Schüler und Lehrerin: Die Internet-Benotung von Paukern durch ihrer Schüler ist rechtens.
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Schüler und Lehrerin: Die Internet-Benotung von Paukern durch ihrer Schüler ist rechtens.

Meinungsfreiheit

"Spickmich"-Bewertungen sind rechtens

Die Internet-Community "spickmich" lässt Lehrer durch ihre Schüler benoten. Dabei spielen Kriterien von "gut vorbereitet" über "faire Noten" bis hin zu "sexy" eine Rolle. Genau dagegen hatte eine Lehrerin geklagt - und verloren.

Köln (ap) - Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet benoten - auch wenn das Urteil wenig schmeichelhaft ausfällt. Eine solche Meinungsäußerung sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das Oberlandesgericht Köln am Dienstag. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Benotungen durch ihre Schüler zu veröffentlichen.

Auf "Spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer in verschiedenen Kategorien wie "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten", aber auch "cool und witzig", "menschlich" oder "beliebt" bewerten. Die klagende Lehrerin hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte.

Wie schon die Richter der ersten Instanz sah auch das OLG die Benotung von Lehrern als vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Sämtliche Bewertungskriterien stellten Werturteile dar, so dass das Forum prinzipiell dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit unterfalle. Die Richter wiesen zwar darauf hin, dass dieses Grundrecht nicht schrankenlos gelte und seine Grenze in den allgemeinen Gesetzen und im Recht der persönlichen Ehre finde. Bei einer Abwägung ergebe sich aber kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrerin.

Bei berufsbezogenen Kriterien wie "guter Unterricht" oder "fachlich kompetent" sei die Lehrerin nicht in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer allgemeinen Persönlichkeit betroffen, sondern allein in der konkreten Ausübung ihres Berufs, erklärten die Kölner Richter. Eine beleidigende Schmähkritik sei damit nicht verbunden, auch unter Berücksichtigung der Namensnennung werde die Lehrperson nicht an den Pranger gestellt. Im Vordergrund stehe nicht eine Diffamierung oder Herabsetzung, sondern eine Bewertung von Eigenschaften, die sich auch im schulischen Wirken spiegelten.

Die Richter berücksichtigten zudem, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus auch der Orientierung von Schülern und Eltern dienen und "zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhten Transparenz führen" könne. Außerdem gehe es auf der Internetseite nicht um ein uneingeschränktes öffentliches Bewerten, die Bewertungen seien nicht allgemein zugänglich. Auch die Anonymität die Bewertungen mache diese nicht unzulässig, da die Anonymität dem Medium Internet immanent seien.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil, das im einstweiligen Verfügungsverfahren erging, ist nicht gegeben. Im Hauptsacheverfahren hat die Lehrerin eine Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht, die Anfang 2008 verhandelt werden soll.

Mehr als 150.000 Bewertungen

Spickmich-Initiator Tino Keller erklärte: "Wir freuen uns, das Urteil in den Händen zu halten." Anstatt laut nach Verboten zu rufen, sollten sich Lehrer viel mehr mit dem Medium Internet beschäftigen.

Die Lehrergewerkschaft GEW kritisierte, das Urteil sei ungeeignet, den Dialog zwischen Lehrern und Schülern zu fördern und eine notwendige "Feedback-Kultur" für mehr Qualität in Schule und Unterricht zu entwickeln. Gleichwohl müsse das Recht auf Meinungsfreiheit auch in der Schule garantiert werden.

Seit Februar 2007 haben sich auf "Spickmich.de" nach Angaben der Macher mehr als 400.000 Schüler registriert und weit mehr als 150.000 Lehrer mit einer Durchschnittsnote von 2,7 bewertet.

Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 142/07

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