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DDR-Bürger nutzen am 19. August 1989 das „Paneuropäische Picknick“ zur Flucht.

Sommer 89

Sommer 1989: Weil Gorbatschow es doch ernst meinte

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Im Sommer 1989 setzten sich die weltpolitischen Umbrüche fort. Sie verstärkten sich und führten zur friedlichen Revolution.

Die Bilder vom 9. November 1989 sind zu Symbolen für das Ende des Kommunismus geworden. Das Brandenburger Tor wurde besetzt. Nicht von aufständischen Massen, sondern von feiernden Bürgern. Hunderttausende in Bewegung, nirgends Gewalt. Nichts als Euphorie und etwas Alkohol. Von diesen über den ganzen Globus verbreiteten Bildern ging das Signal aus: Revolution ist möglich. Der Druck einer Oppositionsbewegung kann auch eine kommunistische Regierung stürzen. Aber die Bilder trogen. Nicht die Bürgerbewegung der DDR hat das Brandenburger Tor besetzt. Der Sturz der Berliner Mauer hatte nichts mit der Bürgerbewegung der DDR zu tun.

Die zentrale Botschaft der Bilder vom 9. November waren nicht die Freudentaumel der die Grenze überquerenden DDR-Bevölkerung. Auch nicht das Wort der Nacht „Wahnsinn!“. Nichts, das man sah und hörte in jener Nacht, war so wichtig wie das, das man nicht sah und nicht hörte. Die die Welt umstürzende Mitteilung dieser Bilder war: keine Panzer in Berlin.

Die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen blieben in den Kasernen. Die UdSSR ließ es zu, dass die Mauer fiel. Das war der Anfang vom Ende der Nachkriegsordnung. Bis Ende des Jahres wechselten die Regierungen oder gar die Regierungssysteme in der DDR, in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Bulgarien und in Rumänien.

Als am 18. Februar 1988 der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow erklärt hatte, dass jeder sozialistische Staat sein gesellschaftliches System frei wählen könne, da war noch völlig unklar, ob er das ernst meinte. Denn es hinderte sowjetische Truppen im Frühjahr 1989 nicht daran, gegen Demonstrationen in Tiflis und im Baltikum vorzugehen. Noch am 4. Juni 1989 begrüßte die DDR-Führung öffentlich die gewaltsame Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Ein deutliches Signal an die eigene Bevölkerung.

Die Befürchtung, dass die Sowjetunion ihren Machtbereich am Ende doch mit Gewalt sichern würde, wie sie das seit den vierziger Jahren immer wieder getan hatte, gab es 1989 überall in Mitteleuropa. Es gab allerdings immer mehr Menschen, die davon ausgingen, dass der Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, es ernst meinen könnte mit Glasnost und Perestroika und mit dem Versprechen, den sozialistischen Ländern ihre eigenen Wege zu gestatten.

Imre Pozsgay (1933-2016), damals Mitglied des Politbüros der regierenden kommunistischen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, war einer von ihnen. Er richtete zusammen mit Otto von Habsburg am 19. August 1989 das Paneuropäische Picknick aus. Zu ihm war mit Tausenden Flugblättern in den grenznahen Ort Sopron eingeladen worden. Hier sollte ein Grenztor zu Österreich geöffnet werden. Mehr als 650 Bürger der DDR nutzten das Picknick, verließen den Ostblock und gingen in den Westen. Seit dem Mauerbau 1961 hatte es nicht mehr eine solche Massenflucht gegeben.

Das Picknick war wohl von Anfang an von seinen Organisatoren als ein Test betrachtet worden. Würde Gorbatschow zu seinem Wort stehen oder doch angesichts eines solchen Exodus, die in Ungarn stationierten sowjetischen Truppen einsetzen? Dass Gorbatschow sich der Öffnung des Eisernen Vorhangs nicht widersetzte, half seiner Glaubwürdigkeit im Westen. Vor allem aber war es ein Signal an die kommunistischen Verbündeten, dass sie nicht mehr von den sowjetischen Truppen geschützt würden.

Die Breschnew-Doktrin war ohne Panzer gestorben

Gorbatschow, der wohl zunächst nur daran gedacht hatte, die Breschnew-Doktrin aufzugeben und den Verbündeten jeweils eigene Wege zum Sozialismus, also gewissermaßen eurokommunistische Positionen zu gestatten, musste schnell lernen, dass ohne die Panzer der Sowjetunion kein einziger Staat Mitteleuropas am Sozialismus festhalten würde.

Das Ende der Breschnew-Doktrin zeigte, dass sie die Grundlage für die Existenz des Sozialismus in Mitteleuropa war. Ohne sowjetische Panzer hatte er keine Chance. Keine der kommunistischen Parteien konnte auf die Zustimmung der Bevölkerung rechnen. Das Ende des Kommunismus war auch das Ende des Reformkommunismus.

Dass die DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 gefälscht waren, war keine Sensation. Im ganzen sowjetischen Machtbereich hatte es seit Ende der vierziger Jahre keine Wahlen gegeben, die nicht gefälscht worden wären. Davon ging jeder aus. Neu war, dass so viele Bürger der DDR wagten, in aller Öffentlichkeit das zu sagen und vor Gericht zu gehen. Das war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins.

Neu für die DDR. In Polen zum Beispiel hatte es seit den siebziger Jahren eine breite Gegenöffentlichkeit gegeben, die nicht nur Flugblätter herausbrachte, sondern eigene Verlage betrieb. Vorbild war der russische Samisdat gewesen. Aber anders als in der Sowjetunion arbeitete die polnische Opposition in aller Öffentlichkeit. Man organisierte Demonstrationen, stritt auch untereinander über die richtige Linie.

Im September 1976 hatten Intellektuelle das Komitee zur Verteidigung der Arbeiterrechte gegründet, das sich schon im Jahr darauf in Komitee für Gesellschaftliche Selbstverteidigung umbenannte. Im selben Jahr erschien von Adam Michnik „Die Kirche und die polnische Linke. Von der Konfrontation zum Dialog“. Das war der besondere, der katholische Weg hinaus aus dem Sozialismus. Dazu gehörte auch die 1980 gegründete Gewerkschaft Solidarnosc, die nicht klein zu kriegen war. Auch in der Tschechoslowakei entstand mit der Charta 77 eine Gruppierung, die zu zerbrechen der Staatsmacht, trotz immer neuer Versuche, nicht gelang.

Aber wie stark auch immer die „Komitees für die gesellschaftliche Selbstverteidigung“ in den einzelnen Ländern waren, niemals wären sie imstande gewesen, die kommunistischen Regime abzuschütteln. Solange die von den russischen Panzern und die wiederum von den russischen Atomwaffen geschützt wurden, war niemand bereit, einen Krieg zu riskieren. Keinen Bürger- und schon gar nicht einen Weltkrieg.

Es gab mehr als genug westliche Politiker, die fürchteten, die Oppositionsbewegungen in den sozialistischen Staaten gefährdeten die geopolitische Balance. Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Beispiel hatte Verständnis für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen durch General Jaruzelski im Jahre 1981. Zu viele hatten sich an den Status quo gewöhnt.

Was bewegte Gorbatschow zu den weitgreifenden Reformen in der UdSSR und im Verhältnis zu Comecon und Warschauer Pakt? Der Sozialismus war pleite. Die friedliche Koexistenz mag für die sozialistische Staatenwelt politisch vernünftig gewesen sein. Ökonomisch war sie notwendig.

Der heute 95-jährige Antonín Liehm, einer der Sprecher des Prager Frühlings und Gründer von „Lettre International“, sprach damals von einem neuen Gesellschaftsvertrag in den Ostblock-Ländern: „Die Bürger treten die Gesamtheit ihrer individuellen und kollektiven Rechte an den Staat ab, wofür dieser ihnen einen festen Arbeitsplatz bei mäßigem Gehalt und ein Minimum an Arbeitsleistung und persönlicher Initiative garantiert.“ Zu diesem neuen Gesellschaftsvertrag gehörten die Kredite aus dem Westen. Nicht nur für Polen und Ungarn. Längst auch für die DDR. Die Ökonomie des Sozialismus hatte sich in den achtziger Jahren längst aus dem Wettbewerb der Systeme verabschiedet. Sie hing an dem ihr vom kapitalistischen Weltsystem bereitgestellten Tropf.

Die Wende war Resultat der Weltpolitik

Als Gorbatschow am 15. Mai 1988 verkündete, die Sowjetarmee werde sich aus Afghanistan zurückziehen, da war klar, wer den größten Staat der Welt, die größte Landarmee des Erdballs zu Fall gebracht hatte: Es waren nicht die Bürgerrechtsbewegungen Mitteleuropas gewesen. Auch nicht die Drohung der Errichtung eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen („Star Wars“). Die Taliban hatten die Sowjetunion niedergestreckt. Wie dreizehn Jahre zuvor die USA von den vietnamesischen Guerillas besiegt worden waren, so erging es jetzt der Sowjetunion mit den afghanischen.

Damals entstanden die neuen Konfliktlinien, die den Anfang des 21. Jahrhunderts prägen. Damals begann auch der Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht, damals beschleunigte sich die Globalisierung in einem zuvor unbekannten Maße. Die neuen Märkte und die neuen Kommunikationstechniken halfen dabei.

Die einzelnen Ostblockstaaten fanden sehr unterschiedlich aus dem Sozialismus hinaus. Aber sie alle taten es erst, nachdem der heute viel geschmähte Michail Gorbatschow sie in die Freiheit entlassen hatte.

In Polen und in der Tschechoslowakei standen Männer wie Lech Walesa und Václav Havel, die lange Jahre den Kampf gegen die kommunistischen Regime geführt hatten, bereit, um ihre Länder mehr oder weniger erfolgreich in eine demokratische Zukunft zu führen.

Als am 7. Mai 1989 Bürger der DDR gegen Wahlfälschungen vorgingen, hatten in Polen schon seit Februar der Innenminister, Vertreter des offiziellen Gewerkschaftsbundes und Lech Walesa am Runden Tisch gesessen. Das hatte im April 1989 zu einer Verfassungsreform und zur Wiederzulassung von „Solidarnosc“ geführt. Im Juni 1989 gab es in Polen erste Parlamentswahlen mit freier Kandidatenaufstellung.

Unsere „Wende“ war nicht das Ergebnis eines Lernprozesses, in dem aus Untertanen selbstbewusste Bürger wurden. Sie war das Resultat einer weltpolitischen Konstellation, in der die DDR der Bundesrepublik in den überraschten Schoß fiel.

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