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Das Mittel zur Wiederherstellung der „Ordnung“ ist für von der Leyen und Seehofer: Die offensichtliche Verletzung des Rechts, Asyl zu beantragen.

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Die Sprache der Flüchtlingspolitik

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Es geht um Flüchtlingspolitik. Aber es geht auch um die Sprache, mit der sie gerechtfertigt wird.

Wenn etwas nervt, dann ist es Unordnung. Die Dinge wirken, als hätten sie sich selbstständig gemacht. Als hätten sie die für sie vorgesehene Schublade verlassen und sich dorthin begeben, wo sie nach Überzeugung des Hausherrn/der Hausherrin nichts zu suchen haben. Und eins muss klar sein: Bevor nicht wieder Ordnung geschaffen ist in der guten Stube, kommt nichts Neues ins Haus.

Ursula von der Leyen: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Außengrenze hat für uns Vorrang.“

Sehen Sie, und genauso ist es mit den Flüchtlingen, fragen Sie nur Horst Seehofer oder Ursula von der Leyen. Die Schublade, die wir für die Geflüchteten vorgesehen haben, heißt „Türkei“, und dafür, dass sie dort bleiben, haben wir auch bezahlt. Wenn nun diese Flüchtlinge, als hätten wir ihnen irgendein Recht zugestanden, sich frei zu bewegen, aus der Schublade kommen (okay, da ist es ziemlich eng und ungemütlich) und meinen, unsere gute Stube in Unordnung bringen zu müssen, dann hilft nur eins: Ordnung schaffen.

Deshalb hat Horst Seehofer, unser Innenminister, gesagt, man könne ja über ein paar mehr Flüchtlingskinder in der guten Stube (=Europa) reden, aber erst, wenn da draußen „die Ordnung wiederhergestellt ist“. Und deshalb hat Ursula von der Leyen, unsere EU-Kommissionschefin, gesagt: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Außengrenze hat für uns Vorrang.“

Die Mittel zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der „Ordnung“, die beide meinten, sind: offensichtliche Verletzung des Rechts, Asyl zu beantragen, durch kollektive und gewaltsame Zurückweisung unter Einsatz von Gewalt. Bei der „Ordnung“, die sie meinten, handelte es sich also nicht etwa um eine europäische Friedens- oder Werteordnung, sondern um so etwas wie den Schutz einer vermeintlich guten Stube vor dem Befall mit Schäd-, äh: Flüchtlingen, und zwar unter Einsatz aller erlaubten oder auch unerlaubten „Reinigungs“-Mittel.

Es geht auch um die Sprache, mit der eine bestimmte Politik öffentlich gerechtfertigt wird

Man sieht: Es geht hier nicht nur um eine bestimmte Politik. Es geht auch um die Sprache, mit der sie öffentlich transportiert und gerechtfertigt wird. „Ordnung“ bedeutet in diesem Sprechzusammenhang tatsächlich, die bestehende Welt-Unordnung hinter den Mauern einer europäischen „guten Stube“ verschwinden zu lassen. Und mit ihr die Menschen, die vor der Welt-Unordnung flüchten.

Das wäre einerseits, handelte es sich nicht um politische Absicht, infantil, weil es selbstverständlich nur in einer kindlichen Fantasie funktionieren könnte. Es ist andererseits, da offenbar Absicht, auf furchtbar erwachsene Weise zynisch. Nein, Seehofer und von der Leyen haben die Flüchtlinge nicht „Schädlinge“ genannt, das war erfunden. Aber das Schlimme ist: Es passt. Alles in Ordnung?

Von Stephan Hebel

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