Türkei

Die Presse ist schuld

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Zwei Bloomberg-Reporter sollen „die wirtschaftliche Stabilität“ der Türkei untergraben haben und werden angeklagt.

Auf die Krise der Landeswährung Lira im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft der Türkei mit Anklagen gegen die Überbringer der schlechten Nachrichten reagiert. Ein Gericht in Istanbul akzeptierte am Donnerstag die Anklageschrift gegen zwei Journalisten der amerikanischen Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg und 36 Nutzer sozialer Medien, für die zwei bis fünf Jahre Haft wegen „Untergrabung der wirtschaftlichen Stabilität“ der Türkei gefordert werden. Sie hätten mit ihren Berichten und Kurznachrichten ein „Chaos an den Finanzmärkten“ verursacht, das die Lira mehr als ein Drittel ihres Wertes zum Dollar gekostet habe. Kommentatoren machten damals unter anderem die unprofessionelle Zinspolitik der islamischen Regierung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Probleme verantwortlich.

Die Bloomberg-Journalisten Kerim Karakaya und Fercan Yalinkilic müssen sich wegen eines Berichts vom August 2018 über den Umgang der türkischen Behörden und Banken mit dieser schwersten Währungskrise des Landes seit 2001 verantworten. Zu den übrigen Angeklagten, die sich auf Twitter und Facebook kritisch zur türkischen Wirtschaftslage geäußert haben sollen, gehört der renommierte Ökonom und Zeitungskolumnist Mustafa Sönmez, der bereits im April wegen seiner kritischen Publikationen kurzzeitig festgenommen worden war.

Der Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait verurteilte die Anklage gegen die Journalisten, die fair und akkurat über nachrichtenträchtige Ereignisse berichtet hätten. „Wir stehen fest an ihrer Seite und werden sie in dieser Prüfung unterstützen“, erklärte er im Nachrichtenportal. Der Prozess soll am 20. September beginnen.

Die Türkei kämpft seit vergangenem Jahr mit einer schweren Währungs- und Wirtschaftskrise. Im August 2018 sank die Lira auf ein Rekordtief zum Dollar. Die Hauptgründe waren massive Auslandsschulden türkischer Unternehmen, ein schweres Handelsdefizit, rasende Inflation und schließlich eskalierende Spannungen mit den Vereinigten Staaten aufgrund der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson, was US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen bestrafte. Die Lira konnte sich zwar nach der Freilassung des Geistlichen und einer Anhebung der Leitzinsen stabilisieren, aber auf deutlich niedrigerem Niveau. Insgesamt büßte sie 28 Prozent ihres Wertes zum Dollar ein und fiel seit Jahresbeginn um weitere 10 Prozent. Die Wirtschaft rutschte in die Rezession, die Inflation verharrt bei knapp 20 Prozent.

Die Banken „destabilisiert“

In ihrer Anklageschrift argumentiert die Staatsanwaltschaft, der Bloomberg-Artikel habe dazu gedient, die türkischen Banken und das Finanzsystem zu destabilisieren. Die Autoren hatten berichtet, dass einigen Bankfilialen damals die Devisen ausgingen und sie von der Finanzaufsicht dazu aufgefordert worden seien, sich auf weitere Liquiditätsprobleme vorzubereiten. Die Weitergabe solcher Informationen sei eine Straftat, schreiben die Ankläger. Der Bloomberg-Artikel war im Kern aber zutreffend, wie andere Berichte ausländischer Medien zu jener Zeit belegten.

Damals hatte Staatschef Erdogan ausländische Feinde und die inländische Opposition beschuldigt, die Währungskrise angefacht zu haben und einen „Wirtschaftskrieg gegen die Türkei“ zu führen. Seither hat er mehrfach westliche Medien wegen ihrer Berichterstattung über die Wirtschaftslage kritisiert. Die Istanbuler Anklage folgt diesem Narrativ und ist das jüngste Verfahren in einer langen Reihe von Prozessen gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei. Westliche Wirtschaftsanalysten beklagen, dass es immer schwerer werde, realistische Daten über den Zustand der türkischen Wirtschaft zu erhalten.

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