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Wahlkampf in den USA.

US-Wahlkampf

"Sie hassen Deinen Präsidenten"

Offenbar mischt Russland erneut im US-Wahlkampf ein. Verdächtig sind Pseudo-Konten, die angeblich belegen, dass die russischen Cyberinterventionen keineswegs mit der Präsidentschaftswahl 2016 endeten.

„Sie hassen Dich. Sie hassen die Polizei. Sie hassen das Militär. Sie hassen Deinen Präsidenten.“ Diese Botschaft über Gegner von Donald Trump hat der Twitter-Nutzer “@johncopper16“ im Vorfeld der US-Kongresswahlen verbreitet. Doch der vermeintliche US-Aktivist existiert nicht. Es handelt sich um eine falsche Identität – mutmaßlich geschaffen in Russland.

Die Botschaften von “@johncopper16“ und noch zahlreiche andere Beispiele von Internetpropaganda über Pseudo-Konten listen Strafverfolger des US-Justizministeriums in einem vergangene Woche veröffentlichten Strafantrag auf. Das Dokument untermauert den Verdacht, dass die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen keineswegs mit der Präsidentschaftswahl 2016 endeten, sondern russische Akteure auch in den aktuellen Wahlkampf eingreifen.

Der Strafantrag richtet sich gegen eine Buchhalterin aus St. Petersburg, die jahrelang die Finanzierung von Propaganda- und Desinformationskampagnen in den USA und anderen Ländern verwaltet haben soll. Die 44-jährige Elena Chusjaynowa war demnach unter anderem für die Internet Research Agency (IRA) tätig, die als Desinformationsagentur der russischen Regierung gilt.

Der jüngste Strafantrag schließt an frühere Anklagen gegen russische Akteure wegen mutmaßlicher Wahleinmischung an. Auf Grundlage der Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller waren in den vergangenen Monaten bereits 25 russische Staatsbürger – darunter Geheimdienst- und IRA-Mitarbeiter – und drei dortige Organisationen angeklagt worden.

Cyberinterventionen womöglich mit Trump koordiniert 

Mueller ermittelt weiterhin auch zu dem Verdacht, dass die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen 2016 womöglich mit Trumps Wahlkampfteam koordiniert waren.
Moskau bestreitet jegliche Wahleinmischung in den USA. Und Trump prangert die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“ an. Zwar hat der US-Präsident wegen der mutmaßlichen Wahleingriffe Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zugleich erweckt er weiterhin aber nicht den Eindruck, als sei er über die Interventionen sonderlich besorgt.

Für helle Empörung sorgte Trump in Großteilen der US-Öffentlichkeit durch seine freundliche Begegnung mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Der US-Präsident bezeichnete bei dem Gipfel im Juli Putins Dementi von Wahleinmischungen als „extrem stark und kraftvoll“ – was als Distanzierung von den Erkenntnissen der eigenen Sicherheitsbehörden gedeutet werden konnte.

Denn nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hatte sich Moskau massiv in die Wahl 2016 eingemischt – zugunsten Trumps. Russland steckte demnach nicht nur hinter den Hackerangriffen auf die Parteizentrale der US-Demokraten und das Umfeld von deren Kandidatin Hillary Clinton, durch die Interna an die Öffentlichkeit gelangten.

Facebook, Instagram und Twitter werden genutzt

Russische Akteure nutzten demnach auch Facebook, Instagram und Twitter, um unter falschen Identitäten politische Mobilisierungsaufrufe zu lancieren, Scharfmacherei zu betreiben und Falschinformationen zu streuen. Seither haben die Unternehmen tausende Konten geschlossen. Dennoch mischen verdeckte Internetakteure mit mutmaßlichem Sitz in Russland offenbar weiterhin im Wahlkampf mit.

Dafür sind sie laut Experten immer weniger darauf angewiesen, die Botschaften zur Vergiftung des politischen Klimas selber zu erfinden. Schließlich streuen auch authentische US-Nutzer ausreichend Verschwörungstheorien, Pseudo-News und Propaganda. Die mutmaßlichen russischen Akteure verbreiten diese Inhalte oft lediglich weiter. Das geschieht häufig mittels sogenannter Bots, also automatisiert betriebener Nutzerkonten.

Die IRA-Leute müssten mittlerweile „nicht einmal mehr dieses Zeug erfinden“ – es werde „für sie erfunden“, sagt Ben Nimmo, Experte für Internetkriminalität beim Washingtoner Institut Atlantic Council.

Trump hat unterdessen seinerseits eine neue Variante des Vorwurfs der Wahleinmischungen ersonnen – nicht Russland, sondern China prangert er als Übeltäter an. Peking, mit dem er in einem heftigen Handelsstreit liegt, will demnach den Erfolg von Trumps Republikanischer Partei bei den Kongresswahlen verhindern.

Belege blieb der Präsident freilich schuldig. Auch seine Sicherheitsbehörden haben keine Hinweise darauf gegeben, dass China eine ähnlich massive Kampagne zur Wahlmanipulation betreiben könnte wie sie Russland zugeschrieben wird. (afp)

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