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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Böhmermann-Interview

Der ORF geht auf Distanz zu Böhmermann

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Nach einem Interview mit dem Satiriker Jan Böhmermann entschuldigt sich der Sender.

Selbstironie oder Einknicken vor Rechtsaußen? In Österreich sorgt ein Auftritt des deutschen Satirikers Jan Böhmermann im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ORF für erneutes Aufsehen und weitere Debatten über die Pressefreiheit. Böhmermann ist für seine provokant-politischen Aussagen spätestens seit seinem „Schmähgedicht“ auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt.

Der ORF wusste also, worauf er sich einlässt, als er sich den Satiriker in die Sendung „Kulturmontag“ holte – und distanzierte sich dann doch direkt nach Ausstrahlung vor laufender Kamera von Böhmermanns Aussagen. Das stößt nicht nur beim „Neo Magazin Royale“-Moderator auf Unverständnis – auch der Österreichische Journalistenverband kritisiert dieses Vorgehen.

Anlass des Interviews war die Eröffnung einer Ausstellung Böhmermanns in Graz, die den Umgang Österreichs mit seiner Nazi-Vergangenheit kritisiert. Mit entsprechenden Aussagen musste der ORF also rechnen – zumal Böhmermann erst im April bei der österreichischen „Romy“-Preisverleihung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „durchgeknallten österreichischen Kinderkanzler“ und den „schweigenden Fascho-Helfer mit den großen Ohren“ verspottet hatte.

Chef des ORF-Redakteursrat beruft sich auf gesetzliche Pflicht

Nun erklärte Böhmermann im ORF, es sei „nicht normal, dass das Land von einem 32-jährigen Versicherungsvertreter geführt wird“ und sprach von „volksverhetzender Scheiße“, die der Vizekanzler bei Facebook „raushaut“. Seit 2017 regiert Kurz mit der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die den amtierenden Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellt. „Der ORF distanziert sich von den provokanten und politischen Aussagen Böhmermanns“, kommentierte die Moderatorin den Beitrag im Anschluss: „Aber wie Sie wissen, darf Satire alles und der öffentliche Rundfunk künstlerische Meinung wiedergeben.“ Böhmermann twitterte: „Köstlicher witz/sartiere beim kulturmontag im ORF gerade, sich nach einem gesendeten interview ausdrücklich vom interviewten distanzieren.“

Lesen Sie hierzu auch: Witz ohne Substanz - was Böhmermann mit seinem Schmähgedicht erreichen wollte

Auch der Chef des ORF-Redakteursrats reagierte zunächst erstaunt: „Was ist denn jetzt los? Wieso knicken wir ein, dachte ich gestern Abend“, sagte Dieter Bornemann. Nach Rücksprache mit Redaktion und Rechtsabteilung nennt er das Vorgehen jedoch „korrekt“: „Der ORF ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich von unsachlichen politischen Äußerungen in Kultursendungen zu distanzieren.“ Der verantwortliche ORF-TV-Kulturchef Martin Traxl sagte, die Distanzierung sei eine „professionelle und rechtskonforme, redaktionsinterne Entscheidung, die auf keinerlei Druck von innen oder außen entstanden ist“. Grundlage sei ein höchstgerichtliches Urteil gewesen, wonach der ORF „sich von unsachlichen Äußerungen in seinen Sendungen zu distanzieren“ habe.

ÖJC: Selbstzensur des ORF als Resultat permanenter Angriffe der FPÖ

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt die Distanzierung dagegen klar ab. „Schwachsinnig“ und „typisch ORF“, nennt ÖJC-Präsident Fred Turnheim sie. „Es ist eine Auswirkung einer Zensur im Kopf.“ Diese Selbstzensur sei das Resultat permanenter Angriffe der FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zuletzt auf ORF-Moderator Armin Wolf.

ORF-Journalist Wolf hatte immer wieder die Nähe der FPÖ zu Rechtsextremen thematisiert. Eine Debatte löste vorige Woche aus, dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einem Live-Interview drohte, eine kritische Frage werde „nicht ohne Folgen bleiben“.

Sebastian Kurz betonte an diesem Dienstag im Deutschlandfunk, dass er diese „Verfehlungen“ kritisiert habe und die FPÖ „zurückgerudert“ sei. Zugleich sei die Darstellung falsch, „als wäre das das Ende der Pressefreiheit in Österreich und wir hätten jetzt Verhältnisse wie in der Türkei“.

Seit die FPÖ mitregiert, hatte unter anderem eine Social-Media-Richtlinie des ORF den Angestellten politische Äußerungen bei Twitter und Facebook untersagt; FPÖ-Regierungsvertreter lehnen Kooperationen mit kritischen Medien ab und wollen im neuen ORF-Gesetz dem Sender weniger Geld geben. (mit ali)

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