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Angela Merkel kritisiert bei Anne Will (ARD) die Chefinnen und Chefs der Bundesländer für ihre Corona-Politik.
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Angela Merkel kritisiert bei Anne Will (ARD) die Chefinnen und Chefs der Bundesländer für ihre Corona-Politik.

TV-Kritik

Angela Merkel bei Anne Will: Bundeskanzlerin droht Bundesländern mit Infektionsschutzgesetz

  • vonAstrid Theil
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Bei Anne Will (ARD) prangert Angela Merkel die mangelnde Einhaltung der Corona-Beschlüsse durch die Ministerpräsidenten an. „Testen und Bummeln“ sei der falsche Weg. 

Berlin – Ungewohnt leer war es am Sonntag (28.03.2021) im Studio von Anne Will (ARD). Wo normalerweise mehrere Gäste über verschiedene Themen mehr oder weniger konstruktiv diskutieren, saßen sich diesmal nur Anne Will und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber. 

Zum Auftakt der ARD-Sendung fragte Anne Will, warum die Bundeskanzlerin die Bevölkerung erst im Zusammenhang der gescheiterten „Osterruhe“ um Entschuldigung bat und nicht bereits früher für andere Unzulänglichkeiten der Corona-Politik. Die Frage, ob die Entschuldigung darüber hinaus als Zeichen eines Autoritätsverlustes gedeutet werden könne, warf sie gleich hinterher. 

Angela Merkel bemängelt bei Anne Will (ARD) uneinheitliches Coronavirus-Vorgehen in Ländern

Die Antwort fiel klar aus: Natürlich gebe es Unzulänglichkeiten, aber die nicht umsetzbare „Osterruhe“ habe nun besonders viel Unruhe ausgelöst, die eine Entschuldigung nötig gemacht habe. Ein Ende ihrer Autorität sei diese Entschuldigung aber natürlich nicht gewesen. Die Bundeskanzlerin sehe die letzte Ministerpräsidentenkonferenz viel mehr als Zäsur und fand eindeutige Worte: so könne es nicht weitergehen. 

Die berechtigte Gegenfrage kam direkt: Wenn es so nicht weitergehen soll, wie dann? Merkel wies darauf hin, dass es natürlich zu weiteren Treffen kommen werde und dass der „Instrumentenkasten“ zur Bekämpfung der dritten Pandemie-Welle da sei, aber aktuell eine mangelnde Anwendung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen durch mehrere Länderchef:innen vorliege. Abhilfe könnte in diesem Zusammenhang die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes bieten, durch die ein einheitliches Vorgehen der Länder notfalls erzwungen werden könnte – eine Option, die sie mehrmals erwähnte und die daher den Eindruck einer Drohung erweckte. 

Anne Will (ARD) im Gespräch mit Angela Merkel: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten 

Anne Will (ARD) witterte hier eine Konzentration der Entscheidungsmacht bei der Bundeskanzlerin. Gewohnt souverän und nüchtern fiel die Antwort aus: Sie könne die Macht gar nicht an sich ziehen. „Es ist immer ein Miteinander von Bund und Ländern. Da kann nicht einer die Verantwortung an sich ziehen“. Eine Aussage, die wohl auch die schlechtesten Zuhörer:innen nach der Sendung behalten haben müssten. Immerhin führte die Bundeskanzlerin den Hinweis auf die föderale Struktur der BRD und die damit zusammenhängende Kooperation zwischen Bund und Ländern wie eine Sozialkundelehrerin zahlreiche Male aus. 

Es folgte die Frage von Anne Will (ARD), warum es trotz der steigenden Zahlen zu Lockerungen käme. Fast schon dankbar nahm Angela Merkel die Frage zum Anlass, um über die Lockerungs-Alleingänge in einigen Bundesländern zu klagen – ebenfalls eine Aussage, die sich mehrfach während der Sendung wiederholen sollte. Das Dilemma wurde eindeutig offengelegt: Bund und Länder müssen zusammenarbeiten, aber einige Ministerpräsident:innen scheinen das noch nicht ganz begriffen zu haben. 

Angela Merkel bei Anne Will (ARD): Strenge Maßnahmen, um harten Lockdown zu verhindern 

Merkel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das vermehrte Testen nicht als Allheilmittel und als Rechtfertigung für Lockerungen angesehen werden dürfe. „Testen und Bummeln“ wie in Berlin sei der falsche Weg. Zusätzliche Maßnahmen müssten her. Auf die Frage, was für Maßnahmen dies seien sollen, verwies Merkel auf die Beschlüsse von Anfang März. Die nun schon altbekannten Schlüsselworte „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen“ fielen. In Kombination mit den „Helfern“, unter die die Schnelltests und Impfungen fallen, könne man den steigenden Zahlen begegnen. 

Auf einen harten Lockdown, wie er in Portugal aufgrund dramatischer Infektionszahlen angewandt wurde, möchte Merkel möglichst verzichten. Die Voraussetzung dafür sei, dass mit „einer großen Ernsthaftigkeit die geeigneten Maßnahmen“ eingesetzt werden würden, was einige Bundesländer bisher nicht tun. Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit zu einem baldigen Wiedersehen mit dem Ministerpräsident:innen, sondern vielmehr zu einem einheitlichen Vorgehen. 

Anne Will (ARD) zeigte sich enttäuscht: Sie hatte gehofft, dass die Bundeskanzlerin den „Stein des Weisen“ in die Sendung mitbringe und damit ein Allheilmittel für die Problematik liefere. Die Antwort fiel erwartungsgemäß aus: Diesen gebe es nicht – allerdings versicherte die Bundeskanzlerin, dass sie dem uneinheitlichen Treiben in den Bundesländern nicht lange tatenlos zusehen werde. Bei der nächsten Konferenz müsse es zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. 

Angela Merkel bei Anne Will (ARD): „Es handelt sich um eine neue Pandemie“ 

Dies sei ganz besonders wichtig, weil es sich laut der Bundeskanzlerin nicht um eine dritte Welle, sondern vielmehr um eine neue Pandemie handle. Diese Aussage war für Anne Will erneut ein Anlass, um zu fragen, warum die Kanzlerin notwendige Maßnahmen nicht mit mehr Autorität schneller durchsetze. Merkels Antwort fiel erstaunlich mütterlich und rational zugleich aus: „Es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun. Dafür stehe ich ein und dafür muss ich arbeiten. Aber in einer Demokratie wird es nicht einfach verfügt, sondern es muss mit Überzeugung passieren.“ 

Sie nutzte die Gelegenheit, um auf ein Dilemma hinzuweisen, mit dem sie sich konfrontiert sieht: Einerseits werde von ihr erwartet, im autoritären Alleingang Maßnahmen durchzusetzen. Andererseits vernehme sie den Vorwurf eines zu autoritären Kanzleramtes, das ständige Vorgaben mache. Das zusammenzubekommen, sei nicht einfach. 

Angela Merkel bei Anne Will (ARD) frustriert: Kompromiss wird nicht richtig umgesetzt 

Nach einigen Ausführungen zu bereits durchgesetzten Maßnahmen wies Anne Will auf den Alleingang vom Saarland und Nordrhein-Westfalen hin, wo nun die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern mangelhaft durchgesetzt werden und legte damit erneut den Finger in die Wunde. Will brachte es in der ARD auf den Punkt: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) breche die Vereinbarungen, die er doch zuvor mit der Bundesregierung und den anderen Länderchefs ausgemacht habe. Eine äußerst diplomatische Antwort mit einem darauffolgenden lauten Seufzen war die Reaktion: „Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude“. 

Merkels Frust scheint tief zu sitzen. Das wurde besonders bei den folgenden Ausführungen zum Abrücken von ihrem ursprünglichen Kurs deutlich. Die Bundeskanzlerin sei bereit gewesen, von der Inzidenzzahl 35 abzurücken und Kompromisse einzugehen, denn diese bräuchte es in einer Demokratie. Allerdings sei es für sie ein „Kompromiss mit Treu und Glauben“ gewesen, dass die gleichzeitig festgelegte Notbremse im Falle steigender Infektionszahlen wirklich umgesetzt werde. Ein Irrtum, wie mittlerweile klar sein müsste. Die „guten Teile“ des Beschlusses von Anfang März wie Lockerungen würden eher umgesetzt werden als die „schwierigen Teile“ – also das Zurückrudern im Falle steigender Infektionszahlen

Anne Will (ARD) mit reichlich Kritik an Angela Merkel und Union: „Impfdebakel“ und „Maskenaffäre“ 

Angela Merkel scheint müde von der Tatsache zu sein, die Rolle der Mahnerin einnehmen zu müssen. Dennoch fand sie ein paar versöhnliche Worte in Bezug auf das Verhältnis zu den Länderchef:innen: „Vertrauen ist die Grundlage dafür, dass man zusammenarbeiten kann. Es gibt verschiedene Meinungen, aber ich vertraue. Wir haben schon einiges zusammen gewuppt.“ 

Auch die Kritik an dem Vorgehen der EU im Zusammenhang mit der Impfkampagne brachte Anne Will zur Sprache. Die Bundeskanzlerin wusste das Vorgehen der EU in einen größeren Kontext zu setzen und konnte die mittlerweile durchaus verbreitete Kritik argumentativ entkräften, sodass auch Anne Will (ARD) scheinbar kein Interesse daran hatte, weiter nachzufragen. An ihrem Versprechen, dass bis Ende September jeder ein Impfangebot erhalten soll, hält die Kanzlerin weiter fest und appellierte in diesem Zusammenhang, die deutsche Tugend des Perfektionismus zugunsten einer größeren Flexibilität aufzugeben – so müsste das Vorhaben klappen. 

Angela Merkel bei Anne Will (ARD): „Ich habe ein entschlossenes Gefühl“

Schließlich führte Anne Will aus, dass 61,4 Prozent der deutschen Bevölkerung nur noch ein niedriges Vertrauen in das Vorgehen der Bundesregierung hätten. Will führte stichhaltig die Gründe für den Vertrauensverlust auf – darunter die verzögert gezahlten Wirtschaftshilfen, die mäßigen Erfolge beim Impfen, Testen und der digitalen Kontaktverfolgung und vor allem den Maskenskandal. Auf alle Punkte eingehend, fand die Bundeskanzlerin besonders zum letzten Punkt klare Worte: „Das ist empörend“.

Schließlich fragte Anne Will in der ARD die Bundeskanzlerin, ob die mit einem guten oder erschöpften Gefühl das Kanzleramt abgeben werde. Die Antwort, die sie erhielt, war durchaus bezeichnend: Wie ihr Gefühl sein werde, könne sie nicht sagen, aber sie wolle zum Guten dieses Landes beitragen. Sie habe ein entschlossenes Gefühl – eine Aussage, die authentisch wirkte und vor allem nicht den Eindruck erweckte, als würde die Kanzlerin nur noch ihrer Rente entgegenfiebern. (Astrid Theil)

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