Streit um Werbeverbot

„Schlamperei“ nicht beanstandet

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Sonst aber gibt das Landgericht Karlsruhe der Klage eines Ex-Bundesrichters gegen eine Journalistin recht.

Die erste bekannt gewordene Klage eines Ex-Bundesrichters gegen eine Journalistin endete am Freitag mit einem Paukenschlag. Das Landgericht Karlsruhe gab dem früheren Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, in drei von vier Punkten recht. Drei Äußerungen darf die Journalistin Gaby Mayr nicht mehr machen. Der Streit dreht sich um Fischers rechtliche Erläuterungen im Standard-Kommentar zum deutschen Strafrecht. Die Journalistin Gaby Mayr kritisierte 2018 seine Kommentierung zum Schwangerschaftsabbruch scharf.

Nun darf sie nicht mehr behaupten, Fischers bekannter Kommentar zum Abtreibungsrecht – genauer zum Werbeverbot für Abtreibungen nach § 219 a – sei „schlecht für die Rechtsprechung“. Sie darf auch nicht mehr verbreiten, er habe an der früheren Kommentierung seines Vorgängers Herbert Tröndle – ein Fundamental-Kritiker der Abtreibung – „nichts verändert außer der Rechtschreibung“. Untersagt wurde Mayr auch die Äußerung, die Kommentierung Tröndles zum Schwangerschaftsabbruch lebe im Werk Fischers fort. Mehr noch: Mayr muss die beiden letztgenannten Äußerungen schriftlich widerrufen und dem früheren Bundesrichter den möglichen Schaden ersetzen, den er durch ihre Äußerungen im Deutschlandfunk und in der taz erlitten hat.

Die beiden Kontrahenten waren nicht zu der Urteilsverkündung erschienen. Mayr hatte aber im Vorfeld angekündigt, sie wolle in die nächste Instanz gehen, falls sie den Prozess verliere. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das gestrige Urteil nicht rechtskräftig wird, sondern der Fall zum Oberlandesgericht geht.

Werbeverbot für Abtreibung

Einzig Mayrs Äußerung, es handele sich bei Fischers Kommentierung um Schlamperei, wurde nicht beanstandet. In diesem Punkt blieb Fischers Unterlassungs- und Widerrufsklage erfolglos. Die Vorgeschichte des Falles spielt 2018, als zwei Ärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht standen. Mayr nahm sich den bekanntesten Strafrechtskommentar vor, der früher von Herbert Tröndle herausgegeben wurde und seit rund 19 Jahren von Thomas Fischer. Zur Erläuterung des Strafgesetzes 219 a, das Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, heißt es dort seit jeher: Das Gesetz solle verhindern, „dass die Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Dieser Satz stammt aber aus der offiziellen Gesetzesbegründung. Mayr verstand ihn so, dass Fischer diese Meinung vertritt. Tatsächlich hatte Fischer in der Kommentierung des Schwangerschaftsabbruchs viele Änderungen gegenüber seinem Vorgänger Tröndle vorgenommen. Fischer warf Mayr deshalb falsche Tatsachenbehauptungen vor, die nicht von der Pressefreiheit gedeckt seien. Dem folgte das Gericht nun offenbar.

Eine Begründung gab die Vorsitzende Richterin Christina Walter allerdings nicht ab. Sie verlas das Ergebnis und verließ den Saal. Sie hatte auch keine Presseerklärung vorbereitet, obwohl bereits vor Wochen über die mündliche Verhandlung breit berichtet worden war. Unklar bleibt, wieso das Landgericht die Äußerung verboten hat, der Einsatz des fraglichen Kommentars sei schlecht für die Rechtsprechung. Nach allgemeinem Sprachgebrauch eine wertende Meinungsäußerung. Und Meinungsäußerungen sind von der Pressefreiheit gedeckt.

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