1. Startseite
  2. Kultur
  3. TV & Kino

Gasumlage: Lindner stellt bei „Anne Will“ die Sinnfrage: Kann das weg?

Erstellt:

Von: Tina Waldeck

Kommentare

TV-Talk mit Anne Will im Ersten.
TV-Talk mit Anne Will im Ersten. © Screenshot ARD

Bei Anne Will geht es in der ARD um das mögliche Ende der Gasumlage, Christian Lindners Steuerpläne und die Bedeutung des Sozialstaates in der Krise.

Berlin – Wie viel soziale Unterstützung kann der Arbeiterklasse zugesprochen werden, ohne die Zukunft der Wirtschaft zu ruinieren? Es ist ein Hin und Her mit der Gasumlage: Robert Habeck und Christian Lindner liegen medial im Dauerclinch. Da bittet der Finanzminister bei Anne Will (ARD), die Diskussion nicht nur darauf zu beschränken, dass da zwei Minister ein Problem miteinander haben. Er würde sich lieber mehr auf ihre „Maßnahmen, die an Menschen gehen, die Solidarität brauchen“, fokussieren, – so verwendet er mal wieder eines der zeitgemäßen Schlagworte phrasenhaft.

Die Gasumlage kann weg, – nach Christian Lindners Aussage in der BILD am Sonntag, – denn die „wirtschaftliche Sinnfrage“ davon wird schon „seit einiger Zeit“ bezweifelt. Bei Anne Will (ARD) bestätigt der Finanzminister noch einmal, dass die Gasumlage nicht die einzige mögliche Antwort für diesen Winter ist: Als weitere Option kann immer noch im Auge behalten werden, „Kohle und Kernkraft am Netz zu halten, (denn) das hat einen Preiseffekt.“

Entscheidend sei doch, dass am Ende die Strom- und Gasrechnung vielleicht steigt, aber „für die Menschen nicht ruinös ist.“ Er möchte für den Winter mit der Regierung erreichen, „dass diese Preis-Belastungs-Spitzen von der Bäckerei bis zur Rentnerin erträglich sind.“

Christian Lindner bei Anne Will (ARD): Höhere Steuern für Reiche schlecht für Wettbewerbsfähigkeit

Dabei verteidigt er den Erhalt der Schuldenbremse nach wie vor vehement: „Eine Gaspreis-Bremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregelung der Bundesregierung zu machen.“ Der Job des Finanzministers ist es ja auch, „das Geld zusammenzuhalten“, erklärt Clemens Fuest, und von Christian Lindner kommt aus dem Hintergrund ein erleichtertes „so isses“.

Das Geld fließt nur mit einer gesunden Wirtschaft und diese sieht der Finanzminister gefährdet: Hier könnte es seiner Meinung nach „für lange Zeit eine wirtschaftliche Abkühlung“ geben. Jetzt auch noch Steuern für die Reichen zu erheben oder zu erhöhen „das würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit erheblich verschlechtern“ und private Investitionen erschweren: So zu denken betrachtet er auch als „Gemeinwohl“.

Talk bei Anne Will: Der Sozialstaat im Angesicht der Krise

Im Auge des Betrachters und im Angesicht des Krieges „muss die aktuelle Koalition viele Probleme lösen“, gibt sich Julia Friedrichs da durchaus verständnisvoll, aber auch kritisch: Warum können so viele Menschen, die viel und hart arbeiten, so wenig Rücklagen anlegen? „Warum haben wir es nicht geschafft, dass alle einen größeren Anteil am Wohlstand haben?“

Und warum gibt es so viele, die nur mit „Ach und Krach durch den Monat kommen“? Als Journalistin und Filmemacherin begleitet sie Menschen in ihrem Alltag und kann oft auch nicht sagen, wo die untere Mittelschicht noch sparen soll. Dabei sind es genau die Menschen hier, „die den Laden am Laufen halten“.

„So isses“, nickt nun Karl-Josef Laumann. Auch nach seiner Meinung müssten sie sich auf das untere Drittel der Bevölkerung konzentrieren und „die Leute, denen es gut geht, selbst sehen, wie sie mit der Situation zurechtkommen.“ So ist auch die Verfassung des Sozialstaates: „Erst muss man sich selbst helfen und wenn man sich nicht mehr helfen kann, greift die Solidarität.“ Das findet er vernünftig.

Talk bei Anne Will (ARD): Arbeiterklasse hat nichts von „Wohlstandsgewinnen“ abbekommen

„Die Unternehmen haben zu einem großen Teil gute Reserven“, schließt sich da auch Clemens Fuest an. Viele Firmen „haben die letzten Jahre über große Gewinne gemacht: trotz Corona“. Seiner Ansicht kommen aus dieser Richtung gerade viel zu viele, die Hilfen verlangen und die Hand aufhalten. Daher würde auch er die andere Richtung unterstützen: „Wir konzentrieren uns jetzt auf das ärmste Drittel in dieser Krise“, um denen unter die Arme zu greifen, bei denen es am härtesten kommen wird.

Anne Will (ARD)Die Gäste der Sendung vom 25. September 2022
Christian LindnerFDP, Bundesminister für Finanzen
Karl-Josef LaumannCDU, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW
Julia FriedrichsAutorin, Journalistin und Filmemacherin
Clemens FuestPräsident des ifo Instituts

Denn von den „Wohlstandsgewinnen“ ist in der Arbeiterklasse „sehr wenig angekommen“, führt Julia Friedrichs bei Anne Will die Argumente weiter aus. „Uns fällt jetzt etwas auf die Füße, was wir die letzten Jahre so aufgebaut haben“: Die Mittelschicht wurde ausgenutzt und im Regen stehen gelassen, – aber die Gesellschaft hätte ein Problem, wenn diese ihre Arbeit niederlegen würde.

Talk bei Anne Will (ARD): Experte fordert mehr soziale Sicherheit statt Wirtschaftswachstum

Da müsste die Politik einmal „präzise hinschauen“. Sie sieht die Signale von Christian Lindner problematisch, wenn die Reichen Entlastungen bekommen sollen: Denn eigentlich müssten diese – solidarisch gesehen – anteilig einen größeren Wohlstandsverlust erfahren. Anstatt an das zukünftige Wirtschaftswachstum zu denken, ist es in ihren Augen wichtiger, den Menschen jetzt „eine Sicherheit im Alltag“ zu geben, damit da die Sorge, wie das alles bezahlt werden soll, nicht zusätzlich das Leben erschwert.

Weniger Belastung für jene, die aus der Arbeit ihren Stolz ziehen, denn „die wollen aus eigener Kraft ihr Leben bestreiten“: Und keine stetigen kleinen Zuschüsse oder immer „neue Pflaster, die den Stress nur noch weiter erhöhen.“ So isses. (Tina Waldeck)

Auch interessant

Kommentare