Sächsische Polizei: Exekutive der Wutbürger?
Wenn die Kanzlerin nach Dresden kommt, stehen die Wutbürger stramm zum Protest. Kürzlich wollte ein TV-Team von "Frontal 21" filmen. Und wurde daran gehindert. Mit freundlicher Unterstützung der Polizei. Ein Kommentar.
Als Angela Merkel am vergangenen Donnerstag der sächsischen Landeshauptstadt Dresden einen Besuch abstattete, versammelten sich etwa 300 Anhänger von AfD und Pegida, um gegen die Kanzlerin zu protestieren.
Ein Kamerateam hatte für die ZDF-Sendung „Frontal 21“ den Aufmarsch filmen wollen, zog sich jedoch während der Dreharbeiten den Zorn einer Gruppe der „Merkel-muss-weg“-Vertreter zu. Besonders erbost: Ein Mann mit Hütchen in Deutschlandfarben, der lautstark „Lügenpresse“ skandierte. „Hören Sie auf mich zu filmen, Sie halten die Kamera direkt auf mich“, erzürnte er sich, obwohl er selbst es war, der sein Haupt vor die Linse hielt. „Sie begehen eine Straftat, ich hoffe, das ist Ihnen klar“, so der Mann, beinahe in die Kamera krabbelnd, dem das offensichtlich Absurde vermutlich gar nicht auffiel. Schließlich produzierte er selbst eine Situation, die er als Straftatbestand dem Kameramann ankreidete. Unterstützung erfuhr er von einem Kameraden, der versuchte, gegen die Kamera zu schlagen. So weit, so erwartbar von den Vertretern des sogenannten Wutbürgertums, bemerkenswert ist jedoch, wie sich die Polizei verhielt.
Polizei gibt Ginzel keine Auskunft
Die nämlich ließ die Pöbler unbehelligt, leitete aber eine polizeiliche Maßnahme gegen den Kameramann und das TV-Team ein. Der beteiligte Journalist Arndt Ginzel hat die Szenen in einem Video festgehalten und in den sozialen Netzwerken verbreitet. Auf seine Frage, mit welcher Begründung die polizeiliche Maßnahme durchgeführt werde, konnten ihm die Beamten vor Ort keine Auskunft geben. Stattdessen hinderten sie das Team 45 Minuten lang daran, ihrer journalistischen Tätigkeit nachzukommen. Ginzel kommentiert den Vorfall auf Twitter wie folgt: „Pegida wirkt – Sächsische Polizisten machen sich zur Exekutive von Pegida/AfD-Anhängern…“.
Mit diesem Statement liegt er wohl richtig, ergänzend formuliert die Rechtsanwaltskanzlei Kasek ihre juristische Einschätzung auf Facebook. Demnach sei das Verhalten des Filmteams „unproblematisch“ gewesen, was die Polizei hätte wissen müssen. „Der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt, macht sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen und kann daher keinen Unterlassungsanspruch geltend machen.“ Vielmehr hätten die „Versammlungsteilnehmer“ selbst eine versuchte Nötigung begangen, da sie das Team an seiner Arbeit zu hindern versuchten. Ebenso sei das Handeln der Polizisten rechtswidrig gewesen, da sie den „Rechtsgrund der Maßnahme gegenüber den Betroffenen“ nicht genannt hätten. Sie hätten außerdem eingreifen müssen, als der Kameramann von der Männern bedroht wurde. „Das Handeln der Beamten stellt damit auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar.“
CDU lässt sich von der AfD treiben
Während die Polizei Sachsen ankündigte, den Sachverhalt „aufklären“ zu wollen, äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ebenfalls auf Twitter: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Diese Aussage diskreditiert Journalisten, indem sie sie mit Wutbürgern gleichsetzt. Sie kann nur als eine Anbiederung an das Pegida-AfD-Klientel gewertet werden - es wäre nicht die erste. Die CDU lässt sich aus Angst, den eigenen Ministerposten 2019 zu verlieren, von der AfD treiben. Da bietet sich eine vermeintliche Neutralität in der Bewertung des Offensichtlichen wohl an. Tatsächlich scheinen Teile der sächsischen Polizei vom Pegida-Geist schon so weit durchdrungen, dass sie sich zu Helfern der rechten Pöbler machen und das geltende Recht zu Ungunsten des Rechtsstaates auslegen. Die Presse wird am Ausüben ihres Informationsauftrags gehindert, die Bedrohung durch die Rechte in Recht, das Recht in eine mögliche Straftat umgedeutet.
Der Slogan „AfD wirkt“ ist längst keine Phrase mehr, wobei dieser Vorfall erneut zeigt, in welche Richtung sich die Wirkung vollzieht. Sogenanntes Volksempfinden wiegt anscheinend mehr als die objektive Einschätzung einer Situation. Insofern kann dieser Vorfall von allen Demokrat*innen gar nicht ernst genug genommen werden.