Medien in der Türkei

Ankara entscheidet „willkürlich und gefährlich“

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Die Türkei sperrt oppositionelle Nachrichtenplattformen, darunter Bianet.

Die türkische Internet-Nachrichtenwebseite Bianet ist für ihre unerschrockene regierungskritische Berichterstattung bekannt. Bianet ist das wichtigste Informationsmedium der Türkei über Menschenrechtsverletzungen, Gewalt gegen Frauen, Umweltverbrechen, die Repression gegen Homosexuelle oder Prozesse gegen Oppositionelle. Immer wieder hat Bianet über die Repression und Zensur kritischer Medien durch die islamische Regierung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschrieben – seit Wochenbeginn nun vor allem in eigener Sache. Denn da hat ein türkisches Gericht in der Hauptstadt Ankara entschieden, das auch international hoch angesehene Nachrichtenportal zusammen mit 135 anderen oppositionellen Internetseiten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zu schließen. Die neue Zensurmaßnahme hat international zu scharfen Protesten geführt.

Der Bianet-Mitgründer und Türkei-Vertreter der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, nannte den Schließungsbeschluss gegenüber dieser Zeitung „willkürlich und gefährlich“: „Er konterkariert die Ankündigung einer rechtsstaatlichen Justizreform durch die Regierung. Er ist klar darauf gerichtet, kritische Internetmedien wie Bianet abzuschalten. Es handelt sich um die schwerste Verletzung der Pressefreiheit der letzten Monate in der Türkei.“

Trotz seiner oppositionellen Haltung ist Bianet wie durch ein Wunder von den meisten Zensurbeschlüssen der vergangenen Jahre verschont geblieben. Von dem Gerichtsentscheid erfuhr die Istanbuler Redaktion nach Angaben ihrer Anwältin Meric Eyboglu rein zufällig, da sie nicht benachrichtigt wurde. Am Mittwoch war die Bianet-Seite noch erreichbar, doch sei die Sperre jeden Moment zu befürchten. Bei einer Stilllegung würden mehr als 200.000 Artikel verloren gehen, erklärte die Anwältin. Sie kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

Der am Dienstag veröffentlichte Gerichtsentscheid richtet sich außerdem gegen 135 weitere Internetseiten, darunter die Nachrichtenagentur ETHA, Webseiten zu den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013, Youtube-Videos sowie gegen das Twitterkonto der Parlamentsabgeordneten Oya Ersoy von der prokurdischen HDP.

Bianet zufolge reagierte das Gericht auf eine Anzeige der Gendarmerie und begründete die Entscheidung mit dem „Erhalt der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“, ohne Details zu nennen. Soweit bisher bekannt, beziehe sich das Gericht vor allem auf die kritische Bianet-Berichterstattung über die juristische Aufarbeitung der Gezi-Proteste, erklärt Erol Önderoglu.

Grundlage des Entscheids ist offensichtlich das umstrittene neue Internetgesetz der Türkei. Zusätzlich hatte die türkische Regierung vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen wie Netflix eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Den Gerichtsbeschluss verurteilten alle wichtigen türkischen Journalistenorganisationen als „ungesetzlich und willkürlich“, auch internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen wie Amnesty International protestierten in scharfer Form. Der Internationale Journalistenverband IFJ schaltete den Europarat gegen die „unerhörte Entscheidung“ ein.

Die 1997 in Istanbul von linken Pressefreiheitaktivisten gegründete Bianet-Webseite besitzt in der Türkei eine ähnliche Bedeutung wie früher die linksalternative „Tageszeitung“ in Deutschland: Sie verbreitet Informationen, die sich woanders kaum finden lassen. Bianet wird von der schwedischen Regierung finanziell unterstützt und nimmt unter den türkischen Medien auch insofern eine Sonderstellung ein, als ihre Artikel nicht nur auf Türkisch, sondern auch auf Kurdisch und Englisch publiziert werden.

Als ältestes Internet-Nachrichtenportal der Türkei wurde Bianet zum Vorbild vieler anderer Online-Medien, die wegen der fast vollständigen Medien-Gleichschaltung für viele Bürger zur wichtigsten Informationsquelle avancierten. „Die Gerichtsentscheidung setzt die skandalöse Aushöhlung der Pressefreiheit in der Türkei weiter fort“, sagt ROG-Vertreter Önderoglu. „Wir müssen befürchten, dass es sich nur um das Vorspiel handelt, um letztlich alle Internetportale zu zensieren.“

Die Türkei nimmt auf der aktuellen ROG-Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit Platz 157 von 180 ein, zwischen dem Irak und Kasachstan.

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