Pressefreiheit

Russland-Affäre des Präsidenten

Donald Trumps Wahlkampfteam verklagt die „New York Times“.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen die „New York Times“ eingereicht – wegen eines Meinungsbeitrags zur Russland-Affäre des Präsidenten. Die Zeitung habe durch die Veröffentlichung des Textes im März 2019 „wissentlich falsche und verleumderische Äußerungen“ verbreitet, heißt es in der Klageschrift vom Mittwoch. Kritiker werfen Trump einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

In dem vor knapp einem Jahr erschienenen Beitrag des früheren Chefredakteurs der „New York Times“, Max Frankel, ging es um mutmaßliche russische Wahlkampfhilfen für Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Frankel schrieb, es habe damals „keine Notwendigkeit für detaillierte Geheimabsprachen“ zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gegeben, weil beide Seiten eine „übergreifende Vereinbarung“ geschlossen hätten: die Unterstützung von Trumps Wahlkampf im Gegenzug für eine „neue pro-russische“ US-Außenpolitik.

Klage in Millionenhöhe

Der Anwalt des Trump-Wahlkampfteams, Charles Harder, wirft der „New York Times“ in der Klageschrift „extreme Voreingenommenheit und Feindseligkeit“ gegenüber Trumps Kampagne vor. Die Zeitung habe den Beitrag veröffentlicht, obwohl sie gewusst habe, dass die darin enthaltenen Äußerungen „nicht wahr“ seien, schrieb Harder. In der Klage wird eine Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe gefordert.

Eine Sprecherin der „New York Times“ warf Trumps Wahlkampfteam vor, „vor die Gerichte zu ziehen, um zu versuchen, einen Kommentator für eine Meinung zu bestrafen, die es nicht akzeptabel findet“. Das Gesetz schütze das Recht auf Meinungsfreiheit von US-Bürgern glücklicherweise jedoch, fügte die Sprecherin hinzu.

Auch der Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, Bernie Sanders, kritisierte die Klage. Indem Trump versuche, das „Recht auf eine freie Presse“ auszuhebeln, bediene sich der US-Präsident am Vorbild „seiner Diktatoren-Freunde weltweit“, erklärte Sanders.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. (afp)

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