Medien

Schlichter sollen es richten

Neue Regeln für strittige Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF treten in Kraft.

Die neuen Regeln für die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender treten wie geplant zum 1. Mai in Kraft. Der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von allen Länderparlamenten angenommen, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei bestätigte. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen laut dem Gesetz im Netz den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden.

Das seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 festgeschriebene Verbot presseähnlicher Angebote wird mit dem neuen Gesetz konkretisiert. In Streitfällen soll nach der Neuregelung eine Schlichtungsstelle mit Vertretern der Sender und Verlage über eine Einigung beraten. Das Gremium ist mit dem Spitzenpersonal von Sendern und Verlagen besetzt. Die ARD schickt nach epd-Informationen ihren Vorsitzenden Ulrich Wilhelm und seine Stellvertreterin Karola Wille in das Gremium, zusätzlich den Intendanten des Senders, der das jeweils von den Verlegern bemängelte Angebot verantwortet. Das ZDF entsendet unter anderem Intendant Thomas Bellut. Zeitungsverleger gehen seit Jahren juristisch gegen öffentlich-rechtliche Internetangebote vor, die sie für zu „presseähnlich“ halten. Die Schlichtungsstelle soll neue Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

Mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird auch die Regelung zur Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen gelockert. Künftig dürfen Beiträge dort länger angeboten werden als bislang. Die Regel, nach der die meisten Sendungen sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung im Fernsehen wieder offline genommen werden müssen, fällt weg. (epd)

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