Oberlandesgericht

Provider nicht verantwortlich für Inhalte

Anbieter von so genannten zulässigen pornografischen Leistungen haben es schwer, sich gegen die ständige Verfügbarkeit von offen zugänglicher Pornografie im Netz zu behaupten. Ein Anbieter hat deshalb geklagt - und verloren.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08).

Eine Anbieter von zulässigen pornografischen Leistungen hatte versucht, einen großen Provider über eine einstweilige Verfügung zu verpflichten, für dessen Kunden die Webseiten "google.de" und "google.com" zu sperren. Er begründete dies damit, dass über diese beiden Suchmaschinen ungehindert Seiten mit anderen pornografischen Inhalten aufgerufen werden können. Darin sah der Anbieter für sich eine Wettbewerbsbehinderung.

Das Landgericht hatte die einstweilige Verfügung zurückgewiesen, eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht bestätigte. Der Provider sei als bloßer Vermittler von Internetseiten nicht für Wettbewerbsverstöße verantwortlich, die auf den Seiten der Suchmaschine begangen würden.

Außerdem könne der Provider die Forderung des Anbieters nur erfüllen, wenn er die Seiten der Suchmaschinen vollständig für alle seine Kunden sperre. Dies sei aber nicht zumutbar, da "google" aus der Sicht der Internet-Nutzer unverzichtbar sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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