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Die gebührenfinanzierte Tagesschau-App darf den Online-Angeboten von Zeitungen keine Konkurrenz machen.
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Die gebührenfinanzierte Tagesschau-App darf den Online-Angeboten von Zeitungen keine Konkurrenz machen.

Tagesschau-App

Tagesschau-App „zu presseähnlich“

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Gericht stellt klar, dass Angebot der ARD den Online-Zeitungen keine Konkurrenz machen darf. Und der ARD droht weiteres Ungemach.

Wir können alles – außer Hochdeutsch“, so wirbt der Südwestrundfunk (SWR) für seinen Sender. Vielleicht ist der Satz gar nicht so selbstironisch gemeint, wie er auf den ersten Blick wirkt. Wie die Öffentlich-Rechtlichen trotz garantierter Einnahmen privaten Verlagen Konkurrenz machen, spricht jedenfalls für große Selbstgewissheit.

Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln Tagesschau-Apps untersagt, die daherkommen wie eine Tageszeitung. Die Tagesschau-App kann selbstverständlich weiter empfangen werden, aber stehende Texte und Bilder dürfen nicht vorherrschen. Die abrufbaren Beiträge müssen sich auf die Sendungen beziehen.

Als wettbewerbswidrig verboten wurde zwar nur die App vom 15. Juni 2011. Die hatte nämlich das Aussehen eines Print-Mediums, wie das OLG feststellte. Die ARD sollte jetzt die Sache aber nicht runterspielen. Denn untersagt sind künftig natürlich alle Auftritte, die so aussehen wie der vom Sommer 2011. Die großen Verlagshäuser, die geklagt hatten, müssen sich schon aus prozessualen Gründen ein eklatantes Beispiel herausgreifen. Dass die ARD – wie sie nun betont – inzwischen „abgerüstet“ hat und den Online-Zeitungen weniger Konkurrenz macht, geschah auch unter dem Druck des Verfahrens.

Bereits seit 1996 gibt es tagesschau.de, das Internet-Portal, in dem Zuschauer „weitere Informationen und Hintergründe“ finden – worauf uns die Tagesschau-Sprecherinnen und -Sprecher täglich hinweisen. 2010 kam dann die Tagesschau-App für Smartphones und Tablet-Computer. Dieses Angebot ist nicht nur erlaubt, es ist auch völlig in Ordnung. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat alle Gesellschafts- und Altersgruppen zu informieren. Dass dies der verfassungsrechtliche Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist, hat das Bundesverfassungsgericht viele Male wiederholt. Dieser Auftrag gibt ihnen das Recht, von jedem Haushalt Gebühren zu verlangen.

Zum Schutz der Verlage

Allerdings erlaubt der Rundfunkstaatsvertrag nicht, dass sie „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in den Telemedien“ offerieren. Damit sollen die privatwirtschaftlich organisierten Zeitungen vor den gebührenfinanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten geschützt werden. Das sah man bei der Tagesschau ein Jahr nach Gründung der App nicht mehr so eng, wie der Fall vom 15. Juni 2011 zeigt.

Übrigens war die Klage der führenden Verlage gegen die Tagesschau-App zunächst nicht erfolgreich. Schon der Zeitablauf zeigt ja, dass es sich um eine juristische Odyssee handelte. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied die Rechtsfrage zugunsten der klagenden Verlage und überwies den Fall 2015 zur konkreten Überprüfung an Köln zurück, wo am Freitag nun im Sinne der Presse entschieden wurde. (AZ: 6 U 188/12)

Es könnte weiteres Ungemach drohen. Am 8. Dezember urteilt der BGH, ob die Zeitschrift „ARD Buffet“, herausgegeben vom Burda-Verlag und angelehnt an die bekannte Mittagssendung, wettbewerbswidrig ist. Diese Klagen sind nicht sehr gut für das Image der Öffentlich-Rechtlichen. Stärken sie doch diejenigen, die die Gebührenfinanzierung sowieso am liebsten abschaffen würden. Man kann nur hoffen, dass die ARD-Granden das Signal verstehen: „Wir können nicht alles.“

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