"Maybrit Illner", ZDF

"Als Innenminister eine glatte Fehlbesetzung"

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"Innere Unsicherheit ? schützt unser Staat die Demokratie?", fragte Maybrit Illner aus aktuellem Anlass, und die Antworten ihrer Gäste waren nicht unbedingt beruhigend.

Vielleicht ist bei Erscheinen dieses Textes schon alles anders. Aber am Donnerstag Abend hatten sich die Koalitionäre von Union und SPD in eine Lage gebracht, aus der es keinen Ausweg ohne Gesichtsverlust für eine der beteiligten Parteien gibt. Die Sozialdemokraten verlangen die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Andernfalls drohen sie damit, die Koalition zu verlassen. Die Union, vor allem Horst Seehofer, hat sich vor Maaßen gestellt, denn gäbe der Innenminister nach und stimmte der Entlassung zu, so wohl sein Kalkül, verlöre seine CSU vor der Landtagswahl noch mehr Wähler an die AfD. 

Seehofer wird also nicht nachgeben, schon eher die SPD, die dann aber noch schneller auf Talfahrt ginge. Maaßen selber könnte zurücktreten und den Koalitionären das Dilemma ersparen. Aber er vermittelt nicht den Eindruck, dass er so souverän sei. Er vermittelt überhaupt einen ziemlich dürftigen Eindruck. Und gäbe es in dieser Republik noch so etwas wie politische Hygiene, Maaßen wäre längst im (gut alimentierten) Ruhestand.

Relativierungen Maaßens werden nachgebetet

"Innere Unsicherheit – schützt unser Staat die Demokratie?" lautete das leicht provokant gemeinte Thema bei Maybrit Illner; doch die Frage scheint wenige Tage nach den Aufmärschen der Neonazis in Chemnitz und Köthen mehr als berechtigt. Der Verfassungsschutz jedenfalls und sein Chef scheinen weder in der Lage noch willens, viel Energie für den Schutz der Demokraten aufzuwenden – zumal sie Verständnis bei konservativen Kräften in der Politik finden. 

So wie jetzt bei Maybrit Illner auch Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, die Relativierungen Maaßens nachbetete. Dessen Äußerungen seien eben „missverstanden worden“. Doch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, widersprach: Maaßen sei Profi genug, um sich nicht missverständlich auszudrücken. Im Übrigen sei der Beamte nicht von seinem problematischen Interview in der Bild abgerückt. Vor allem aber habe er kein einziges Wort dazu verloren, wie die Zusammenrottung so vieler Rechter in Chemnitz zustande kommen konnte.

Rechtsextremismus in Sachsen seit jeher verharmlost

Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen bestätigte Amthors Würdigung Maaßens als eines international hoch angesehenen Beamten, fand es aber umso unverständlicher, was den Verfassungsschützer zu seinen verbalen Missgriffen getrieben haben könnte. Jedenfalls trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wer, wie etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Vorgänge wie in Chemnitz verharmlose. Theveßen nutzte das Bild eines Schnellzuges, dessen Passagiere nicht wüssten, wie die Weichen gestellt würden, während die Verantwortlichen zudem durch ihre unklare Haltung den Schotter unter den Gleisen abtrügen.

Die Journalistin Antonie Rietzschel, die aus Sachsen stammt und für die Süddeutsche Zeitung berichtet, erinnerte daran, dass der Rechtsextremismus in Sachsen von der dort regierenden CDU seit jeher verharmlost wurde. Seit Jahren würden immer die „besorgten Bürger“ beschworen, werde die Diskussion gesucht, aber dennoch habe die Vernetzung der Rechtsextremen zugenommen, habe sich die Szene radikalisiert. Auch Olaf Sundermeyer, Publizist mit dem Arbeitsschwerpunkte Innere Sicherheit, räumte mit der so oft erzählten Mär auf: Die in Chemnitz oder jetzt in Köthen aufmarschierten, seien keine „besorgten Bürger“, die sich zufällig dorthin verirrt hätten. In Chemnitz habe der rechte Mob zeitweilig das Gewaltmonopol gehabt. Auch in Köthen habe die Polizei nicht eingegriffen als Nazi-Parolen skandiert wurden, wohl aus Angst vor Gewalt-Ausbrüchen, vermutete Antonie Rietzschel: Eigenartigerweise sei der Staat von dergleichen „immer überrascht“.

Was ist passiert, wollte Illner wissen. Die Erklärung der Journalistin: Es sei 2015 aus Anlass der Zuwanderung wohl etwas aufgebrochen, das schon länger gebrodelt habe. Die Migration sei mit der sozialen Frage verknüpft worden, nach dem Motto „Jetzt müssen wir das auch noch wegstecken.“

Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages,  weiß auch, dass viele Ostdeutschen „Ablehnung erfahren“ hätten und folgerte daraus, dass mehr Wert auf „Demokratie-Erziehung“ gelegt werden müsse und den Leitsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Auch im Polizei- und Beamtenapparat, so hat Olaf Sundermyer erfahren, gebe es einen Mangel an Wertschätzung, der dann eben auch in Sympathie für die AfD münden könne. Darin sah auch Theveßen eine Gefahr. Wenn nämlich die AfD mit Nazis paktiere (was sie tut), werde der Streit um Migration auf die Straße getragen, damit er dort entschieden werden solle.

Das spitzte Sundermeyer zu: Die Partei gebe vielen Rechtsextermen eine Perspektive, das sei neu und anders als bei den Vorgänger-Parteien wie den Republikanern. Umso fahrlässiger, wenn ein Minister dann auch noch davon schwadroniert, die Mutter aller Probleme sei die Migration – obwohl er wissen kann, dass vor allem kolonialistische Wirtschaftspolitik die wahre Ursache ist. Weshalb Thomas Oppermann Horst Seehofer als Innenminister für eine „glatte Fehlbesetzung“ hält.

Antonie Rietzschel kann das alles nicht mehr hören. Die größten Probleme herrschten im ländlichen Raum, für den aber nichts getan werde. In einer Mischung aus Zorn und Resignation stöhnte sie. „Ich finde die Diskussion unerträglich.“

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