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Aus für RT DE: Russischer Sender wehrt sich vor Gericht gegen Verbot

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Von: Stefan Krieger

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Weil eine deutsche Lizenz fehlt, verbietet die Deutsche Medienaufsicht die Ausstrahlung des russischen Staatsenders RT. Der kündigt Reaktionen an.

Update vom Mittwoch, 09.02.2022, 10.20 Uhr: Nachdem der russische Staatskanal RT aufgrund einer fehlenden Sendeerlaubnis ein Sendeverbot in Deutschland erhalten hat, will RT DE nun vor Gericht dagegen vorgehen. Das Unternehmen habe sich mit dem Antrag auf Aufhebung des Sendeverbots an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch (09.02.2022) in Moskau mit. Damit wollen sie die Erlaubnis für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm des russischen Staatsmediums RT erstreiten.

RT hofft, dass das Gericht die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aufhebt und die Ausstrahlung des Programms erlaubt. Dafür ist in Deutschland aber eine Rundfunklizenz nötig. RT DE Productions hatte darauf hingewiesen, lediglich Inhalte zu produzieren. Die Ausstrahlung erfolge durch die Moskauer Firma TV-Novosti aus der russischen Hauptstadt – und nicht aus Deutschland.

RT Deutschland will die Sendeerlaubnis gerichtlich erstreiten.
RT Deutschland will die Sendeerlaubnis gerichtlich erstreiten. © Paul Zinken/dpa

Aus für RT DE: Russland verhängt Sendeverbot gegen Deutsche Welle

+++ 15.36 Uhr: Nach dem Verbot des Senders RT DE ergreift Russland Gegenmaßnahmen. Die Deutsche Welle müsse ihr Büro in Moskau schließen und der Sender dürfe in Russland nicht mehr ausgestrahlt werden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag (03.02.2022) mit. Den Mitarbeitern des deutschen Auslandssenders werde die Akkreditierung entzogen. Damit reagierte Russland auf das Sendeverbot des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE.

Der Rundfunkempfang über Satellit oder andere Verbreitungswege auf dem Gebiet Russlands werde beendet, hieß es weiter in der Erklärung des Außenministeriums. Zugleich kündigte das Ministerium ein Verfahren an, mit dem geprüft werden soll, ob die DW als ausländischer Agent agiere.

Aus für RT DE: Russland kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an

Update vom 03.02.2022, 12.20 Uhr: Russland will im Streit um den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland (siehe Erstmeldung) umgehend seine „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien verkünden. Eine Reaktion werde noch am Donnerstag (03.02.2022) erfolgen, kündigte das Außenministerium in Moskau an.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Donnerstag scharfe Kritik an der Entscheidung der deutschen Medienaufsicht. „Dies ist nichts anderes als eine Verletzung der Meinungsfreiheit“, sagte Peskow. 

Aus für RT DE: Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung des russischen Staatssenders

Erstmeldung: Berlin/Moskau - Massive Verschärfung im Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch (02.02.2022) „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien in Russland an. Dies ist die Reaktion auf das kurz zuvor von der deutschen Medienaufsicht ausgesprochene Verbot der Verbreitung des Senders in Deutschland. Als Konsequenz darf RT DE jetzt auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.

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Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die Ausstrahlung fehle die „erforderliche medienrechtliche Zulassung“. Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien „daher einzustellen“.

Verbot von RT: Russland spricht von „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen deutsche Medien

Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer „politisch motivierten“ Entscheidung. „Diese Entscheidung lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Ministerium.

„Stoppt Putins Propaganda“: Proteste gegen den Sender RT in Berlin im April 2021.
„Stoppt Putins Propaganda“: Proteste gegen den Sender RT in Berlin im April 2021. © Paul Zinken/dpa

RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen, was wohl auch geplant ist. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin kündigte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur in einer Reaktion am Mittwoch auch rechtliche Schritte an. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, bezeichnete die ZAK-Entscheidung als „totalen Schwachsinn“. „Wir stellen das Senden nicht ein“, schrieb sie bei Telegram.

Verbot von RT Deutschland: Forderungen an Außenministerin Baerbock

Das sei ja fast so, als würde die russische Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor der Deutschen Welle Übertragungen auf ihren eigenen Internetseiten verbieten, meinte Simonjan weiter. „Das sollten wir eigentlich mal probieren“, so Simonjan, die gute Verbindungen zum Kreml hat. Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: „Wir werden weiter senden.“

Zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbock hatte erklärt, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe.

Kritik am Verbot kam auch vom Vorsitzenden der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen „offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit“ vor: Deutschland gehe es offenbar darum, „alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern“, sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.

Verbot von RT Deutschland: Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belastet

Der Kanal RT DE war am 16. Dezember 2021 gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.

Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.

Diese sieht RT DE als „zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm“, wie sie erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne sich auch „auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen“.

Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der "Diskriminierung" von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Russland nimmt weiterhin auch Internetkonzerne ins Visier, die RT DE von ihren Seiten verbannt haben. Diesen Schritt seien die Internetunternehmen aus freien Stücken und ohne Grund gegangen, erklärte das Moskauer Außenministerium. YouTube hatte RT DE bereits im Dezember 2021 nach wenigen Stunden auf seiner Plattform gesperrt. (skr/afp/rtr/dpa)

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