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Gabriel Felbermayr, Wolfgang Merkel, Annalena Baerbock, Anne Will und Viola Prisemann (Von links). Im Vordergrund: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Gabriel Felbermayr, Wolfgang Merkel, Annalena Baerbock, Anne Will und Viola Prisemann (Von links). Im Vordergrund: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Anne Will (ARD)

Anne Will (ARD): Annalena Baerbock geht nicht in die Falle

  • Daland Segler
    VonDaland Segler
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Bei Anne Will in der ARD dreht sich am Sonntagabend alles um die Corona-Notbremse. Vor allem die Frage der Freiheit wird ausgiebig diskutiert.

Berlin – Anne Will wollte die Gelegenheit ihrer Talkshow in der ARD nutzen, nun auch selbst den neuen Kometen am Medienhimmel unter die Lupe zu nehmen. Sie hatte Annalena Baerbock geladen, die eben gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, und mühte sich im ersten Drittel der Sendung, der Chefin der Grünen auf den Zahn zu fühlen.

Das tat sie mit bisweilen fast aggressiv wirkenden Unterbrechungen der schnell sprechenden Politikerin, die sich allerdings nicht beirren ließ, auch wenn die Moderatorin Fragen aufwärmte, die in den vergangenen Tagen rauf und runter diskutiert worden waren. „Ist ihre fehlende Regierungserfahrung Ihre offene Flanke?“

Baerbock erwies sich aber auf dem Qui vive und souverän genug, die von der Konkurrenz geäußerten Zweifel an ihr zu ignorieren. Sie verfüge über Durchsetzungskraft und einen „klaren Kompass“, gab sie sich selbstbewusst. Auch tappte sie nicht in die Falle, sich auf das Klischee von der „Verbotspartei“ einzulassen. Sie verstand es stattdessen, erkennbar werden zu lassen, dass mit einer Regierungschefin Baerbock ein anderer Politikstil, ein anderes Verständnis von politischer Führung ins Kanzleramt einziehen dürfte.

Demokratieforscher bei Anne Will (ARD): In letzter Zeit „zu wenig Opposition“ gesehen

Anne Wills doch unterkomplexe Frage, warum sie sich enthalten habe bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, parierte die Grüne in der ARD mit einer Nachhilfe in Sachen Demokratie: Weil ihr das Gesetz in der von der Groko eingebrachten Form nicht richtig, das Ziel aber wichtig genug erschien, habe sie sich enthalten. Darin fand sie Unterstützung von Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Der monierte gleichwohl, er habe in letzter Zeit im Bundestag „zu wenig Opposition“ gesehen. Wohl wahr, denn die Nazi-Freunde um Gauland und Weidel verdienen diese Bezeichnung kaum, und FDP und Grüne war als um Vernunft bemühte Parteien stets in der Zwickmühle, die Maßnahmen der Regierung teils zu begrüßen, teils zu kritisieren.

Gast bei Anne WillFunktion
Annalena BaerbockGrünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin
Wolfgang MerkelDemokratieforscher
Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerEhemalige FDP-Justizministerin
Viola PrisemannForschungsgruppenleiterin Max-Planck-Institut Göttingen
Gabriel FelbermayrPräsident des Instituts für Weltwirtschaft

Das wurde auch die den Beiträgen der ehemaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, die noch einmal die „massive Beschränkung von Freiheitsrechten“ beklagte. Ihren Worten zufolge liegen 40 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe vor. So dürfe man denen, die bereits geimpft sind, nicht die Freiheitsrechte vorenthalten, was Merkel bestätigte: Wenn der Grund für die Einschränkungen wegfalle, müssten dies Rechte zurückgegeben werden. Allerdings müssten sich auch Geimpfte testen lassen, gab Viola Priesemann zu bedenken, sie ist Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen.

Leutheusser-Schnarrenberger bei Anne Will (ARD): Die Leute wollen die Corona-Tests, aber ungern bezahlen

Bei den Corona-Tests hapert es, darin waren sich die Gäste einig. Leutheusser-Schnarrenberger hat erfahren: „Die Leute wollen die Tests.“ Die Leute wohl, aber die Bosse wollen sie offenbar nicht so gerne bezahlen. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, sah Anreize für Unternehmen als Weg zu mehr Tests und fand den Aufbau einer Struktur für kostenlose Tests „wünschenswert“.

Überhaupt die Arbeitswelt: Priesemann formulierte sehr diplomatisch, dass bei der nun aufgeflammten Debatte um Ausgangssperren die Arbeitsplätze „ausgeklammert“ würden. Sie ließ aber zugleich erkennen, dass das ein Problem sei, weil es eben eine Wechselwirkung von Arbeit und Familie gebe, was die Infektionen angeht. Ihr fehlt ein einheitliches Ziel und die bessere Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wie schwierig das bisweilen ist, machte sie aber auch klar, mit Daten aus Statistiken über Sterblichkeit. Die Politik aber brauche die Balance, argumentierte Merkel, gewissermaßen eine Brücke zwischen Erkenntnisses der Forschung und den Rechten der Bürgerschaft: „Wir sind keine Ein-Punkt-Demokratie.“

Nach dem Ende der Talkshow aber kam in den Tagesthemen ein Bericht über die katastrophale Corona-Lage in Indien. Das rückte die deutsche Diskussion um nächtliche Ausgangssperren dann wieder ins rechte Licht. (Daland Segler)

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