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Bei einer Demo in Paris zur Unterstützung der Proteste im Iran, wird Präsident Hassan Ruhani mit Füßen getreten - oder zumindest ein Plakat mit seinem Porträt.

Iran

"Der Sturz des Regimes hat begonnen"

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Wenig zu verlieren, viel zu gewinnen: Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hofft auf die neue Protestbewegung im Iran. Sie ist nicht mehr aufzuhalten, ist sich Ebadi sicher.

Frau Ebadi, im Westen spekuliert aufgrund der Proteste im Iran schon mancher auf den Fall des Mullah-Regimes. Könnte der Aufstand die Islamische Republik tatsächlich zum Einsturz bringen?
Ich bin überzeugt, dass diese Proteste der Anfang vom Ende der islamischen Republik sind. Es handelt sich um einen Prozess. Doch der Sturz des Regimes hat begonnen, auch wenn es noch Jahre dauern kann. Aber wir erleben mit dieser Bewegung den Anfang vom Untergang dieses Regimes.

Die Regierung scheint die Proteste sehr ernst zu nehmen und schickt die Revolutionsgarden in einige Provinzen. Ein Zeichen wachsender Nervosität?
Ja, das zeigt, dass sie sehr nervös sind. Sie versuchen, die alte Ordnung wiederherzustellen. Aber damit haben sie keinen Erfolg und sie werden ihn auch nicht haben. Am Dienstag hat ein Parlamentsabgeordneter, der selbst zum Regime gehört, erklärt, dass mittlerweile mehr als 3000 Menschen verhaftet worden sind und im Gefängnis sitzen. Die Inhaftierten sind zwischen 25 und 30 Jahre alt. Es hat jeden Abend hinter der Mauer des Evin-Gefängnisses Demonstrationen gegeben. Die Menschen verlangen Freiheit für ihre Freunde und ihre Kinder. 

Was erwarten Sie für die nächsten Wochen, wird der Protest noch stärker werden?
Schauen Sie, das hängt davon ab, wie massiv die Unterdrückung durch das Regime sein wird. Aber ich glaube, selbst wenn die Regierung massiv vorgeht, werden die Proteste in einigen Monaten an anderen Orten wieder aufflammen. Es gibt noch eine Glut in der Asche. Die Situation im Iran ist vergleichbar mit einem Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann. 

Man hört wenig von den Intellektuellen im Iran selbst. Wie kommt das? Und wie denken diese wirklich über die Lage?
Die Intellektuellen und auch die Mittelschicht sehen sich auf der Seite der Demonstrierenden. Viele Künstler, Schriftsteller und Schauspieler haben ihre Solidarität mit den Demonstrierenden bekundet. Aber Tatsache ist, dass Menschen auf die Straße gehen, die wenig verdienen, also die untere Schicht. 

Wenn man Veränderung anstrebt, müssen die Kräfte gebündelt werden. Ist es denkbar, dass wie 2009 die Intellektuellen die Führung des Protestes übernehmen?
Im Jahr 2009 lag die Führung in der Tat in den Händen der Intellektuellen, aus diesem Grund haben wir mit ansehen müssen, dass innerhalb kürzester Zeit die Menschen schnell wieder in ihren Alltag zurückgekehrt sind. Nun aber ist es anders. Der Protest liegt in den Händen von Menschen, die zusätzlich zur Freiheit nach Brot schreien. Menschen, die nichts zu verlieren haben, sind viel wütender als Intellektuelle. 

Der Grund für den Aufstand ist die wirtschaftlich schlechte Situation. Wie kam es zu Korruption und wirtschaftlichen Missständen?
Dafür gibt es mehrere Gründe. Natürlich spielen die internationalen Wirtschaftssanktionen eine Rolle, aber auch die sehr hohe Korruption im Land. Zudem verfolgt die Regierung auch eine völlig verfehlte Politik, die militärischen Interventionen in Syrien, Libanon und im Jemen verursachen extrem hohe Kosten, mit der Folge eines großen Drucks auf den Staatshaushalt. Hinzu kommt der international gefallene Ölpreis.

Wer profitiert von dem System und von Ali Chamenei?
Am meisten profitieren die Revolutionsgarden, vor allem jene auf hoher Ebene. Vorteile haben all die, die in hohen Ämtern und nah an der Macht sind damit auch zu Geld gekommen sind. Das sind die Profiteure des Regimes. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung ist vom System und dem obersten geistlichen Führer Ali Chamenei überzeugt. 

Wie stark sind die klerikalen Kräfte?
Sie sind sehr geschwächt worden. Am Anfang der Revolution haben viele an die Geistlichen geglaubt. Nun kann man sagen, dass sie kaum noch Anhänger haben. Um sie herum gibt es nur noch Menschen, die zwar von ihnen profitieren, aber nicht an sie glauben.

Ist Präsident Hassan Ruhani Reformer oder Teil des Systems?
Ruhani ist seit Anfang des Regimes weit oben in Ämtern, er war tätig im Bereich des Sicherheitsbereichs, Chamenei eher im kulturellen Bereich. Ruhani hat sich nie als Reformer dargestellt und auch nie behauptet, ein Reformer zu sein. Außerdem kann auch ein Präsident nur tun, was ihm Ali Chamenei erlaubt, bei dem die absolute Macht liegt.

Was müsste der Westen tun, um den Menschen zu helfen?
Das Allerwichtigste ist, dass man nichts tut. Man sollte der iranischen Regierung nicht unterstützend unter die Arme greifen. Vergessen wir nicht, dass innerhalb Europas Deutschland der größte Handelspartner des Iran ist. Man darf in Deutschland nicht aus dem Blick verlieren, wie viele Menschen aus politischen Gründen in Gefängnissen sitzen. Man darf nicht nur über Geschäfte, man muss auch über Menschenrechte sprechen.

Sie sind Menschenrechtsanwältin, was benötigen die Menschen jetzt? Vor allem Mut?
Durch zivilen Ungehorsam könnten sie noch mehr erreichen als durch Proteste – wenn sie etwa aufhören, Steuern oder Abgaben zu zahlen.

Ist der Iran ein repressives Regime ohne Demokratie?
Ich betrachte das iranische Regime als eine Spielart des religiösen Despotismus. Das Regime behauptet immer, freie Wahlen veranstaltet zu haben. Aber der Wächterrat filtert alle Kandidaten für das Parlament und lässt nur wenige durch. Die Wahlen im Iran sind nie frei gewesen. Ich würde sogar sagen, dass man im Iran nicht einmal die Freiheit hat, in die Hölle zu gehen. Die Regierung will alle Menschen zwingen, in den Himmel zu kommen. 

Wenn Sie an die Folgen des Arabischen Frühlings denken, haben Sie keine Angst, dass es im Iran ähnlich laufen könnte?
Die Menschen im Iran haben seit 1979 eine religiöse Staatsführung. Ich bin mir sicher, dass sie als nächste politische Form eine säkulare Staatsführung haben werden. Und eine Demokratie. 

Wie ist Ihre Lage? Es heißt, der Geheimdienst überwache Sie. Möchten Sie zurück in den Iran?
Nach 2009 wurde ich gezwungen, den Iran zu verlassen. Ich habe meine Memoiren im vergangenen Jahr veröffentlicht. Ich werde strafrechtlich verfolgt, meine Kollegen und Kolleginnen sitzen im Gefängnis. Als die Sache gegen mich losging, war ich im Ausland. Und deshalb hat die Regierung erst meinen Ehemann und meine Schwester ins Gefängnis gesteckt, in der Hoffnung, mich zum Schweigen zu bringen. Ich habe natürlich nicht geschwiegen. Alles, was ich besessen habe, sogar mein Elternhaus, wurde beschlagnahmt und in einer Show-Auktion verkauft. Der Grund, warum ich nicht zurückkehre, ist nicht, dass ich Angst vor dem Gefängnis hätte. Ich war bereits im Gefängnis und ich bin mir sicher, dass ich das aushalten würde. Viel wichtiger ist für mich die Frage, wo ich für das Land nützlicher sein kann. Vom Gefängnis aus würde die Stimme des iranischen Volkes durch mich kein Gehör finden. Aber jetzt bin ich außerhalb des Landes und kann diese Stimme des Iran sein.

Wer ist Ihre Hoffnung, die junge Bevölkerung?
50 Prozent der Bevölkerung im Iran sind unter 30 Jahre alt. Diese jungen Menschen brauchen Arbeit, sie haben aber keine. Die Arbeitslosigkeit ist sehr, sehr hoch. Diese jungen Menschen wollen Freiheit, aber sie haben keine. Deshalb sehen wir im jetzigen Aufstand so viele junge Menschen. Sie wollen das Regime nicht mehr, wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die junge Generation ist ein großes Potenzial für die Zukunft des Landes und ein Schlüssel zum Wandel, auch weil sie sehr auf soziale Fragen achtet. Vor allem die Studentenbewegung ist stark, derzeit sind mehr als 90 Prozent der Inhaftierten Studenten. 

Und Ihre Hoffnung?
Meine Hoffnung ist es, dass diese jungen Menschen die Regierung bekommen, die sie sich wünschen, und zwar eine säkulare Demokratie. Unter dieser Staatsführung würde es keine Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der Religionszugehörigkeit geben. Die Verfassung müsste in meinen Augen geändert, Religion und Staat müssten getrennt werden. In diesem Staat hätten die Menschen die Freiheit, nach Maßgabe der Menschenrechte zu leben.

Interview: Michael Hesse

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