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„Dazu kann ich nichts erklären“ - einer der Standardsätze von Sarah Sanders, der Pressesprecherin des Weißen Hauses.

USA

Pressefreiheit leidet unter Trump

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Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in den USA unter dem aktuellen Präsidenten zunehmend in Gefahr.

Der James Brady Briefing Room im Weißen Haus ist auch vielen deutschen Fernsehzuschauern vertraut. Vor einer blauen Wand mit einer markanten Plakette des Präsidentenamtes und einer US-Flagge tritt dort traditionell zwei- bis dreimal wöchentlich der amerikanische Regierungssprecher vor die Presse. In jüngster Zeit aber ist der Raum verwaist. Monatelang findet keine einzige Pressekonferenz statt, und wenn sich Trump-Sprecherin Sarah Sanders doch einmal bemüht, antwortet sie meist: „Dazu kann ich nichts erklären.“

Die Abschaffung der regelmäßigen Fragemöglichkeit ist Ausdruck der Verachtung von Donald Trump für die Medien, die er als „Fake News“ und „Volksfeinde“ beschimpft. Der Präsident verbreite ein regelrechtes „Klima des Hasses“ gegen die Presse, urteilt nun die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Vor allem deswegen habe sich die Lage der Pressefreiheit in den USA weiter verschlechtert. In der Rangliste der Pressefreiheit 2019 rutscht das Land vom beschämenden Platz 45 weiter auf Platz 48 ab und steht nun zwischen Rumänien und Senegal.

Noch eindrücklicher auch für den Präsidenten, der ungern Akten liest, ist ein Farbwechsel. Auf einer Weltkarte markiert ROG jedes Jahr die Länder entsprechend der Bedingungen für die Berichterstattung. Weiß steht für „gut“. Die USA waren in der Vergangenheit gelb („zufriedenstellend“) eingefärbt. Auf der neuen Karte strahlen sie wie die Haut ihres Präsidenten nun in Orange, was „erkennbare Probleme“ anzeigt. Da tröstet es wenig, dass Russland rot („schwierige Lage“) und der Iran schwarz („sehr ernste Lage“) markiert sind.

Überall in den USA werden laut ROG Journalisten schikaniert und mit dem Tode bedroht - in Maryland wurde die Drohung wahrgemacht.

Mit dem Massaker in der Redaktion der „Capital Gazette“ in Maryland, bei dem mehrere Journalisten erschossen wurden, sei im vorigen Juni das Worst-Case-Szenario eingetreten, schreibt ROG: „Doch inmitten eines der dunkelsten Momente für den amerikanischen Journalismus spuckt Präsident Trump weiter seine notorische pressefeindliche Rhetorik aus und attackiert die Medien.“ Gleichzeitig würden überall im Land Journalisten schikaniert und sogar mit dem Tod bedroht.

Konkret verweist ROG auch auf die Situation bei Trump-Kundgebungen, wo Berichterstatter angepöbelt werden, während der Mann auf dem Podium in ihre Richtung zeigt und sie „Volksfeinde“ nennt. Einige Fernsehreporter müssen dort inzwischen unter Personenschutz arbeiten. Im Oktober versandte ein weißer Rassist eine Rohrbombe an den Sender CNN. Zu den physischen Bedrohungen kämen Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten wie durch den zeitweisen Entzug des Presseausweises von CNN-Reporter Jim Acosta, Zugangsbeschränkungen zu Ereignissen von öffentlichem Interesse und eine generelle Verringerung der Pressekonferenzen, moniert ROG.

Wie ein schrilles Echo auf diese Kritik klang ein Interview, das Trump am Mittwoch der Sinclair-Mediengruppe gab: „Die Bezeichnung Fake News ist nicht scharf genug“, giftete er da: „Es ist einfach unglaublich, wie korrupt die Mainstream-Medien sind. Selbst ich hätte das nicht für möglich gehalten.“

Die Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen untersuchte für die Rangliste der Pressefreiheit 180 Länder. Deutschland lag 2018 auf Rang 15 und kam in diesem Jahr auf Platz 13. Dies, so schreibt Reporter ohne Grenzen, liegt vor allem daran, dass sich andere Länder verschlechtert haben.

Die größten Aufsteiger:

In Äthiopien (40 Plätze höher auf nun Rang 110) und Gambia (30 Plätze höher auf 92) wurden nach Regierungswechseln Reformen eingeleitet und inhaftierte Medienschaffende freigelassen. In Tunesien (25 Plätze höher auf 72) sank die Zahl der Übergriffe auch deutlich.

Die Absteiger:

Die Zentralafrikanische Republik rutschte wegen Gewalt gegen Journalisten um 33 Plätze nach unten auf die 145, Tansania um 25 Plätze auf Rang 118, Nicaragua um 24 Plätze auf die 114.

Auf dem ersten Platz steht zum dritten Mal Norwegen. Auf Rang zwei Finnland. Schweden liegt auf Rang drei.

Auf den letzten Plätzen liegen wie in den Vorjahren Diktaturen, die keine unabhängige Berichterstattung zulassen: Turkmenistan (180), Nordkorea (179) und Eritrea (178). 

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