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Netz in jedem Winkel: Das würden sich die Bürger wünschen, ist aber noch längst nicht Realität.

5G

Stopft die 5G-Technik Funklöcher?

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Anfang nächsten Jahres versteigert der Bund Mobilfunkfrequenzen für den neuen Standard 5G. Jetzt stehen die Bedingungen fest, die die Netzbetreiber erfüllen müssen. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass ihm die Funklöcher hierzulande „total peinlich“ sind. Wenn er mit dem Auto unterwegs ist, lasse er sich keine Anrufe von ausländischen Amtskollegen mehr durchstellen, weil die Verbindungen häufig abbrechen würden, so der Minister.

Dagegen will die Bundesregierung nun etwas unternehmen und den Ausbau der Mobilfunknetze forcieren – mit Auflagen für die Telekomunternehmen, die Funkfrequenzen für die neue 5G-Technik erwerben. Die Spielregeln für die Auktion der Lizenzen wurden am Montag festgeklopft. Wir erläutern, ob das Netz jetzt endlich besser wird.

Was ist eigentlich 5G?
5G ist die Abkürzung für die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Ihr Hauptvorteil: Sie ermöglicht Übertragungsgeschwindigkeiten, die mehr als hundert Mal schneller sind als mit der aktuellen 4G-Technik, die LTE genannt wird. Dafür sind aber auch erheblich mehr Sendeanlagen als bislang nötig. Die Vermarktung von 5G wird frühestens in zwei Jahren beginnen. Derzeit gibt es ohnehin nur Prototypen von Handys, die mit dieser Technik funktionieren. Klar ist, dass noch viele Jahre mit beiden Mobilfunktechniken gearbeitet wird. Aber die Übertragungsgeschwindigkeiten werden weiter steigen. Dies macht sich vor allem bei Anwendungen mit bewegten Bildern und bei Online-Spielen bemerkbar.

Welche Bedeutung hat die Frequenzauktion?
Bei der Versteigerung erwerben die drei Netzbetreiber (Telefónica/O2, Deutsche Telekom, Vodafone) die Erlaubnis, auf bestimmten Frequenzen die digitalen Funksignale ihrer Kunden zu senden. Schon jetzt ist klar, dass sich die drei Unternehmen die Kapazitäten einigermaßen paritätisch aufteilen werden. Die Einnahmen gehen in eine Art Fonds, mit dem der Ausbau der Kommunikationsnetze gefördert werden soll – Schwerpunkt sollen ländliche Regionen sein. Wie hoch die Einnahmen ausfallen werden, dazu gehen die Schätzungen auseinander: von zwei Milliarden Euro bis zu mehr als zehn Milliarden Euro. Wobei Branchenkenner zunehmend der Ansicht sind, dass wohl eher das untere Ende angesteuert werden wird. Der Beirat der Netzagentur hat die Regularien für die Auktion am Montag gebilligt, damit kann die Versteigerung im ersten Quartal des neuen Jahres auf den Weg gebracht werden.

Welche Bedingungen müssen die Netzbetreiber erfüllen?
Das ist der Punkt, über den seit Monaten heftig gestritten wird. Die Bundesregierung will die Unternehmen dazu bringen, möglichst flächendeckend 5G-Technik zu installieren. Das widerspricht aber den geschäftlichen Interessen der Unternehmen, da sich 5G in dünn besiedelten Gegenden nicht rentieren kann. Die Investitionen in die Infrastruktur können niemals durch Gebühreneinnahmen in den ländlichen Regionen abbezahlt werden. Hauptproblem ist, ultraschnelle Glasfaserleitungen zu den Sendeanlagen zu verlegen. Lange wurde über Kompromisse verhandelt.

Wie sehen die Kompromisse nun aus?
Das Grundprinzip lautet, dass bis zum Ende des Jahres 2022 bundesweit 98 Prozent der Haushalte mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden sollen. Zudem ist geplant, dass sich die Ausbaupflicht auch auf Straßen, Schienen- und Wasserwege bezieht. 100 Megabit bedeutet, dass die Netzbetreiber auch in Zukunft einen großen Teil ihrer Pflichten mit der schon gängigen LTE-Technik erfüllen werden.

Werden damit die vielfach beklagten Funklöcher endgültig beseitigt?
Da bestehen zumindest Zweifel. Die Grünen haben analysiert, dass sich 98 Prozent der Haushalte auf 70 bis 80 Prozent der Fläche Deutschlands verteilen. Das heißt, in der Uckermark oder im Bayerischen Wald müssen die Netzbetreiber auch in vier Jahren noch kein schnelles mobiles Internet anbieten.

Allerdings fordert die Bundesnetzagentur von den Mobilfunkern, Sendemasten in der Provinz gemeinsam zu betreiben und auch anderen Anbietern von Mobilfunkdiensten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der finanziellen Konditionen dafür will sich die Netzagentur als Schiedsrichter einschalten. Völlig offen ist, wie dieses Instrument wirkt. Denn die Netzbetreiber verlieren mit der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten, was Gewinne schrumpfen lässt. Gut möglich, dass sie es deshalb bevorzugen, auf den Ausbau in ländlichen Gebieten komplett zu verzichten.

Gibt es andere Möglichkeiten, die Netzbetreiber zum Ausbau auf dem Land zu zwingen?
Der Beirat fordert, dass eine Arbeitsgruppe künftig den Netzausbau überwacht. Es sei notwendig, „zeitnah ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau“ zu erarbeiten – es soll Mitte 2019 vorliegen. Ein Entwicklungspfad müsse aufzeigen, „wie der Netzausbau gerade im ländlichen Raum“ ausgestaltet und wie ein „wirksames und permanentes Monitoring“ realisiert wird, heißt es in dem Beschluss. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter der zuständigen Ressorts des Bundes, der Bundesnetzagentur, des Bundestags und der Länder angehören. Auch soll es Zwischenziele geben. Bei Abweichungen soll dafür gesorgt werden, dass zügig „nachgesteuert“ wird.

Überdies gelte es, den „Bußgeldrahmen deutlich zu erweitern“. Damit reagiert der Beirat auf den unzulänglichen Ausbau der LTE-Technik und die zahlreichen Beschwerden über Funklöcher. Bislang gab es keine systematische Überprüfung des Netzausbaus, Sanktionen wurden auch nicht verhängt.

Kann man künftig mit mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau rechnen?
Das muss die Praxis zeigen. Vieles wird davon abhängig sein, wie streng tatsächlich kontrolliert und sanktioniert wird. Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, geht indes davon aus, dass mit den Regeln für die 5G-Frequenzauktion „nicht der Grundstein für ein besseres Mobilfunknetz“ gelegt wird. Die Auflagen für die Netzbetreiber seien „fromme Wünsche der Politik“, da bislang keine entsprechenden Bußgelder bei Verstößen geplant seien. Die Netzbetreiber würden doch überlegen, ob sie eine unwirtschaftliche Auflage mit Investitionen von 500 Millionen Euro erfüllen oder lieber ein Bußgeld von 100 000 Euro zahlten.

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