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Auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Mailand, auf dem Banner das Motto: „Nicht einer weniger“.

Rechte Szene

Rechte Szene: Irrläufer, Polithooligans und die Aalglatten

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In der Rechtskehre: Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Görner über den faschistoiden Zeit-Ungeist. 

Nahezu täglich sehen wir uns konfrontiert mit Berichten über Vorkommnisse in der rechten Szene von inzwischen weltweiten Ausmaßen, die wir noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätten. Die Skala reicht von autoritären Maßnahmen präsidialer Vermessenheit bis zu Gewalttaten, oft verbreitet über die (un-)sozialen Medien, von Faktenfälschungen, Lügenpropaganda und militanter Abgrenzung im Namen vermeintlicher „nationaler Interessen“.

Können wir den Anfängen noch wehren, oder befinden wir uns bereits in einer Spirale mit entschieden rechtem Drehmoment, das regional gegen global ausspielt, die Errungenschaften der Europäischen Union gegen Beschwörungen des jeweiligen nationalen Erbes, das ungehemmter denn je in Nationalismen umschlägt? Wir befinden uns fraglos bereits in einer Lage, in der der Einzelne gefordert ist, seine Stimme zu erheben für Toleranz in Freiheit – gegen die unübersehbar faschistoiden Tendenzen in unseren Gesellschaften. Jetzt bloße Nachsicht gegenüber diesen rechten Irrläufern zu üben, wäre verfehlt, wenn nicht gar gefährlich. Engagierte Kritik an diesen Tendenzen bleibt dagegen erste Bürgerpflicht.

Die aalglatten Rechtsaußen, die von Ausgrenzung träumen

Nun sind mit diesen „Irrläufern“ der rechten Szene keineswegs nur die gewaltbereiten Polithooligans gemeint; mit ihnen haben sich die Staatsorgane des Rechtstaates auseinanderzusetzen. Eher geht es um die aalglatten Rechtsaußen, die von nationaler Selbstbestimmung faseln und militante Ausgrenzung meinen und praktizieren. In der politischen Gewichtung der Gegenwart ist inzwischen die Rechtslastigkeit zur Norm geworden, der zunehmend auch die (einst) etablierten, inzwischen erodierenden Volksparteien nachgeben. Das reicht bis in den Etikettenschwindel der dänischen Sozialdemokratie, die einen scharfen Rechtskurs in der Migrationsfrage steuert und innenpolitisch am Sozialstaat festzuhalten vorgibt. Widersprüche dieser zynischen Art müssen mittlerweile gar nicht erst mehr camoufliert werden; mit ihnen kann man heute Stimmen gewinnen. Oder mit einer Partei, deren einziger Programmpunkt ihr Namen ist: die Brexit-Partei des Nigel Farage, die aus dem Stand mehr Stimmen bei der Europawahl auf sich vereinigen konnte als Labour und Tories zusammen. Oder die slowakische Smer-Partei, die einfach „Richtung“ heißt und den Nationalpopulismus bedient, der 1992 die Spaltung der Tschechoslowakei mit herbeigeführt hatte.

Diffarmierung der europäischen Idee  

Die Europhobien gerade in zahlreichen mitteleuropäischen Staaten, maßgeblich von Illiberalen des Schlages Orbán (Ungarn), Fico (Slowakei) und Babiš (Tschechische Republik) instrumentalisiert, behaupten die Ineffizienz der Europäischen Union und die Effizienz der Nation. Zusammen mit Kaczynski in Polen und sekundiert von Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini und beglaubigt von Trump und wohlgefällig von Putin beobachtet und unterstützt sowie von den Medien mit zu viel Aufmerksamkeit bedacht, streben diese Ikonen des Rechtspopulismus eine Art „Demokratur“ (Jacques Rupnik) an, in der die parlamentarische Demokratie zunehmend Gegenstand des Hohns wird. Doch auch der sogenannte Wertkonservatismus muss sich vorwerfen lassen, zu viele Stichworte für eine radikal-rechte Interpretation geliefert zu haben. So leitete die Rechte aus der vielerorts geführten Leitkulturdebatte einen Freibrief für Intoleranz ab.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“

Gemeinhin identifiziert sich die Rechte mit der „Stimme des Volkes“ und hält sich für deren Organ. „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, sagt ein römisches Sprichwort: vox populi vox dei. Sogar ein privater Fernsehsender hat davon seinen Namen abgeleitet. Nach dem im 19. Jahrhundert verkündeten Tod Gottes suchte Volkes Stimme für ihn Ersatz und fand ihn in sich selbst. Rechts ist inzwischen weltweit wieder hoffähig geworden und das nach einem Jahrhundert, das auf unsägliche Weise vorgeführt hat, was es bedeutet, wenn man völkischem Wahn auch nur Millimeter nachgibt. Rechts steht nach wie vor für volkstümlich und (potentiell militantes) Stammtischbewusstsein jener, die sich benachteiligt fühlen und betrogen von vorgeblichen Sozialschmarotzern, wie man in diesen Kreisen Asylanten nennt.

In der Rechtskehre verschleifen sich zudem mühelos Geschichtsreinigung und völkische Souveränitätsphantasien. Selbst durch transnational organisierte soziale Netzwerke verbunden, illusioniert die Rechte nationale Autonomie herbei, wobei sie sich als Spaltpilz im demokratisch legitimierten Integrationsorgan, dem Europäischen Parlament, sieht und entsprechend zu handeln versucht.

Als gäbe es kein gewähltes Parlament

So ist denn auch The will of the people, der sich als „Stimme des Volkes“ artikuliere, zur Mantra in ausnahmslos allen Brexit-Debatten geworden, als gäbe es kein gewähltes Parlament, keine repräsentative Demokratie. Anders gelagert ist jedoch der Fall in (einigen wenigen) politischen Kulturen, die auf plebiszitärer Grundlage entstanden sind und in denen Referenda zum gemeinschaftlichen Verhalten gehört. Der Idealfall hierfür heißt fraglos: die Schweiz. Ernest Renan hat sie denn auch in seinen grundlegenden Ausführungen über die Frage „Was ist eine Nation“ eigens hervorgehoben. In diesem Zusammenhang gipfelte sein Vortrag an der Pariser Sorbonne vom März 1882 in der These: „Das Dasein einer Nation ist ein täglicher Plebiszit, wie das Dasein des einzelnen eine andauernde Behauptung des Lebens ist.“

Die Schweiz galt Renan – er nannte sie als Staatsgebilde „wohlgelungen“ – deswegen als Modell für sein Verständnis von Nation, weil ihre Bürger trotz der „Vielfalt ihrer Idiome“ (vier Sprachen) übereingekommen seien, eine staatliche Gemeinschaft zu bilden. Diese ist nicht eigentlich eine Nation im ethnischen Sinne noch ein bloß funktionales Staatswesen. Vielmehr verfügt die Schweiz über ein gleichsam oszillierendes Gemeinschaftsverständnis, indem es durch ihre plurale Kultur das Nationale immer wieder neu fasst und gleichzeitig transzendiert.

Nicht nur für Renan stellte das ein modellhaftes Faszinosum dar. Durch die deutschschweizerisch geprägte Abgrenzungsrhetorik eines Christoph Blocher und seiner „Volkspartei“ ist dieses Modell jedoch längst in ein arges Zwielicht geraten. Die harsche innerschweizerische Kritik an der Selbstgefälligkeit des Landes reicht denn auch zurück auf Max Frisch und erstreckt sich heute bis zu Adolf Muschg und Lukas Bärfuss. 

Der „schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“

Die Rhetorik der Rechten besteht aus Geschichtsrelativismen (gipfelnd in jenem Skandalsatz von Gauland am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Dass die Geschichtsverklärungsstrategie der Linken keineswegs besser ist, bedarf keiner Begründung; nur verhält sie sich – mittlerweile – weniger aggressiv); sie schickt ihre Schlüsselworte auf einen Daueramoklauf. „Heimat“ gehört dazu, „Ruhm“, „Stolz“ und das endemische, selbstgefällige „Wir“.

Die Sprache der radikalen Rechten gleicht einem „schlecht verkleideten Jargon von Gangstern“, analysierte Heinrich Detering am 28. November 2018 an dieser Stelle. Diese Rhetorik findet weltweit durch die Tweets Donald Trumps Verbreitung, angereichert durch rassistische Verlautbarungen rechtsradikaler Aktionisten weltweit und durch die ad nauseam wiederholte Behauptung, wissenschaftliche Erkenntnisse – etwa zum Klimawandel – seien „fake news“.

Rechte verfügt über ein mediales Sympathisantenarsenal

Mit dem nun bis zum Fernsehsender Pro7 sich erstreckenden Medienimperium Berlusconis und jenem die Schweiz zunehmend beherrschenden des Christoph Blocher verfügt die radikale Rechte wieder über ein mediales Sympathisantenarsenal, von dem zunehmend faschistoide Schübe publizistischer oder aktionistischer Art ausgehen, von der rechten Szene als populistische Willensbekundungen ausgegeben. Perfide daran sind nicht nur ihre pseudoideologischen Inhalte, zu denen Rassismus und Selbstgerechtigkeit gehören, sondern auch die Groteske in ihren Strukturen, verkörpern sie doch einen Widerspruch in sich; denn sie mimen elitäre Populisten. (Für Britannien heißt das: Wenn Absolventen von Eton sich als Populisten gebärden, gerät der auf den britischen Inseln schon längst privatisierte common sense ins Rotieren. Oder mit den Worten der schottischen Liberaldemokratin Joanne Kate Swinson gesagt: „Boris Johnson entspricht dem, was an Typus entstanden wäre, hätte Donald Trump Eton absolviert.“)

Vergessen wir nie: Nationalismen wirken wie Gifte. Bornierte Regionalismen sind ihre Laboratorien. Das Aufkeimen faschistoiden Verhaltens und Handelns in Europa und weltweit ist so brandgefährlich wie das globale Nukleararsenal. 

Unsägliche Pseudo-Argumentation 

Dass sich die (alt-neue) Rechte besonders auffällig in Mittel- und Osteuropa positioniert hat sowie auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR und damit eine neuerliche Ost-West-Spaltung droht (Jacques Rupnik), geht auf Faktoren zurück, die einmal mehr paradox anmuten. Ein neonationalstaatlich (re-)formiertes Europa gilt Orbán und Kaczynski als überfällige nächste Stufe in der politischen Entwicklung unseres Kontinents. Aus den liberalen Bekenntnissen der Mitglieder der Visgrád-Gruppe (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei und Polen) unmittelbar nach 1990 ist ein Verlangen nach quasi-autoritären Strukturen in Staaten geworden, die in der Europäischen Union nur noch ein Mittel zum Zweck ökonomischer Absicherung sehen. Dabei verstehen sich diese Staaten als Verteidiger vermeintlich christlicher Werte, wobei Nächsten- und Feindesliebe an den gegen die Flüchtlinge errichteten Zäunen endet.

Wie sehr haben wir uns doch schon an die Verlagerung der Politik ins rechte Lager gewöhnt. Man erinnere sich allein an den Bann, der Österreich im Jahr 2000 traf, als die Regierung Schüssel-Haider gebildet wurde; die Koalition zwischen der ÖVP und der inzwischen noch rechtsradikaler sich gebärdenden FPÖ blieb dagegen ohne externe Folgen; dass sie implodierte und Österreich bis zu den nächsten Wahlen Ende September von einem Präsidialkabinett regiert wird, stimmt einen auch nur sehr bedingt froher. Mittlerweile zeichnet sich ein kurioses Aufleben des Habsburg-Mitteleuropa-Komplexes unter dezidiert rechtslastigen Vorzeichen ab: die Visgrád-Gruppe plus Österreich, ein Land, in dem eine de facto rechtsradikale Partei, die FPÖ, den Begriff des Freiheitlichen für sich in Anspruch zu nehmen wagt. Selten war Vortäuschung falscher Tatsachen flagranter.

Kann Europa die Nationalismen entschärfen? 

Diesem Problemkomplex zuzurechnen wären die auch nach den letzten Balkankriegen (1991-1999) ungebrochen spannungsgeladenen Nationalismen in dieser von Korruption heimgesuchten Region, wenn es denn zu ihrem vollzähligen Beitritt zur Europäischen Union käme. Entscheidend bleibt die Frage, wie die Union weitere Strukturen schaffen kann, die ein überzeugendes Gegengewicht zu den Nationalismen bieten, sie entschärfen, ja auflösen. Sie muss glaubwürdig das ersetzen, was die Nachkriegsordnung in Gestalt einer perversen Friedensordnung durch das ideologische Blocksystem der Ost-West-Spaltung geleistet hat. Diese hatte Nationalismen überlagert, aber eben nicht überwinden oder gar auflösen können. Der französische Publizist Alain Minc prophezeite unmittelbar nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs eine „Rache der Nationen“. Und wir müssen in der Tat auf diese Zeit zurückgehen, um zu verstehen, weshalb sich diese Nationalismen wieder in verschärfter Form radikalisieren.

Ernest Renan befand in seiner zuvor genannten Rede vom März 1882, Nationen seien „nichts Ewiges. Sie haben einmal angefangen, sie werden enden. Die europäische Konföderation wird sie wahrscheinlich ablösen.“ Wir sind noch immer nicht soweit. Gesetz ist freilich nicht, dass die Existenz von Nationen zwangsläufig zu Nationalismen führen muss. Nationale Selbstbeschränkung ist letztlich eine Frage der politischen Bildung. 

„Identität“, die im Wesentlichen nur der Abgrenzung dient 

Renans prinzipielle Einsicht, dass die Nation als Ergebnis kollektiver Willensbekundung eine Konstruktion, ein Artefakt sei, wurde inzwischen durch die neuere Nationalismus-Forschung weitgehend bestätigt. Gerade aber deswegen gebärden sich Nationen so ideologisch, beharren auf ihrer „Identität“, die im Wesentlichen nur der Abgrenzung dient.

So überdeutlich inzwischen die Hauptgefahr für das demokratische Gemeinwesen von Rechts kommt, aufs Ganze gesehen stellt sich mit hoher Dringlichkeit die Frage, wie wir mit dem Widersacher in uns, der inneren Verkörperung (quasi-)ideologischer Anfechtungen, umgehen, und wie wir uns einstellen auf das neuerliche Auseinanderdriften der globalen Verantwortungsgemeinschaft in nationale Egoismen.

Zum Autor

Rüdiger Görnerist Professor für neuere deutsche Literatur und vergleichende Literaturwissenschaft sowie Gründungsdirektor des Zentrums für Britisch-Deutsche Kulturbeziehungen an der Queen Mary University of London.

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