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Demokratischer Konsens: Schwedens Kulturministerin Alice Bah Kuhnke (l.), die Holocaustüberlebende Hedi Fried und die Handballspielerin Linnea Claesong.

Schweden

Schweden bewegt sich nach rechts

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Aus Sozialdemokraten sind Schwedendemokraten geworden, anstelle von Weltoffenheit herrscht Wagenburgmentalität.

Dass die weit rechtsgerichteten „Schwedendemokraten“ (Sverigedemokraterna, SD) zu einer starken, wenn nicht stärksten Kraft im Musterland von Demokratie, Bürgerrechten und Wohlfahrtstaat heranreifen konnten, hat viele schockiert. Eine Partei, die derart polarisiert und ihre dunkelbraunen Eierschalen nicht verbergen kann, passt nicht zur Vorstellung der Konsenskultur, die alle Welt von Schweden hat. 

Übergriffe gegen Migranten häufen sich in Schweden

Die Kehrseite einer Konsenskultur, mahnte einmal der Politologe Nicholas Aylott, sei, „dass es plötzlich einen neuen Konsens geben kann.“ Übergriffe gegen Migranten häufen sich, es herrscht ein zunehmend raues Gesprächsklima, die „moralische Supermacht“ hat, unter den Tränen der grünen Ministerin Åsa Romson, Asyl und Einwanderung strikt begrenzt. Die SD, seit 2010 im Riksdag vertreten und angeführt vom 38-jährigen Jimmie Åkesson, der als studierter Politologe das Schönreden so gut beherrscht wie sein Anhang das Pöbeln, erobert sämtliche Einkommensschichten, besonders das Arbeitermilieu, in den LO, dem mitgliederstarken Dachverband der Gewerkschaften, sind heute annähernd so viele Schweden- wie Sozialdemokraten aktiv. Wie konnten aus Sozial- Schwedendemokraten werden? 

Weil sie sich als einzig legitime Erbwalter der Sozialdemokratie präsentieren und von einem großen Teil der Wählerschaft so bewertet werden. Sie agitieren nicht gegen den Wohlfahrtsstaat, wie die Steuerrebellen in der ersten Hochzeit des nordischen Populismus, aber propagieren einen ausschließlich für Alteingesessene: „Schweden muss Schweden bleiben!“. Auch in dem Land überschattet die „Flüchtlingsfrage“ den sozialpolitischen Diskurs, das seit 2015 den pro Kopf höchsten Anteil an Geflüchteten aufgenommen hat. Die Begründung: Wer nie oder wenig in Schweden gearbeitet und folglich kaum in die Sozialkassen eingezahlt hat, soll sich aus ihnen auch nicht alimentieren. 

Schweden musste in dieser Logik nach rechts rücken, um gut „national-sozialdemokratisch“ zu bleiben, was die einen kluge Vorsorge, die anderen Wohlstandschauvinismus nennen: Wir können nicht alle Welt aufnehmen, und die Welt ist uns egal. Hohe, auch lange hingenommene Steuerquoten erlaubten generöse öffentliche Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit, gut organisierte, sozialpartnerschaftlich moderate Gewerkschaften erkämpften ein hohes Lohnniveau, das Ergebnis war ein Sozialgefüge, dessen Egalität weltweit ihresgleichen suchte. Gelobt wurden die nordischen Staaten auch für ihre politische Transparenz und die geringe Anfälligkeit für Korruption.

Der europäische Wohlfahrtsstaat war aufgebaut worden, um nachagrarische Gesellschaften vor Altersarmut, schwerer Krankheit und langer Arbeitslosigkeit zu schützen, stets mit dem Hintergedanken, aufstandsverdächtige Unterschichten zu befrieden. Die Solidargemeinschaft, in Schweden „Volksheim“ (folkhemmet) genannt, bestand aber faktisch aus Schweden, „Gastarbeiter“ kamen erst seit den 1970er Jahren. Zu eben diesem Zeitpunkt gerieten die demographischen Fundamente des „welfare state“ durch sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung unter Druck, verstärkt durch schleppendes Wachstum und prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen man ohne Transferleistungen keine Familie ernähren kann. 

Die Ursprünge des Narrativs vom Volksheim waren übrigens eher bürgerlich-konservativ und nationalistisch. Die Reformpädagogin Ellen Key („Das Jahrhundert des Kindes“, 1900) und der als Begründer der Geopolitik aufgetretene Staatswissenschaftler Rudolf Kjellén („Der Staat als Lebensform“, 1917) boten die starke Metapher des Heims gegen die Entwurzelung der industriellen Gesellschaft auf; sie sollte als Organismus erhalten bleiben, nicht zuletzt, um die damalige Massenauswanderung zu stoppen.

„Im guten Heim gibt es keine Privilegierten oder Benachteiligte, keine Hätschelkinder und keine Stiefkinder. Dort sieht nicht der eine auf den anderen herab, dort versucht keiner, sich auf Kosten des Anderen Vorteile zu verschaffen und der Starke unterdrückt nicht den Schwachen und plündert ihn aus. Im guten Heim herrschen Gleichheit, Fürsorglichkeit, Zusammenarbeit und Hilfsbereitschaft.“ 

Mit diesen schönen Worten füllte 1928 dann der Sozialdemokrat Per Albin Hansson die anschlussfähige Metapher in einer Reichstagsrede zu Beginn der sozialdemokratischen Hegemonie. Später wurden Begriff und Inhalt des Volksheims bei den Sozialdemokraten durch die „starke Gesellschaft“ ersetzt, eine enorm starke Vereinskultur lebte den Gedanken der solidarischen Gemeinschaft, oft und zum Ärger der „kleinen Nachbarn“, mit messianischem Anspruch. Doch auch der wurde von den tatsächlichen Entwicklungen überholt und, mehr noch, es zeigte sich, wie Exklusion in der DNA des Volksheims angelegt ist. Es war nicht gewappnet für die Masseneinwanderung seit den 1970er Jahren und schloss sich gegen außereuropäische Asylbewerber und Einwanderer ab, die dann ihre Parallelheime bauten. 

Der Fragmentierung setzten Sozialdemokraten wenig entgegen, auch um jenen Platz zu erreichen, den Forbes neulich Schweden, einem Matador der Globalisierung, wieder verliehen hat: „The best country to do business in“. Das vom Altmeister der schwedischen Soziologie, Göran Therborn, geleitete Forschungsprojekt Klass i Sverige zeigt, welche Verwerfungen und Spaltungen die Folge waren. Einer breiten Schicht von über 90 Prozent lohnabhängig Beschäftigten stehen 15 Investorenfamilien gegenüber, die zwei Drittel des Stockholmer Börsengeschäfts tätigen, allein die Familie Wallenberg über die Hälfte. Auch in Schweden besitzt das oberste eine Prozent mittlerweile fast die Hälfte des privaten Vermögens. 

Aversionen gegen Juden und nationale Minderheiten

Daran werden ausgerechnet die Schwedendemokraten nichts ändern wollen, vielmehr verwandeln sie, indem sie ganz harmlos „Sicherheit und Tradition“ plakatieren, Klassen- in Identitätsfragen und nie so weltoffene Schweden in eine Wagenburg. Wenn der kulturelle Kern des Volksheims erkaltet und die soziale Fassade brüchig geworden ist, kommen finstere Aversionen auch gegen Juden und nationale Minderheiten wie die Samen hoch und wird eine rückwärtsgewandte Partei hoffähig, die vor zehn Jahren noch als völlig unmöglich galt, auch im Vergleich zu den seelenverwandten „Fortschrittsparteien“ in Dänemark und Norwegen und den „wahren Finnen“. 

Diesen Tiefpunkt hat Schweden wahrlich nicht verdient, und es gibt keinen Grund für den Rest Europas, sich über eine Gesellschaft zu erheben, die wie kaum eine zweite (auch nicht Deutschland) auf innere Solidarität und Offenheit nach außen gebaut hat. Die schwedische Krise ist Ausdruck eines objektiven Problems und eines echten Dilemmas: Wie man im Tumult der Weltgesellschaft soziale Bürgerrechte, die in der eigenen Nation gelten, menschenrechtlich erweitert, ohne sie zu überdehnen. Was Schweden braucht, ist keinen „Schwexit“, sondern mehr europäische Solidarität.

Der Autor, Jg. 1950, ist Politologe. Er lehrte im In- und Ausland, seit 2015 ist er Ludwig-Börne-Professor an der Gießener Justus-Liebig-Universität.

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