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Protest in Warschau gegen den jüngsten Angriff auf die Judikative.

Polen

"Sei stolz darauf, Pole zu sein"

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Die Installation des Obrigkeitsstaates in Polen ruft Widerstand hervor. Auch aufrechte Konservative fürchten, dass ein Land, das ohnehin wenig auf Institutionen gibt, ins Chaos stürzt.

Das polnische Volk war über Jahrhunderte ein Leuchtturm des Widerstands gegen alle möglichen Unterdrücker, doch jetzt könnte die Regierung dieses mythische Kapital gegen das eigene Volk richten. Die Energie der politischen Gewerkschaft Solidarnosc, das letzte große Beispiel für polnischen Widerstandswillen, ist in der großartigen Dauerausstellung im European Solidarity Center in Gdansk fast noch körperlich spürbar: Arbeiter, Priester und Intellektuelle boten einer schier übermächtigen Nomenklatura die Stirn und beförderten letztlich den Sowjetkommunismus auf den Müllhaufen der Geschichte. Jüngere Besucher der Ausstellung bekunden oft, dass sie von dieser Geschichte eigentlich kaum etwas wissen. Und womöglich Kraft daraus schöpfen könnten.

Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit 

Auch die Kaczynski-Zwillinge, die dem heutigen Polen ihren Stempel aufgedrückt haben, entstammen Solidarnosc. Ein vielsagendes Foto der Ausstellung zeigt sie am Rande eines Demonstrationszuges Ende der 80er Jahre bei dem vergeblichen Versuch, in die vorderste Reihe an die Seite Lech Walesas vorzudringen, den sie anfangs beraten hatten und später der Kollaboration mit den Kommunisten bezichtigten. In diese Frontstellung rückt nun auch das in Sichtweite liegende Museum zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs ein, das Deutschen und Russen gewiss noch die Schamröte ins Gesicht treiben muss. Unter neuer, der Regierungspartei PiS genehmer Leitung, soll es jungen Polinnen und Polen demonstrieren, wie verzweifelt sich ihre Nation ständig gegen alle Welt verteidigen musste. Der geschichtspolitische Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit des Landes reicht bis ins „Haus der Europäischen Geschichte“ in Brüssel, das „roter“ Sympathien verdächtigt wird.

Am Abend auf den Straßen kaum rot-weiße Nationalflaggen und die in Deutschland übliche Kostümierung - das WM-Spiel gegen Senegal ging sang- und klanglos verloren. Gdansk mit einer halben Million Einwohner ist die einzige Stadt Polens mit einem nennenswerten Ausländeranteil und einer effektiven Integrationspolitik. Die Werften, nach der Wende und der Finanzkrise am Boden, zählen heute wieder doppelt so viele Beschäftigte wie zu Walesas Zeiten. Ähnlich wie in Posen oder auch in Wadowice, der Geburtsstadt Johannes Pauls II., regiert hier die liberale Bürgerplattform, im Oktober tritt Walesas Sohn Jaroslaw für das Bürgermeisteramt an – in der „freien Stadt“, wie manche das frühere Danzig bitter-ironisch nennen. 

Im pommerschen Slupsk (vormals Stolp) regiert ein zugkräftigerer Hoffnungsträger der Opposition: Robert Biedrón. Obwohl Homosexueller, auch moderat grün und links, trauen dem Arbeiterkind aus der südpolnischen Provinz viele zu, die zersplitterte Opposition zu einen und wie ein polnischer Macron im nächsten Jahr Europa- und Parlamentswahlen zu gewinnen. Bekannt macht sich der 40-Jährige gerade auf einer Lesereise mit dem Kinderbuch „Schalte die Demokratie“ an. 

Was auch eine Vorsorge sein könnte gegen den enormen Rechtsdrang vor allem männlicher Jugendlicher, die PiS und noch weiter rechts stehende Ultras wie Kukiz’15 und Wolnosc 2015 fast zwei Drittel der Stimmen gaben, und Breitbart-ähnliche Propaganda schätzen. Der Extremismusforscher Lukasz Jurczyszyn vom Warschauer Collegium Civitas belegt mit seiner Feldforschung, wie faschistische Gruppen die allgemeine Aversion gegen Muslime und Flüchtlinge radikalisieren. Das Hinterland wurde auch deshalb zu ihren Jagdgründen, weil der aufgeschlossenere Teil der Jugend zum Studium in die Großstädte oder zum Arbeiten nach London oder Berlin gezogen ist. 

Aus EU-Geldern modernisierte Bahntrassen führen über Malbork, das einstige Marienburg, nach Warschau. Dort treffe ich Aleksander Smolar, einen Veteranen der Opposition, der lange Jahre im Exil verbrachte und die pauschale Herablassung seiner einstigen Kampfgefährten gegenüber den Rechten nicht teilen mag. Er erkennt wohl, auf welche schiefe Ebene die Kaczynski-Brüder die junge Demokratie geführt haben, er ruft dagegen Montesquieu und die Gewaltenteilung auf. PiS habe nicht nur die Judikative an die Kandare genommen, sie entmachte auch den selten einberufenen Sejm und der allmächtige Kaczynski, „Präses“ genannt, lenke die Ministerialbürokratie. Da nun Geheimdienste legal Einblick in Personalakten nehmen können, breiten sich Vetternwirtschaft und Denunziantentum aus.

Auch aufrechte Konservative fürchten, dass ein Land, das ohnehin wenig auf Institutionen gibt, ins Chaos stürzt. Einen Absturz in russische oder türkische Verhältnisse sieht Smolar aber nicht kommen, denn so sehr Polen die EU nerve, so wenig wünschten Regierung und Bevölkerung den Polexit. So haben sie die Wahl, ob sie ihr Selbstbewusstsein daran aufrichten wollen, als wichtige europäische Nation anerkannt zu bleiben, oder sich als Opfer einer in Berlin und Moskau angesiedelten Verschwörung aufzuführen. Ungefährlich ist die Lage auf keinen Fall. Wenn zuletzt ein großer Teil des Generalstabs ausgewechselt wurde und der sinistre, der Russophilie verdächtigte Armeeminister Antoni Macierewicz, ein Urgestein der Solidarnosc und Ex-Guevarist, eine Privatarmee aufbauen konnte, ist das für Slawomir Sierakowski, den Kopf der unabhängigen Zeitschrift „Krytyka Polityczna“, ein Staatsstreichversuch. 

Gleichwohl kann PiS, 2015 von weniger als einem Fünftel der Polen gewählt, Umfragen zufolge aktuell auf eine Zustimmung von gut vierzig Prozent verweisen, vor allem auf dem Land. Sozialanthropologen und Wahlforscher diagnostizieren eine Nordwest-Südost-Spaltung, die europafreundliche Kosmopoliten von ethnozentrischen Traditionalisten, Säkulare von Klerikalen und pragmatische Positivisten von politischen Romantikern trennt. 

Den Ort Miastko, den Maciej Gdula untersucht hat, wird man auf der polnischen Landkarte vergeblich suchen. Den Namen gab der Warschauer Soziologe einer anonymen Kleinstadt, in der er Angehörige der Unter- und Mittelklasse nach den Gründen für ihre PiS-Unterstützung fragte und, außer im Blick auf (muslimische) Flüchtlinge, wenig ideologischen Furor fand. Den Ausschlag für den „neuen Autoritarismus“ habe nicht ein nach rechts verrutschter Klassenkampf im Transformationsprozess abgehängter Schichten gegeben, auch keine besondere Hörigkeit gegenüber Klerus und „Radio Marija“, sondern die schlichte Sehnsucht nach Anerkennung durch eine volksnähere Regierung. Wenn diese dann Abgeordneten Bonuszahlungen in sechsfacher Höhe ihres Gehalts zuschanzt, bügelt das der „Präses“ aus (und kürzt stattdessen die Diäten).

Werden aber Richter und Generäle durch Konservative aus der Provinz ersetzt und Kulturschaffende kujoniert, halten PiS-Anhänger das für die vollendete Familien-Demokratie mit einem guten Sheriff an der Spitze. Kaja Pulo, eine junge Polit-Künstlerin der Kooperative ha!art bringt die Botschaft auf den Punkt: „Sei stolz darauf, Pole zu sein, ein Teil dieses tapferen, kämpfenden, standhaften Volkes...“ Diese Installation des Obrigkeitsstaates heißt jetzt offiziell der „gute Wandel“.

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