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Olaf Scholz bei Anne Will (ARD): Der Kanzler will Putin nicht „Kriegsverbrecher“ nennen

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Von: Daland Segler

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Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei Anne Will (ARD).
Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei Anne Will (ARD). © Screenshot ARD/Das Erste

Anne Will (ARD) befragt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Putins Krieg gegen die Ukraine.

Berlin - Demokratie wird heute ja auf unterschiedlichen Ebenen und Plattformen sichtbar. Die neben dem Parlament vielleicht wichtigste ist die mediale Vermittlung via Presse und Fernsehen. Deshalb kann sich ein Amtsträger der Aufmerksamkeit sicher sein, wenn er vor der Kamera Platz nimmt, um das Bild, das er von sich zeigen will, über die Bildschirme in die Wohnzimmer zu schicken.

Olaf Scholz, der aktuelle Bundeskanzler, pflegt intensiv das Profil des bedächtigen, nachdenklichen und der Bürde des Amtes angemessen leise emotionalen Regierungschefs. Dazu bekam er in der jüngsten Sendung von Anne Will (ARD) als einziger Gast viel Gelegenheit, und er verstand sie zu nutzen.

Olaf Scholz bei Anne Will (ARD): Der Kanzler betont das „Ich“

Die Gastgeberin Anne Will begann schulmäßig mit einer „weichen“ Eingangsfrage und blieb der Tonlage fast durchgängig treu, bis zur Wiederholung des Anfangs am Ende: „Hätten Sie sich das Kanzlersein leichter vorgestellt?“ Hat er angeblich nicht. Dabei hatte er doch zu Beginn von „ungeplanten Herausforderungen“ gesprochen. Aber er dachte vermutlich, die Bejahung der Frage sei ungünstig für das Image der Führungspersönlichkeit. Und so konnte man im Laufe dieser Stunde immer mal wieder Scholz' Antworten daraufhin prüfen, ob er denn das Gegenteil auch hätte sagen können. Und dann schälte sich das Bild, das Olaf Scholz von sich herstellen will, genauer heraus.

Er habe vieles bei seinem Regierungshandeln lange und genau geplant. Das betonte er in der ARD immer wieder, dankbar die entsprechende Charakterisierung als detailversessener Arbeiter durch die Moderatorin aufgreifend. Und er betonte unablässig das „Ich“, wenngleich kaum einmal der Hinweis fehlen durfte, dass er „sehr vieles“ mit den Kollegen in der EU und den USA abgestimmt habe. So seien die Nachbarn, damit wollte er Anne Wills Frage nach genügend Führung entgegnen, Deutschland gefolgt bei der Erhöhung der Ausgaben für das Militär.

Ukraine-Krieg bei Anne Will (ARD): Scholz sieht keine Flugverbotszone

Die Sanktionen gegen Wladimir Putin seien „haarscharf vorbereitet“ worden, und es würden fortlaufend Waffen an die Ukraine geliefert. Ob das gut liefe, fragte Anne Will. „Wir tun, was wir können“ lautete die typische, nicht genau auf die Frage von Anne Will eingehende Antwort. Es werde aber weder eine Flugverbotszone noch die Entsendung von „Friedenstruppen“ geben. Ob die Ukraine den Ukraine-Krieg gewinnen werde, wie die Gastgeberin in der ARD fragte, wollte Scholz seriöserweise nicht prophezeien; da sei Vorsicht angemessen. Doch sieht er Erfolge des überfallenen Landes. Putins Irrtum: Er habe offenbar geglaubt, die Ukrainer würden ihn freundlich empfangen.

Der allenthalben und auch von Verbündeten erhobenen Forderung nach einem sofort wirksamen Embargo auf russisches Gas und Öl hielt der Kanzler mehrere Argumente entgegen. Zum einen werde es ziemlich schnell damit gehen, vielleicht noch bis Jahresende, die Abhängigkeit von Moskau zu verringern. Und mit den täglichen Millionen-Überweisungen könne Russland wegen der Sanktionen nichts anfangen. Dessen Reserven seien „praktisch funktionsunfähig“. Für uns aber gehe es um „unglaublich viele Arbeitsplätze“.

Olaf Scholz bei Anne Will (ARD): „Kriegsverbrecher“ nennt der Kanzler Putin nicht

Ob er Scham empfinde, dass die SPD uns in diese Lage gebracht habe, lautete eine unnötige Frage Anne Wills. Denn natürlich verwies der Kanzler auf 16 Jahre CDU-geführte Regierung und dass das alles ja nicht vorhersehbar gewesen sei. Zeit aber für Scholz, auch mal einen Fehler zuzugeben: Man habe zu sehr auf marktwirtschaftliche Modelle gesetzt. Ob die verantwortlichen Politiker:innen diese Erkenntnis auch für den Handel mit dem ebenfalls diktatorisch beherrschten China beherzigen?

Zur Sendung

Anne Will, Das Erste, von Sonntag, 27. März, 22 Uhr. Die Sendung im Netz.

Ebenfalls auf Irrtümer der Vergangenheit zielte Anne Wills Frage nach Scholz' Besuch bei Putin vor kurzem. Dessen Betonung der Geopolitik habe ihn „geängstigt“. Er bescheinigte dem Zaren im Kreml die Rückkehr zum Imperialismus. Einen Kriegsverbrecher aber, wie Joe Biden es tat, wollte Scholz den Kriegsverbrecher Putin auch auf Wills Nachfrage dann doch nicht nennen. Einig weiß er sich mit dem US-Präsidenten aber darin, dass ein Regime-Wechsel in Moskau nicht das Ziel der Nato sei. Putin zerstöre ohnehin nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland.

Scholz-typisch auch die Antwort auf die Frage, wie das westliche Bündnis auf den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen durch Russland reagieren werde: Solch ein Einsatz dürfe nicht stattfinden. Man habe Putin vor „False Flag“-Operationen gewarnt. Andernfalls werde es „dramatische Reaktionen“ seitens der Nato geben. „We will response“, so Nato-Chef Stoltenberg. Auf welche Weise, sagte der Kanzler in der ARD nicht, nur: „Lass es bleiben.“ Ob Putin gehorcht? (Daland Segler)

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