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In der Sendung ausweichend: Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

"Maybrit Illner", ZDF

Alexander Dobrindt zählt die AfD zum "bürgerlichen Lager"

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Maybrit Illners Talkshow war geprägt vom Glauben der Politiker, mit "guter Sacharbeit" das Vertrauen des Wahlvolks zurückgewinnen zu können.

„Nach Bayern, vor Hessen – wie schnell verfällt Merkels Macht?“ lautete das Thema bei  Maybrit Illner, aber ihre Gäste zeigten sich daran eher wenig interessiert. Den Granden der einst großen Parteien lag vor allem daran, den Staub der miserablen Wahlergebnisse aus dem Kleidern zu schütteln und künftig besseren Eindruck beim Wahlvolk zu machen. Deshalb wollten sie nicht so gerne zurückblicken auf das neudeutsch so gerne „performance“ genannte Schauspiel der vergangenen Wochen mit schier endlosem Streit und Rücktrittsdrohungen und Fehlern. Nein: „Intensive Debatten“ habe man da eben geführt, beteuerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der es wissen muss, denn er war eine treibende Kraft bei den Versuchen, die Politik der Großen Koalition dem Wahlkampf der CSU unterzuordnen.

Keine Antwort auf die Frage nach Seehofers Zukunft

Und auch jetzt noch, nach dem Scheitern dieser Strategie und einem miserablen Wahlergebnis, behauptete der CSU-Rechtsaußen, dass vor allem das Thema Flüchtlinge die Leute umgetrieben habe. Was ihm sein Kollege aus der CDU, Armin Laschet, Ministerpräsident  von Nordrhein-Westfalen, gleich wieder runterräumte: Es sei über Themen diskutiert worden, die die Bürger nicht als die ihren angesehen hätten, erklärte der CDU-Vize und erwähnte die Causa Maaßen. Jetzt gelte es, mit „guter Sacharbeit“ das Vertrauen zurückzugewinnen. Sind wir schon dabei, erklärte Finanzminister Olaf Scholz und begann aufzuzählen: Krankenkassenbeiträgen, Kindergeld... Es dürften aber nicht wieder „andere Dinge, die nicht in eine Regierung gehören“, die Arbeit überlagern.

Da besteht nach Ansicht von Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei der „Welt“, eher wenig Hoffnung, Sie empfand die Reaktionen der beiden Bayernwahl-Verlierer CSU und SPD „komplett stumpf“. Zwar habe man vor der Hessenwahl erstmal Ruhe gegeben, aber „von unten“ komme Widerstand gegen das „Weiter so“. Kade äußerte Unverständnis, dass man in Bayern jetzt zur Tagesordnung der Koalitionsverhandlung übergehe, ohne Personalfragen geklärt zu haben.

Maybrit Illner fragte denn auch Dobrindt, ob Horst Seehofer Minister und Parteivorsitzender bleiben könne? Aber der wich einer klaren Antwort aus, und auch Laschet mochte das Thema nicht. Doch sprang dem irrlichternden Innenminister einer bei, von dem das nicht unbedingt zu erwarten war: Robert Habeck nämlich fand es ungerecht, immer nur auf Seehofer „herumzuhacken“. Für den Vorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen ist Alexander Dobrindt der Unruhestifter. Solange der die „Orbanisierung“ der CSU betreibe, werde es keinen Frieden in der Koalition geben.

Der CSU-Mann nahm den Fehdehandschuh auf und strapazierte erneut das Thema Migration, indem er dem Grünen vorwarf, sich gegen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ zu sperren. Aber dann, schon einmal in Fahrt und ohnehin nicht eben willens, sich vom Absturz seiner Partei ins Grübeln bringen zu lassen, verstieg er sich böse: Er rechnete Habeck vor, dass SPD und Grüne ja in der Minderheit seien, weil „das bürgerliche Lager 65 Prozent“ bei der Bayernwahl erreicht habe. Habeck hielt ihm folgerichtig vor, dass er dann ja die AfD zum „bürgerlichen Lager“ zähle. Dobrindt versuchte sich auf die Wähler rauszureden, aber er hatte die Parteien genannt. Und sah sich erst nach Habecks Insistieren zur Klarstellung gezwungen: Die AfD sei keine bürgerliche Partei. „Dann kann das bürgerliche Lager auch nicht gewonnen haben“, folgerte Habeck.

Dass Dobrindt auf Illners Frage, welchen Fehler er denn gemacht habe, nicht antwortete, hätte die Moderatorin sich denken können. Und als sie auf das Thema der Sendung kommen wollte, mochte ihr die Runde auch nicht recht folgen. Den Gästen ging es eher um die Perspektiven.

Als Illner die neue Hessen-Umfrage einspielen ließ, blockte Habeck ab. Geradezu staatsmännisch argumentierte er, man habe eine große Verantwortung, einen Beitrag dazu zu leisten, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Armin Laschet pries die Arbeit der CDU-geführten Koalition in Wiesbaden als Vorbild für Berlin, Olaf Scholz allerdings mühte sich redlich, die Lage in Hessen schlecht zureden, um seinen Genossen Torsten Schäfer-Gümbel beim Kampf um die Wählerstimmen zu unterstützen.

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, hatte bündige Erklärungen für den Stimmenverlust von CDU/CSU und SPD. Es störe die Leute, dass die  Politiker den Eindruck erweckten, nur noch um sich selbst zu kreisen. Vor allem aber gelinge es den Parteien nicht mehr, Teil der verschiedenen Milieus zu sein. Die Entfernung wurde beim Fall Maaßen besonders deutlich (und das Kuschen vor der Autoindustrie, so ließe sich hinzufügen, zeugt nicht von Lernfähigkeit der  Regierenden). 

Den Mangel an Selbsterkenntnis und daraus folgendem Handeln zeigte beeindruckend ein Einspieler mit der Reaktion der SPD auf die Wahlen 2009: Fast identische Reaktionen wie heute. Das „grundsätzliche Problem“ (Münch) der SPD sei, ihren Anhängern einerseits die Notwendigkeit einer humanen Migrationspolitik und andererseits die Sorge für die hier Lebenden zu vermitteln. Das gilt aber nicht nur für die „linke“ SPD, erklärte der kluge Robert Habeck, denn die Einteilung in Lager funktioniere nicht mehr. Die „Bindekraft“ sei verlorengegangen. Gewinnen werde, so der grüne Vordenker, wer der Radikalität der Veränderungen mit radikalen Konzepten begegne.

Dass der Grünenchef in diesem Zusammenhang auch gleich noch die Volksparteien zur „Simulation“ erklärte, stieß den Kollegen der großen Parteien sauer auf. Dobrindt erklärte die Volkspartei gleich zu einer „modernen Idee“, Olaf Scholz beschwor für die SPD den Zusammenhalt, und auch Armin Laschet sah die Vorstellung, Unternehmer und Arbeiter in einer Partei zu vereinen, nach wie vor gültig. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.

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