Protest gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin. (Archiv)
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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin. (Archiv)

Bundesnetzagentur

Staatssekretär pocht auf Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hatte erklärt, bis zum Gerichtsurteil werde die Vorratsdaten-Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert die Entscheidung.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur kritisiert, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig auszusetzen. „Ich halte es für einen bemerkenswerten Vorgang, dass eine Bundesbehörde entscheidet, ein geltendes Gesetz nicht mehr anzuwenden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag-Ausgabe).

Die Behörde hatte auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche reagiert und erklärt, bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die deutsche Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. In der Hauptsache steht eine Entscheidung noch aus.

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt und fordern den kompletten Abschied von dem Instrument. (FR)

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