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Wirbt für ein Ja für ein Präsidialsystem in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan.

Türkei

Regieren ist schwieriger geworden

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Unter Erdogan hat die Türkei eine deutliche Umverteilung erlebt. Doch es sind die Kinder der dadurch neu entstandenen islamischen Bourgeoisie, die sich jetzt gegen ihn stellen.

Die Abstimmung über Recep Tayyip Erdogans Vorschlag zur Änderung der türkischen Verfassung läuft bereits. Die im Ausland lebenden Türken geben ihre Voten seit Tagen ab. In der Türkei werden die Bürger am 16. April abstimmen. Bei dem Vorschlag des Staatspräsidenten geht es darum, dessen Position erheblich zu stärken und gleichzeitig die Möglichkeiten des Parlamentes einzuschränken.

Als Erdogan im Dezember 2002 in die USA flog, erklärte er den Journalisten, sein Hauptziel sei die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei. Das war selbst für einen, den der „Spiegel“ gerade zum „türkischen Herkules“ erklärt hatte, doch einigermaßen verwegen. Im November zuvor hatte es Wahlen gegeben, und Erdogans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) hatte gerade eine Zweidrittelmehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und damit fast das gesamte Personal, das bis dahin die Politik der Türkei bestimmt hatte, beiseite gefegt. Jetzt, beinahe 15 Jahre später, sieht es so aus, als stehe Erdogan vor seinem größten Sieg.

Man missversteht aber die Figur Erdogan, wenn man ihn für nichts als den fanatischen Durchsetzer seiner Pläne hält. Er war immer auch ein Pragmatiker. Schon als Bürgermeister von Istanbul hatte er das gezeigt, und auch in der islamistischen Bewegung war es sein Markenzeichen, die Fähigkeit zu erkennen, worauf es, wenn man die Macht erringen, wenn man sie behalten wollte, wirklich ankam.

Produkt der türkischen Demokratie

Erdogan ist ein Produkt der Demokratisierung der Türkei. In den Jahren von 1923 bis 1946 gab es in der türkischen Republik nur eine Partei, die kemalistische Republikanische Volkspartei. Wann immer in den Jahren danach Wahlergebnisse die kemalistische Ordnung in Frage stellten, schritt das Militär ein und sorgte dafür, dass niemand vom Geist der Reformen Atatürks abwich. Im Westen greift man gerne die Formel von der Säkularisierung der Türkei durch Atatürk auf. Sie ist falsch. In der Türkei gab es niemals eine Säkularisierung. Es gab keinen Augenblick in der inzwischen fast einhundertjährigen türkischen Geschichte, in der der Staat die verschiedenen Religionen hätte Religionen sein lassen, geschweige denn, dass er sie gleich behandelt hätte.
Unter Säkularisierung verstand Atatürk und verstehen die Kemalisten bis heute die Einheit von sunnitischem Islam und türkischem Volk unter der Führung des Staates. Die massive Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten gehörte von Anfang an zur Identitätsbildung der Türkei, und sie ist es bis heute geblieben. Die Islamisierung der letzten Jahrzehnte bezeichnet den Prozess, in dem der ländlich-anatolische Islam und seine Gebräuche – zum Beispiel das Kopftuch – die moderneren, städtischen Auffassungen zurückdrängt.

Das ist keine kulturelle, sondern – altmodisch realistisch gesagt – eine Klassenfrage. Die AKP mobilisierte die ländliche Bevölkerung und die gerade erst in die Städte gezogenen Dorfbewohner. Sie bestärkte sie in ihrem Gefühl, Opfer einer Entwicklung zu sein, von der nur ein paar Mächtige und Reiche in den großen Städten profitierten. Erdogans Erfolg beruhte und beruht womöglich noch immer auf der Verbindung von Opfer- und Führerrolle. Das hätte allerdings nicht so lange so gut funktioniert, wenn er nicht tatsächlich eine Umverteilung organisiert hätte.

Wie schon der Bürgermeister von Istanbul, so achtete auch der Präsident darauf, dass die vom Staat vergebenen Aufträge an neue Unternehmer aus bisher nicht berücksichtigten Kreisen ging. So entstand „die neue islamische Bourgeoisie“. Sie ist die solide Basis für Erdogans Erfolge. Es waren allerdings auch die Kinder dieser Bourgeoisie, nicht nur die der alten kemalistischen Eliten, die im Gezi-Park rebellierten. Die Türkei, und das gehört zu der sie erschütternden Krise hinzu, steht heute auf einer breiteren sozialen Basis als vor zwanzig Jahren. Noch immer sind ganze Gruppen der Bevölkerung ausgeschlossen, aber die Modernisierung ist unter Erdogans Führung über die Städte hinaus gelangt und hat auch das Land erfasst. Regieren ist schwieriger geworden.
Wer die Macht hat, wird darauf immer mit einer Verstärkung der Kontrolle reagieren. Je lauter der Protest, desto heftiger der Impuls, ihn mundtot zu machen. So hatten die Kemalisten auf das Erstarken der islamistischen Strömungen reagiert, so reagiert jetzt Erdogan auf die Infragestellung seiner Position durch die, die ja nicht zuletzt erst durch ihn die Voraussetzungen haben, sich gegen ihn zur Wehr zu setzen.

Der „tiefe Staat“

Die Gülen-Bewegung spielt dabei womöglich eine viel größere Rolle, als uns das zumeist klar ist. Der Ministerpräsident von 2002 hätte wahrscheinlich das erste Jahr seiner Regierung nicht überlebt, wenn er nicht von deren Mitgliedern, die sich „auf dem langen Marsch durch die Institutionen“ heimlich in Staatsapparaten und Militär eingenistet hatten, unterstützt worden wäre. Wäre die Bürokratie rein kemalistisch gewesen, sie hätte Erdogans neue Truppe ausgebremst.

Der „tiefe Staat“ ist ein Begriff, ohne den keine Beschreibung der Türkei auskommt. Er ist keine türkische Besonderheit. Auch in Italien gab es neben den offiziellen Strukturen geheime Logen und Zirkel, die nicht nur versuchten, sich den Staat zu unterwerfen, sondern denen das Jahrzehnte lang immer wieder gelang. Solche Strukturen gibt es mehr oder weniger ausgeprägt überall.

Die Türkei freilich wurde und wird von ihnen beherrscht. Man kann das daran sehen, dass Politiker der Türkei sich überhaupt nicht vorstellen können, dass zum Beispiel Veranstaltungsverbote in der Bundesrepublik auch einfach nach bestehenden Regelungen – und nicht nach Anordnung von oben – verhängt werden können. Die AKP-Politiker, die heute das Sagen haben, haben das, nicht nur dank ihrer Wahlerfolge, sondern auch weil es ihnen gelang, den bestehenden „tiefen Staat“ zu infiltrieren und an seine Stelle ihren eigenen „tiefen Staat“ zu etablieren.

Uns amüsiert Erdogan, wenn er hinter allem eine Verschwörung wittert. Wir vergessen dabei, dass er kein Verschwörungstheoretiker ist, sondern auch da ein Praktiker. Es kommt ihm naiv vor, anzunehmen, die milliardenschwere Gülen-Bewegung, die ihm an die Macht geholfen, die ihn an der Macht erhalten hat, würde zuschauen, wenn er sich gegen sie und ihre Ansprüche zur Wehr setzt. Nichts, so erklärt uns der Bundesnachrichtendienst, spricht dafür, dass der Putschversuch vom vergangenen Juli von der Gülen-Bewegung organisiert wurde. Aber alles spricht dafür, dass Erdogan ihn nutzt, um den Gülen-Teil des „tiefen Staates“ zu zerschlagen.

Angesichts dieser Verhältnisse ist keine Sekunde damit zu rechnen, dass in der Türkei eine im europäischen Sinne demokratische Entwicklung in Gang kommt, solange nicht eine bürgerliche Gesellschaft entsteht, zu der mit der größten Selbstverständlichkeit Kurden und andere Minderheiten gehören. Jeder, der auch nur ein bisschen die Türkei kennt, weiß, dass es diese Gesellschaften gibt. Aber er weiß auch, wie bedroht sie sind. Nicht nur weil ihrer Vertreter in Gefängnisse geworfen, sondern auch weil ganze Landstriche bombardiert werden.

Schlauer und fataler Flüchtlingspakt

Angela Merkels Schachzug, der Türkei Geld und Versprechungen zu geben für die Einrichtungen von Flüchtlingslagern, war schlau und fatal. Er war schlau, weil er die Situation an der europäischen Außengrenze für ein paar Monate entlastete. Fatal war er, weil er Europa abhängig macht von Erdogan. Nicht nur das. Das Gewicht, das ihm die Tatsache verschafft, dass er über die Flüchtlinge als Geiseln verfügt, bläht ihn auf, macht ihn – nicht nur in seinen Augen – noch mächtiger, als er schon ist.

Erdogan hat schon immer die Grenzen der Türkei in Frage gestellt. Er betrachtet auch den Vertrag von Lausanne von 1923 als eine Schmach, die der jungen Türkei angetan wurde. Es geht dabei nicht nur um einige Inseln, die damals Griechenland zugeschlagen wurden. Es geht ihm darum, dass der Westen der Türkei die Großmachtrolle, die ihr im Raum zwischen Levante und Mittlerem Osten zusteht, vorenthält. Er spielt zu diesem Zweck ganz unterschiedliche Karten aus. Auf der einen die des guten und erfolgreichen islamischen Staatsführer, der einen Führungsanspruch geltend machen kann gegenüber allen Muslimen und den des Führers aller Türken. Ganz gleich, in welchen Staaten sie sich befinden. Wir nehmen es zur Kenntnis bei seinem Umgang mit seinen in Deutschland lebenden Landsleuten. Wir könnten das auch und stärker noch in vielen Nachbarstaaten der Türkei beobachten. Diese chauvinistischen Töne Erdogans sind Teil seines Erfolges. Nicht nur in der Türkei.

Große Macht braucht große Feinde

Erdogans Außenpolitik stabilisiert nicht den vorderen Orient. Sie ist Teil einer immer weiter ins Rutschen geratenden Situation. Der Arabische Frühling hatte begonnen als Protest gegen Alleinherrscher. Er wurde zum Treibmittel islamistischer Umsturzversuche. Nirgends ist ein Gegengewicht gegen diese Entwicklungen in Sicht. Schon gar nicht in der Türkei Erdogans. Sie strebt keine Annäherung an Europa mehr an. Deals mit uns scheinen ihr deutlich vielversprechender. Jeder, der mit Ruhe auf die Lage blickt, wird Erdogan recht geben. Solange die Türkei in die Europäische Union wollte oder doch zu wollen vorgab, stellte die EU Forderungen. Seit die Türkei das nicht mehr möchte, kann sie Forderungen stellen für das, was die EU von ihr möchte.

Das stärkt auch Erdogans Selbstbewusstsein. Er ist das Opfer – Kind von Immigranten aus Georgien, sagte er einmal – , dem es gelungen ist zum mächtigsten Mann aufzusteigen, den die Türkei seit Atatürk hatte. Als Aufsteiger weiß er, dass die Macht niemals sicher ist. Er hat sie schließlich anderen entrungen. Darum ist er auf Feinde angewiesen. Er braucht sie, weil er Siege braucht.

Er ist nicht Führer der Türken, weil sie ihn gewählt haben, hat ein Beobachter einmal geschrieben, sondern sie haben ihn gewählt, weil er ihr Führer ist. Je größer er wird – und sei es nur in seiner eigenen Einbildung – desto größer müssen auch seine Feinde werden. Er braucht sie nicht nur für sich und seinen eigenen Seelenhaushalt. Er braucht sie auch, um denen, die mit ihm aufgestiegen sind, die er hat aufsteigen lassen, Richtungen anzugeben, in die sie schauen, Ziele auf die sie sich richten oder gar feuern sollen. Er hat das immer getan, und er wird es weiter tun.

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