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Times Mager

Hetzblätter

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Ein plausibles Gerichtsurteil, trotz Skandalpotenzial: Nazi-Hetzblätter wie der Angriff und der Völkische Beobachter dürfen als Nachdrucke an deutschen Kiosken erscheinen. Von Harry Nutt

Nazi-Hetzblätter wie der Angriff und der Völkische Beobachter, so hat es gestern das Landgericht München I gegen eine Beschwerde des Freistaates Bayern entschieden, dürfen als Nachdrucke an deutschen Kiosken erscheinen. Was auf den ersten Blick eine Menge Skandalpotenzial birgt, erweist sich als plausibles Urteil.

Der britische Verleger Peter McGee hatte im Januar nach Veröffentlichungen in mehreren europäischen Ländern damit begonnen, auch in Deutschland wöchentlich sein Produkt "Zeitungszeugen" an den Markt zu bringen, das, mit wissenschaftlichen Kommentaren versehen, Faksimiles von NS-Zeitungen enthielt. Die bayerische Finanzministerium hatte als Inhaberin der Verwertungsrechte McGee daraufhin aufgefordert, den Vertrieb zu stoppen. Später wurden Teile einer Auflage beschlagnahmt und Beschwerde bei Gericht eingelegt. Der Freistaat Bayern sah das Urheberrecht verletzt und fürchtete den Missbrauch der Blätter durch Neonazis.

Letzteres darf indes bezweifelt werden. Wer sich die demagogischen Texte von Goebbels und anderen, zum Beispiel zum Tag der so genannten Machtübernahme, in voller Länge zugemutet hat, der vermochte kaum zu erkennen, dass vom bloßen Text noch politische Verführungskraft ausgeht. So aufschlussreich die Blätter als Zeitdokumente sind, so wenig erschließt sich doch das Pathos der politischen Rhetorik, die nach 1933 einen Weltenbrand zu entfesseln vermochte.

Das Landgericht München I hat bereits vor einigen Wochen durchblicken lassen, dass es ferner das Urheberrecht für ungeeignet hält, zur Klärung einer geschichtspolitischen Frage beizutragen. Die Zeitungszeugen dürfen erscheinen, und es ist einer demokratischen Öffentlichkeit zuzumuten, den historischen Kontext dazu zu erschließen. Der Nachdruck von Zeitungen, die vor 1939 erschienen sind, so stellte das Landgericht München I gestern fest, verletze das Urheberrecht nicht, das in der Regel nach 70 Jahren erlischt. Das Urteil dürfte nicht nur Folgen für die Zeitungszeugen haben. Seit Jahren wird über eine Publikation von Hitlers "Mein Kampf" gestritten. Die Rekrutierungsenergie, die diese krude Schrift auf junge Menschen abstrahlt, dürfte ebenfalls begrenzt sein.

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