Colin Crouch.
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Colin Crouch.

Interview

"Das Parteiensystem ist am Ende"

  • vonMichael Hesse
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Die "Trumpisierung" Deutschlands und die "Europäisierung des Populismus" - der Erfolg des Rechtspopulismus ist ein Sieg des Post-Faktischen. Politologe Colin Crouch analysiert die Bundestagswahlen.

Professor Crouch, wird der Einzug der AfD in den Bundestag auch zu einer „Trumpisierung“ der deutschen Politik führen, weil nun populistische Themen von vielen Parteien übernommen werden?
Es wird sich nicht nur um eine Trumpisierung Deutschlands handeln, sondern um eine Europäisierung des Populismus. Denn diese Parteien und Bewegungen haben in Österreich, den nordischen Ländern, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Polen und Großbritannien bereits Bedeutung erlangt. Aber in Deutschland bleibt die AfD hauptsächlich eine Partei der Bundesländer, die in der früheren DDR liegen. 
 
Welche Folgen könnte das für die EU haben?
Die Konsequenzen sind gering. Selbst wenn man die Zweideutigkeit der „neuen“ FDP berücksichtigt, existiert ja nur eine kleine Minderheit der deutschen Gesellschaft, die für europafeindliche Parteien gestimmt hat.

Der französische Präsident Macron will ein teures Paket für die EU auf den Weg bringen. Die FDP wird versuchen, das zu stoppen. Könnte die deutsche Wahl Europa lähmen?
Die Macron-Politik wurde ja schon kontrovers in Deutschland diskutiert. Ja, vielleicht wird es nun noch schwerer – wenn die ,Jamaika-Koalition‘ schließlich existiert.

Die Flüchtlingsfrage hat der AfD viele Stimmen eingebracht. Ist der Erfolg der AfD in Deutschland und der „Rechten“ in Europa auch eine Reaktion auf die Globalisierung?
Es ist doch offensichtlich, dass Europäisierung, Globalisierung, Zuwanderer, Flüchtlinge, Terrorismus völlig verschiedene Bereiche darstellen. Aber genau darin liegt der Erfolg des Rechtspopulismus in Europa und in den Vereinten Staaten, diese Phänomene miteinander zu vermischen. Das ist der Sieg des berüchtigten „Post-Faktischen“.
 
Trotzdem sorgt die Globalisierung auch für Ängste nicht nur im rechten Spektrum. Kann man die Globalisierung zurückdrehen? Trump scheint das ja zu glauben.

Ja, gewiss geht das, aber mit einer Rückkehr in eine Welt des Protektionismus und der abgeriegelten Nationen hinter festen Grenzen sowie mit weniger Handel und internationalen Reisen und einer erhöhten Fremdenfeindlichkeit. Wenn es viele Regierungen der Welt gibt, die einen solchen verarmten, gefährlichen Planeten wünschen, könnten sie ihn schaffen.

Es gibt in ganz Europa rechte Parteien in den Parlamenten. Der Erfolg der AfD wäre daher Teil einer Normalisierung. Gilt das auch für Deutschland, das besonders schlimme Erfahrungen mit rechten Parteien gemacht hat, vor allem der NSDAP?
Man muss sich immer wieder klar machen, dass die AfD besonders eine Partei der Ex-DDR ist. Es war die Sowjetunion, die die Menschen des Ostens gelehrt hatte, dass der Nazismus böse war. Aber oft ist der Feind meines Feindes mein Freund. 

Wird die AfD an sich selbst zerbrechen – oder sind das doch nur Hoffnungen der anderen Parteien?
Das kommt vor – und der Prozess der Zersetzung hat schon begonnen. Wenn solche Parteien einmal die Regierungen dominieren würden, könnten sie die Diktatur dazu gebrauchen, um interne und externe Konflikte zu unterdrücken. Aber bis zu diesem Punkt haben diese populistischen Parteien immer furchtbare Probleme mit inneren und äußeren Konflikten, einfach weil sie demokratische Debatten und Argumente nicht verstehen.

Die SPD stürzt immer tiefer, auch die CDU hat massiv verloren, erleben wir das Ende der klassischen Volksparteien? Wird es bei der nächsten Wahl in vier Jahren noch sichtbarer werden?
In den meisten europäischen Ländern ist das Parteiensystem der Nachkriegszeit an sein Ende gelangt. Der Grund ist, dass die herkömmlichen Identitäten von Klassen und Religionen, die es einst definierten und strukturierten, selbst an ihr Ende gekommen sind. Die alten großen Parteien müssen lernen, die neue Lage anzunehmen. Im linken Spektrum gibt es eine bunte Vielfalt von Sozialdemokraten, Grünen und Linkssozialisten. Rechts ist die Lage jedoch gefährlicher, weil Konservative und Liberale die Rechtspopulisten direkt vor ihrer Haustür vorfinden. Werden sie ihnen erlauben einzutreten? Oder würde ein solcher Eintritt viele Liberale und gemäßigte Konservative in die Richtung des linken Spektrums senden? 

Eine offene Frage. Aber was zum Beispiel kann die SPD noch retten?
Es ist oft schwierig, der Juniorpartner einer großen Koalition zu sein, besonders wenn die Kanzlerin selbst so sozialdemokratisch ist! Eine Legislaturperiode als Oppositionskraft wird der SPD helfen. Wenn man die SPD, die Linken und die Grünen einmal als einheitliche politische linke Kraft sieht, ist ihre Lage ja nicht so schlimm. Das Problem bleibt jedoch nach wie vor die Koalitionsunfähigkeit der Linken, die noch einige Ex-SED Menschen in ihren Reihen hat. In ein paar Jahren wird das von selbst gelöst sein. Man kann sich durchaus eine zukünftige, Post-Merkel-Linkskoalition vorstellen. 

Was halten Sie von einer Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP, der sogenannten Jamaika-Koalition?
Mit der alten sozialliberalen FDP der 70er-Jahre würde sie möglich und auch praktikabel sein. Was aber ist mit der neuen FDP? Sind sie neoliberal oder sogar fremdenfeindlich? „Pro-business“ oder euroskeptisch? Sie haben interne Widersprüche, die in der Opposition vielleicht haltbar sind. Aber innerhalb einer Regierung?
 
Das Interview führte Michael Hesse 

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