingang?

Berlin - „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“, fragte Anne Will in ihrer ARD-Sendung, eine potenziell spannende, moralische Frage, die sich am Sonntagabend allerdings ausschließlich auf die Frage reduzierte: China: Ja oder Nein

Der kurze Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking sei „die bisher fragwürdigste Reise des Bundeskanzler“, behauptete Anne Will gleich zu Beginn ihrer Sendung in der ARD, womit die Richtung der Diskussion deutlich vorgegeben war: Handel treiben mit autokratischen Regimen gehört geächtet, eine Abkopplung von problematischen Ländern wie Russland oder China sei vonnöten, aber auch von Katar oder Saudi-Arabien? Sollte man nur noch mit Demokratien Handel treiben oder bliebe bei so klarer moralischer Kante dann doch zu wenig Exportländer für die vom Export abhängige deutsche Wirtschaft übrig?

Anne Will (ARD): Wie soll Scholz Deutschland aus der Abhängigkeit von China befreien?

Den Anfang machte Norbert Röttgen von der CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, eigentlich ein erfahrener Realpolitiker, der den Besuch des Kanzlers dennoch vehement kritisierte, ihn als „erneuten Alleingang des Kanzlers“ bezeichnete, der vor allem für Schaden gesorgt habe. Bekanntermaßen lassen sich von der Oppositionsbank viel leichter hehre moralische Werte fordern, als wenn man selber an der Macht ist, Röttgen bestätigte dies bei Anne Will in der ARD einmal mehr.

Röttgen zur Seite stand Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion beim Spiegel, die meinte: „Olaf Scholz weiß noch nicht, wie Deutschland mit China umgehen soll, wie er Deutschland aus der Abhängigkeit von China befreien soll.“ Die Frage, ob das überhaupt ein Ziel der deutschen Politik sein sollte, wurde bei Anne Will allerdings nicht gestellt, sondern stillschweigend vorausgesetzt. Ob es wirklich sinnvoll wäre, ganz zu schweigen von der Frage, ob es möglich wäre, eine wirtschaftliche und zunehmend auch militärische Macht mit Sanktionen zu belegen oder den Handel abzubrechen, wäre eine Frage, die zu diskutieren sich lohnen würde. Was allerdings zu ambivalenten Antworten führen würde, Antworten, die in einer Sendung, die auf einer einfachen schwarz-weißen Dialektik abzielt, nicht gewünscht zu sein scheinen.

Pekingreise von Kanzler Scholz Thema bei Anne Will (ARD): „Man muss rote Linien ziehen“

Auf der Seite der Scholz-Kritiker stand auch Stormy-Annika Mildner. Die Direktorin des Aspen Institute Deutschland konnte verstehen, dass Scholz die Reise unternommen hat, stellte allerdings die Frage, ob es nötig war, eine derart große Wirtschaftsdelegation mitzunehmen, was vor allem andeutet, welch bedeutender Wirtschaftspartner China für Deutschland darstellt. Mildner weiter: „Man muss rote Linien ziehen. Scholz hat ja auch rote Linien gezogen, aber vielleicht hätte er es noch deutlicher machen sollen.“ Etwas präziser wäre schön gewesen...

Gäste bei Anne Will
Omid Nouripour (Grüne)Co-Parteivorsitzender bei den Grünen
Peter TschentscherErster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Stormy-Annika MildnerDirektorin des Aspen Institute Deutschland
Norbert Röttgen (CDU)Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
Melanie AmannMitglied der Chefredaktion beim „Spiegel“

Ein wenig zwischen den Positionen stand Omid Nouripour, Co-Parteivorsitzender bei den Grünen. Er fungierte als Sprachrohr seiner Außenministerin Annalena Baerbock, die sich kritisch über die Reise des Kanzlers geäußert hatte. Nouripour versuchte dagegen, eine Brücke zwischen den Koalitionspartnern zu schlagen, begrüßte die Reise des Kanzlers, betonte aber, dass es notwendig sei, immer wieder die Frage der Menschenrechte zu betonen und sich nicht nur auf den Handel zu konzentrieren. Pro-Scholz war schließlich SPD-Mitglied Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und damit quasi Nachfolger von Scholz. Ihm fiel bei Anne Will in der ARD die Rolle zu, den Kanzler zu verteidigen. Er bezeichnete die Reise des Kanzlers als vollen Erfolg und verteidigte auch den Verkauf geringer Anteile an einem Nebenterminal des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen.

Anne Will (ARD): Realität zu Chinas Kauf des Hamburger Hafens komplizierter

In der Öffentlichkeit sei die Schlagzeile angekommen: „China kauft den Hamburger Hafen“ meinte Peter Tschentscher bei Anne Will in der ARD, während die Realität komplizierter sei. Vielleicht ja ein Thema für die nächste Auflage von Precht/ Welzers Buch über die tatsächliche oder angebliche Macht der vierten Gewalt. Die Diskussion bei Anne Will bewegte sich jedoch kleinteiliger, allein von den Abhängigkeiten von chinesischen Unternehmen, Chipherstellern oder Lieferanten der sogenannten Seltenen Erden war die Rede. Wie solche wirtschaftlichen Verknüpfungen mit der Forderung nach Ausbau der Menschenrechte in Einklang zu bringen wären, oder gar mit dem hehren Konzept der „feministischen Außenpolitik“ ist eine viel schwierige Frage. In Bezug auf China, ganz aktuell aber in Bezug auf den Iran.

Arg zurückhaltend reagiert Annalena Baerbock auf die Proteste im Land, die gerade von den Frauen des Irans angetrieben werden. „Willkommen in der Realpolitik“, sagte Melanie Amann dazu nur spitz, während Norbert Röttgen vorhersehbarerweise die Bundesregierung kritisierte. Wie soll man also mit Autokratien umgehen? Soll man in ihren Ländern eine Fußball-WM spielen? Eine Frage, die in wenigen Tagen sicherlich Thema der ein oder anderen Talkshow sein wird. Vielleicht ja dann mit etwas konkreteren und vor allem überraschenderen Positionen als an diesem Abend bei Anne Will. (Michael Meyns)

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