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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Anne Will, Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in der Talkshow von Anne Will.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Anne Will, Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in der Talkshow von Anne Will.

„Bundesnotbremse“

Lindner kritisiert bei Anne Will Merkel-Plan: „Sensibler Eingriff in die Grundrechte der Menschen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erntet Kritik bei Anne Will (ARD) für seine Corona-Politik. Christian Lindner (FDP) teilt gegen Angela Merkel (CDU) aus.

Berlin – Am Anfang des Talks bei Anne Will stand ein tagesaktueller Exkurs zur sogenannten „K-Frage“. Tina Hassel vom ARD-Hauptstadtstudio gab per Video-Schalte einen Kurzüberblick zum aktuellen Geschehen im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU).

Am Sonntagabend war der bajuwarische Landesvater Söder mit seinem Privatjet in Berlin gelandet, wo nun die Konfrontation mit Laschet ansteht. „Ein Krimi“, findet Hassel. Mehr noch als ein Nachklapp zum sonntäglichen „Tatort“ war die Kanzler-Frage aber ein Prolog zur Talkrunde bei Anne Will selbst. Denn die bittere Erkenntnis, dass der aufziehende Wahlkampf auf dem Rücken der pandemischen Lage ausgefochten wird, zog sich gewissermaßen leitmotivisch durch die Sendung.

Anne Will (ARD): Ist die scharfe „Bundes-Notbremse“ in der Corona-Pandemie zielführend?

Mit der Erinnerung an fast 80.000 Corona-Tote leitete Anne Will zum eigentlichen Thema über: Der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, mit dem die Regierung eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse einführen will. Um verschiedene Schwerpunktsetzungen bei den Maßnahmen ging es in der folgenden Redezeit.

Geladen waren mit dem FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt, dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie dem Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) gleich vier Vertreterinnen und Vertreter aus der Spitzenpolitik. Im Studio diskutierte die Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros Melanie Amann mit, live zugeschaltet war der Kölner Uniklinik-Direktor Michael Hallek.

Michael Hallek bei Anne Will (ARD): „Es gibt bereits kalte Triage“

Hallek malte ein düsteres Bild von der Auslastung der deutschen Intensivbetten. Seine im Kölner Stadtanzeiger geäußerte Warnung vom letzten Dienstag, dass es binnen einer Woche zur gefürchteten Triage kommen wird, habe sich zwar nicht erfüllt, räumt Hallek ein. Denn zum Glück sei das Infektionsgeschehen weniger stark angestiegen als befürchtet.

Zu Gast bei Anne Will (ARD)Funktion
Christian LindnerFDP-Parteivorsitzender
Katrin Göring-EckardtFraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag
Peter AltmaierBundeswirtschaftsminister, CDU
Michael MüllerRegierender Bürgermeister von Berlin, SPD
Melanie AmannLeiterin des Spiegel-Hauptstadtstudios
Michael HallekDirektor der Kölner Uniklinik

Es gebe aber bereits eine „kalte Triage“, bei der aufschiebbare Operationen abgesagt werden. Man habe mit Blick auf die weitere Entwicklung „keine Zeit mehr“, sagte Hallek. Deshalb plädiert der NoCovid-Befürworter für eine bundeseinheitliche Regelung, die binnen fünf Tagen beschlossen werden soll. „Intensivstationen sind kein Sehnsuchtsort der Menschen,“ polemisiert er.

Christian Lindner fordert bei Anne Will (ARD) „verfassungsrechtlich saubere Regeln“

Hallek sieht die Uhr auf 5 nach 12 stehen, eine verkürzte Gesetzgebung lehnt Christian Lindner allerdings ab. Nachdem der FDP-Chef gegen die verpatzte Oster-Ruhe und die kürzliche Absage der Ministerpräsidentenkonferenz gestichelt hat, zieht er das verschärfte Infektionsschutzgesetz in Zweifel. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung stelle einen „sehr sensiblen Eingriff in die Grundrechte der Menschen“ dar, sagt Lindner, die umstrittene Ausgangssperre sei beispielsweise schon von einigen Obergerichten gekippt worden.

Die alleinige Fokussierung auf den blanken Inzidenzwert bezweifelt Lindner ebenfalls und fordert „verfassungsrechtlich saubere Regeln.“ Außerdem wünscht Lindner, der sich zuvor stets für mehr Teilhabe des Bundestags aussprach, bei der Gesetzgebung eine Abstimmung mit den Bundesländern. Von Melanie Amann brachte ihm das den Vorwurf eines Schlingerkurses ein.

Katin Göring-Eckardt bei Anne Will (ARD): „Das Virus freut sich über unsere Bedenken.“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gab sich während Lindners Ausführungen betont genervt, letztlich findet aber auch sie das vorgelegte Gesetz „nicht gut.“ Anders als Lindner sorgt sie sich in erster Linie um fehlende verbindliche Regeln für die Arbeitswelt. „Das Virus freut sich über unsere Bedenken“, meint Göring-Eckardt. Die Notbremse sei nötig und müsse auch im Erwerbsleben greifen.

Bezüglich der Testpflicht in Unternehmen gerät Göring-Eckardt in Streit mit Peter Altmaier. Der wiederum zählt die bisherigen Erfolge der Bundesregierung in der Bewältigung der Corona-Pandemie auf und verweist auf neue Regelungen für Unternehmen in der aktuellen Gesetzesvorlage. Darauf angesprochen, dass Merkels Ankündigung einer schnellen Umkehr bereits drei Wochen her ist, entgegnet Altmaier: „Die Regierung kann nur das tun, was sie nach dem Grundgesetz darf.“ Das Gesetz sei durchaus schnell auf den Weg gebracht worden.

Michael Müller fordert bei Anne Will (ARD) Maßnahmen „mit Augenmaß“

Melanie Amann befürchtet, dass die geplanten Regelungen zu Öffnungen und Schließungen anhand der Inzidenz der jeweils vergangenen drei Tage einen „Jo-Jo-Effekt“ erzeugen könnten. In Bezug auf die Grundrechtseinschnitte bei der Corona-Bekämpfung gab die „Spiegel“-Redakteurin ein im Kern drastisches Statement ab: Es sei die allererste Aufgabe des Staates, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen – „rausgehen kommt erst danach.“

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gibt der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) zunächst zu: Bei der misslungenen Oster-Ruhe habe man sich „nicht mit Ruhm bekleckert.“ Beim aktuellen Vorgehen möchte er bisherige Erkenntnisse der Wissenschaft mehr berücksichtigt sehen. Es sei erwiesen, dass die Gefahr einer Ansteckung draußen weitaus geringer ist als in Innenräumen. Müller will Maßnahmen „mit Augenmaß“ beschließen und weist auf die psychische Lage der Bevölkerung hin, insbesondere auf die Nöte von Menschen in beengten und prekären Wohnverhältnissen.

Klinikleider Michael Hallek fordert bei Anne Will (ARD): Alle müssen an einem Strang ziehen

Es ging teils munter durcheinander bei Anne Will im Ersten. Der Ton war von Schlagworten und klaren Positionen samt Gegenreden geprägt, ein spürbarer Hauch von Wahlkampf umwehte die Debatte. Die Meinungen unterschieden sich besonders in Bezug auf die Arbeitswelt und die Grundrechtseingriffe durch das verschärfte Infektionsschutzgesetz.

Nur der Klinikleiter Michael Hallek wollte nicht über „Nuancen“ diskutieren und forderte „alle demokratischen Kräfte“ auf, rasch an einem Strang zu ziehen. Ob lang anhaltende Corona-Maßnahmen und Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung aber vielleicht mehr als eine „Nuance“ sind, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. (Christian Horn)

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