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Aufs nächste Jahr vertröstet Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nach dem Treffen mit ihren Kollegen.

Öffentlich-Rechtliche

Reform von ARD und ZDF vertagt

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Die Ministerpräsidenten verschieben das "große Paket" zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages auf nächstes Jahr.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben konkrete Beschlüsse zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt. Auch die Frage nach einer Beschränkung der Onlineangebote zugunsten der privaten Verlage bleibt offen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), versprach aber am Freitag, dass dies Anfang nächsten Jahres nachgeholt werde. Dann soll „ein großes Paket“ zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt werden.

Die Länderchefs begrüßten die bisherigen Sparvorschläge der Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, nach der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten. Sie fügte aber hinzu: „Wir müssen doch noch zu erheblich höheren Einsparungen kommen, ohne dass das Programm beeinträchtigt wird.“ Es sei aber nicht die Auffassung der Ministerpräsidenten, „die ARD teilweise aufzulösen“. Sie bezog sich damit auf Aussagen des sachsen-anhaltischen Staatskanzlei-Chefs Rainer Robra (CDU), der massive Einschnitte im ARD-Programm vorgeschlagen hatte.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Sieben-Tage-Regelung für Sendungen in Mediatheken der Sender nicht „zeitgemäß“ seien. Angestrebt wird nun, dass sie künftig erheblich länger abgerufen werden können. Der Telemedienauftrag, der die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet regelt, solle so gestaltet werden, dass die Sender dem veränderten Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen könnten. „Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten“, sagte die SPD-Politikerin und bezeichnete dies als Signal an die Verleger. Völlig klar sei aber, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage sein müsse, sein Onlineangebot entsprechend dem heutigen Mediennutzungsverhalten zu gestalten. Details nannte sie nicht.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern schärfere Bestimmungen: Ein grundsätzliches Verbot presseähnlicher Angebote durch Öffentlich-Rechtliche soll unabhängig davon gelten, ob es einen Bezug zu Sendungen gibt oder nicht. Die Rundfunkanstalten sollen sich in ihren Internetauftritten auf Videos und Audiodateien konzentrieren. Das heißt journalistische Textbeiträge, die für sich stehen, sollen tabu sein.

Journalistische Texte auf den Webseiten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk konkurrieren mit den Online-Angeboten der Zeitungen und Zeitschriften. Die Verleger sehen darin eine massive Wettbewerbsverzerrung, da die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte mit Rundfunkbeiträgen finanzieren, während die privaten Unternehmen auf Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft, dem Verkauf von Printprodukten und der Vermarktung von Artikeln im Internet angewiesen sind.

Im September hatten die Intendanten der Rundfunkanstalten Vorschläge für Optimierungen gemacht. Das ZDF will bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro.

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