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Hindernisse können banal oder kompliziert sein: Standortvor- und -nachteile sind jedenfalls nicht so einfach auszugleichen.

Planungspolitik

Stadt und Land: Neue Kraftzentren bringen neue Hinterhöfe

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Gleichwertige Lebensverhältnisse – nur ein Mythos deutscher Politik?

Ein Bonmot von Henri Bonaventure Monnier besagt: „Man sollte die Städte auf dem Lande bauen, da ist die Luft besser.“ Tatsächlich ist ja in jüngerer Zeit viel von „Landlust“ die Rede, wobei insinuiert wird, vom „Raum da draußen“ sei eigentlich nur Gutes zu erwarten: Naturgenuss, Erholung, Freizeitofferten; kurz, ein irgendwie anderes, besseres Leben.

Das ist, gelinde gesagt, erstaunlich. Zumal ja ganze Landstriche sich entvölkern, „die Wölfe von der Mark Brandenburg Besitz ergreifen“, perforierte und stückweise brachfallende Städte und Dörfer in Ostelbien zu einer Alltagserfahrung werden. Und der fatale Cocktail aus demografischem Wandel und Deökonomisierung wirkt nicht nur in der Uckermark, in Vorpommern und in der Lausitz, sondern auch in westlichen Regionen, etwa im Ruhrgebiet, in Oberfranken oder im Saarland.

Jüngst wurden in einer Studie die Umzüge innerhalb Deutschlands aufwendig untersucht. Demnach verschärft sich die demografische Ungleichheit erheblich. Das wird bereits am Wanderungssaldo aller erwachsenen Deutschen gleich welchen Alters deutlich: Unter dem Strich zogen in den sieben betrachteten Jahren 250 000 Deutsche mehr in die Städte, als von dort fortzogen. Entsprechend hoch war der Verlust für den ländlichen Raum.

Stadt und Land: Standortwettbewerb zwischen Regionen nimmt massiv zu

Mag in den großen Städten die Wohnungsfrage virulent sein, so offenbart sich das gesellschaftliche Problem dennoch eher auf dem Land. „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“, besagt Art. 2 des Grundgesetzes. Das aber setzt Chancengleichheit, diese wiederum gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Bundesgebietes voraus. Diese Gerechtigkeitsnorm verpflichtet Bund und Länder, regionale Disparitäten in den Lebensbedingungen abzubauen, zumindest aber sie nicht zu verstärken.

Wenn es nun jedoch gelten soll, die großen bestehenden Unterschiede in den Lebensverhältnissen einzuebnen: zementiert man damit nicht in erster Linie den Subventionsstaat? Die Normen und Werte des „Wirtschaftswunderlandes“, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen seiner territorialen Politik entstanden unter den Bedingungen des Wachstums – von Bevölkerung, Wirtschaftsleistung, Bauflächen und öffentlichen Budgets – und sind durch sie geprägt. Entsprechend baut die Politik auf die Verteilung eines Surplus.

Das aber so nicht mehr vorhanden ist: Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses und der Globalisierung der Waren- und Faktormärkte nimmt der wirtschaftliche Standortwettbewerb zwischen Regionen massiv zu; Städte und Gemeinde konkurrieren immer verzweifelter um die Neuansiedlung von Unternehmen und Privathaushalten. Nun führt jedoch die Ansiedlung an einem Standort zwangsläufig zu Wegzug, Leerstand und Brachfallen an einem anderen. Wenn sich neue Kraftzentren und Innovationskerne herausbilden, dann entstehen zugleich und unweigerlich neue Hinterhöfe und zusätzliche Verlierer.

Stadt und Land: Anpassungen sind ohne Konflikte nicht zu haben

Die notwendigen Anpassungen sind ohne Konflikte nicht zu haben. Richtig ausgetragen werden sie – Stichwort Pendlerpauschale – gleichwohl nicht. Weitere Rennpisten im märkischen Sand, Gewerbegebiete, auf denen sich doch nie ein Gewerbe gründet, oder Cargolifter und andere investive Heilsversprechen: Das braucht man absehbar eher nicht. Und aller Subsidiarität zum Trotz werden die globalen Maßstäbe immer dominanter als Koordinaten für das lokale Handeln, entsprechend die kommunalen und individuellen Spielräume immer kleiner. Für diesen Antagonismus ist noch keine Antwort in Sicht.

Ebenso wenig für einen zweiten Widerspruch, der bislang im weithin Ungesagten schlummert. Denn bei Lichte betrachtet steht das Ziel, einen Ausgleich zwischen Regionen herbei zu führen, in Konkurrenz zu Überlegungen, welche Orte aus nationaler beziehungsweise großräumiger Sicht die Träger der zukünftigen Entwicklung sein werden, also zu Wachstumsüberlegungen.

Dies muss kurz erläutert werden. Als theoretisches Fundament für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ fungiert die Konvergenztheorie. Sie lässt sich ganz gut mit einem Bild veranschaulichen: Die Ballungsgebiete stellt man sich dann als unter verschiedenen Aspekten überquellend vor. Die Löhne sind vergleichsweise hoch, das heißt der Faktor Arbeit wird knapper, und nicht zuletzt sind die knappen Bodenflächen ein Grund dafür, dass die wirtschaftliche Aktivität nach außen drängt. Dieser Vorgang wird durch andere als die genannten „Ballungsnachteile“ noch verstärkt, beispielsweise durch die in aller Regel höhere Umweltbelastung, höhere Kriminalitätsraten als im ländlichen Gebiet etc.. Umgekehrt gilt in den ländlich-peripheren Gebieten, dass dort die Faktoren Kapital und Boden reichlich und preiswert vorhanden, und die Belastungen durch Umweltprobleme und Kriminalität geringer sind.

Dieser Theorie zufolge ist eine Tendenz zum Ausgleich gleichsam immanent, weil demnach die langfristigen Wachstumschancen außerhalb der Ballungsgebiete größer seien als innerhalb. Mithin ist unter gesamtwirtschaftlichem Aspekt ein Euro, der außerhalb der Agglomerationen – ob nun privat oder öffentlich – investiert wird, mit einem größeren Effekt auf das nationale Wachstum versehen. Woraus die Politik die Folgerung zog: Eine regionale Ausgleichspolitik, wie sie etwa im Wege der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder mittels des Länder- und des Kommunalfinanzausgleichs betrieben wird, sei zugleich „wachstumsfördernd“ in der Breite.

Stadt und Land: Grundsatz vergleichbarer Lebenschancen hat nicht ausgedient

Doch diese Theorie ist brüchig geworden: Die Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit wird zum generellen Kennzeichen, auch in anderen Hocheinkommensstaaten. Viele Regionen wachsen, andere schrumpfen wirtschaftlich oder fallen doch gegenüber den schneller wachsenden zurück. Jede Auswahl aber, zu der die knappen Mittel zwingen, bedeutet, dass eine anderen Region oder ein anderer Sektor nicht (mehr) gefördert wird.

Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen läuft heute also ins Leere, wenn sie nicht – sehr konkret – die Frage der „Balance“ zwischen regionalem Ausgleich und Wachstum beantwortet. Die meisten Ökonomen erachten es ohnehin als generell falsche Hypothese, dass Deutschland ein homogenes Gebilde sei, ein einheitlicher Standort, in dem Löhne, Abgaben und Lebensqualität möglichst gleich sein müssen. Dass beispielsweise München einen im Vergleich zu Frankfurt/Oder weitaus attraktiveren Standort darstellt, fußt auf vielfältigsten – eben auch natürlichen – Faktoren und ist wirtschafts- und strukturpolitisch erst einmal nicht zu ändern. Was bedeutet, dass sich bestimmte Gegenden mit den Gegebenheiten abfinden und arrangieren, dass sie sich auf eigene Kräfte und endogene Potentiale – beispielsweise Tourismus – stützen müssen.

Nun wäre es schon ein beachtenswerter Erfolg, das Verhältnis zwischen Impuls- und Nivellierungsziel neu zu justieren, den unübersichtlichen Dschungel von Instrumenten und Programmen zu roden und Abschied vom „Gießkannen-Prinzip“ zu nehmen – ohne sich von allen äquilibristischen Idealen zu verabschieden. Wenn die Konzentration auf die Stimulierung des Wachstums unter den gegenwärtigen Bedingungen wohl Vorrang haben dürfte, so müssen einzelne Aspekte des Verteilungsziels, die unabdingbar sind – Stichwort „Mindestausgleich“ –, doch erhalten bleiben. Diese Gratwanderung zu bewältigen ist eine Kernforderung an die kommende Politik. Der eherne Grundsatz, vergleichbare Lebenschancen für alle Bewohner anzustreben, mag sichtbar Staub angesetzt haben; ausgedient aber hat er mitnichten.

Der Autor ist Publizist und zudem in leitender Position beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Bonn/Berlin) tätig.

Wem in einer Großstadt wie Frankfurt die Idylle fehlt, der kann einen Neustart auf dem Land versuchen, doch auch das birgt gewisse Nachteile. Beim „Lonely Planet“ ist dagegen für das kommende Jahre ein Standort angesagt, den nur die wenigsten auf dem Schirm hatten.

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