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Vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel.
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Vor dem Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel.

Europäische Union

"Rückbau auf Nationen würde alle ärmer machen"

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Fast jedermann auf der Welt sehnt sich nach Europa. Nur die Europäer wollen es nicht mehr. Mathias Greffrath spricht über politische, kulturelle und militärische Notwendigkeiten.

Herr Greffrath, der französische Philosoph Bruno Latour, geboren 1947, sagte Ihnen, es sei schwer, Worte zu finden für die neue Weltlage. Teilen Sie diese Ansicht?
Es geht Latour um folgendes: Theorien haben wir genug, aber nicht das Gefühl, in dieser Welt im Umbruch heimisch zu sein. Die Veränderungen weder abzuwehren, noch in liberalistischem Wahn zum umarmen, sondern als den selbstverständlichen Boden zu akzeptieren, auf dem wir stehen, so wie Kinder das tun. Dieses Gefühl brauchen wir, wenn wir uns hier beheimat fühlen wollen. Und dafür haben wir keine guten Wörter.

1849 hielt Victor Hugo auf dem Pariser Friedenskongress eine Rede, in der er voraussah, dass die europäischen Nationen sich dereinst zu einer Republik zusammenschließen würden, so wie die französischen Provinzen sich zusammengeschlossen hätten zu einer Nation. „Anstatt“, erklärt Hugo, „Revolutionen zu machen, würden wir Kolonien gründen! Anstatt die Zivilisation barbarisch zu machen, die Barbarei zivilisieren.“ Zur Heimat gehört bei Hugo die Nicht-Heimat. Kann das Ganze, kann der Globus, eine Heimat sein?
Hugo hoffte, eine europäische Friedensordnung werde die Mittel und Motive freisetzen, die ganze Welt zu einem besseren Ort zu machen. Das sei die Mission Europas. Er nannte das, von heute gesehen etwas unglücklich, Kolonisierung. Aber heute wird uns eine europäische Mission geradezu aufgezwungen durch eine Bedrohung. Kurz gesagt heißt die: Donald Trump und die durch sein Amerika noch unstabiler gewordene Welt. 

Wird Trump Europa vereinen?
Trumps Aufkündigung des Internationalismus gibt Europa eine Chance, näher zusammen zu rücken: wirtschaftlich, politisch, kulturell, militärisch. Google und Facebook bedrohen unsere Kommunikationsstrukturen. Wir sollten, wo immer es geht, europäische Strukturen aufbauen, Galileo a tempo fertigstellen usw. Das wäre ja nicht nur eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber den USA, sondern auch eine gigantische ökonomische Infrastrukturmaßnahme. Aber es gibt kein derartiges gemeinsames Projekt. Einig ist sich nahezu ganz Europa nur in einer einzigen Frage: Das Eindringen der Flüchtlinge muss verhindert werden. Der Humanist Victor Hugo träumte von einer Zivilisationsmission, daraus wurde der Weltmarkt. Nachdem wir den Weltmarkt von Gütern und Kapital über Asien und Afrika gestülpt haben, sagen die Kindeskinder der Kolonisierten: Okay, jetzt eröffnen wir den Weltmarkt für Arbeitskraft und machen uns auf den Weg dorthin, wo uns mehr dafür geboten wird. Und wir antworten darauf mit einer Feinderklärung à la 19. Jahrhundert.

„Wir“ schließt Trump mit ein. Der Wahlerfolg seines „America First“ ist ein Vorbild für die antieuropäischen nationalistischen Rechtsbewegungen.
„Europa schützt uns nicht, wer schützt uns denn dann?“ Der Satz stammt von Marine Le Pen. Und der drückt den rationalen Kern des Nationalismus und des protektionistischen Populismus aus. Der europäische Nationalstaat ist immer noch eine politische und kulturelle Selbstverständlichkeit, und als Sozialstaat die einzige Schutzinstanz gegen ein neoliberales Europa. Aber ein Rückbau auf Nationen würde alle ärmer machen. 

Die europäischen Nationalismen, auch die im Osten, sind sehr unterschiedlich ...
Die ungarische Philosophin Agnes Heller sagte mir: „Die polnischen Nationalisten sind finsteres Mittelalter. Die glauben, was sie sagen. Unsere sind Räuber ...“

... die Kleptokratie ...
... ist auch sehr unterschiedlich. In Ungarn herrscht eine Art von Feudalismus. Da werden Lehen – Schlösser, Weingüter, Lizenzen – an die Gefolgsleute verteilt. In Rumänien – das ist mein Eindruck – klaut jeder für sich. In Polen wird wenig geklaut, die polnische Rechte hat eine Mission: Europa soll rechristianisiert werden. Aber dabei wissen sie: sie sind bis auf weiteres wirtschaftlich abhängig vom Westen. Das macht sie aggressiv.

Ihre Radiosendungen vermitteln auch den Eindruck, es gehe den Bürgern Europas vor allem um Sicherheit und Wohlstand. Demokratie spielt eher keine Rolle.
Auch wenn das wehtut: die demokratisch Denkenden und Fühlenden müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass für, sagen wir achtzig Prozent der Menschen  der Wunsch nach Sicherheit und Stabilität weit vor dem nach demokratischen Freiheiten rangiert.

Die Demokratie ist – so paradox geht es zu – ein Minderheitenprogramm?
Man könnte auch mit dem dänischen Sozialreformer des 19. Jahrhunderts Nikolai Frederik Severin Grundtvig (1783-1872) sagen: „Nur wer frei von Sorge ist, kann Bürger sein.“ Demokratie ist das Sahnehäubchen auf einer sicheren Welt. Ohne einen funktionierenden Sozialstaat keine nationale Demokratie. Den „Rheinischen Kapitalismus“ gab es nicht ohne Länderfinanzausgleich. Europa wird es nicht geben ohne eine europäische Industriepolitik und eine europäische Soziale Marktwirtschaft. Und das heißt: Wohlstandstransfer. 

Dafür wird es keine Mehrheiten geben. 
Stimmt. Die europäische Sozialdemokratie ist tot, diese Parteien sind fast ausnahmslos der neoliberalen Denke verfallen oder können sich von ihr nicht befreien. Bis auf weiteres bleiben die Nationalisten auf dem Vormarsch, manche defensiv, manche aggressiv. 

Nichts in Sicht in Richtung Vertiefung der europäischen Einheit?
Es sieht eher nach Zerfall aus. Das einzige gemeinsame Projekt in Reichweite scheint die europäische Einheitsfront gegen die Migration zu sein, die Sicherung der Außengrenzen. 

Kann man das mit etwas Positivem verbinden?
George Soros war mal wieder innovativer als viele Politiker. Kürzlich hat er einen Aufbau-Plan für Afrika vorgeschlagen, so umfangreich, dass er den Migrationsdruck wegnimmt – und auch gleich eine Finanzierungsidee geliefert. Da denkt man an Victor Hugos freundliche Kolonisierung. Und das zweite – ich gebe zu, das ist ein riskanter Gedanke – wäre endlich der Aufbau einer europäischen Armee, die stärkste Preisgabe nationaler Souveränität, die man sich klassischerweise denken kann. Aber die Sorge um die Außengrenzen könnte sie attraktiv machen. Riskant ist das, weil man in die Nähe von neoimperialistischen Plänen wie denen des österreichischen Kanzlers Kurz gerät, der in Afrika intervenieren will, um Migration zu verhindern. Aber wenn Europa nicht im großen Spiel zwischen China, Russland und den USA an den Rand geraten will, wird es eine gemeinsame Militärmacht brauchen. Sonst wird es zum Themenpark der neuen Reichen. Ich glaube, eine Euro-Armee wäre überdies sogar populär. 

Wer wäre der Befehlshaber dieser Armee?
Wie die Dinge heute liegen, müsste er von der Kommission bestellt und vom Straßburger Parlament bestätigt werden. Aber das sind Kamingedanken, denn ein solcher Schritt müsste Brüssel und Straßburg verändern. 

Was wäre so schlimm daran, in einer Disneyworld zu leben?
Sie meinen, als kultivierte Griechen, als Kulturprogramm für Rom wie seine Gegner? Zwischen dem chinesischen Überwachungsstaat, dem russischen Oligarchenreich und dem wild gewordenen Liberalismus à la Trumpland? Das wäre ein bisschen wenig nach all den blutigen Anstrengungen, bis wir im europäischen Sozialstaat gelandet waren, dieser Konstruktion die, um es mit Pierre Bourdieu zu sagen, „so unwahrscheinlich und kostbar ist wie Beethoven, Kant und Mozart“.Überall auf der Welt sehnt man sich nach diesem Europa. Und wir sind dabei, es zu verspielen.

Interview: Arno Widmann

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