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Wer soll das sein, das „wahre Volk“? Die Frankfurter Hauptwache an einem Samstag.

Rechter Populismus

„Die AfD ist zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden“

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Der Historiker Norbert Frei über vielstrapazierte Vergleiche, leichtfertige Zuversicht und autoritäre Potenziale.

Herr Professor Frei, wenn es in der alten Bundesrepublik um eine Bedrohung durch Rechtsradikale und Neonazis ging, hieß es oft: „Bonn ist nicht Weimar“. Heute werden angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zu den frühen dreißiger Jahren gezogen. Ist Berlin Weimar?
Ich glaube, in den vergangenen Jahren war zu viel von Vergleichen mit der Endphase der Weimarer Republik die Rede. Man sollte das nicht überziehen, die sozialen und politischen Unterschiede liegen ja auf der Hand. Aber genauso gefährlich wäre es, zu meinen, die heutige Demokratie sei gegen alle Gefährdungen immun. Manche Entwicklungen der Gegenwart sind durchaus mit der Vergangenheit vergleichbar. „Bonn ist nicht Weimar“, dieses Diktum von Fritz René Allemann aus dem Jahr 1956 wurde von den Politikern der alten Bundesrepublik nur allzu gern aufgegriffen, weil man es als Bestätigung las, auf einem guten Weg zu sein. Unter kritischen Intellektuellen und auch in der Geschichtswissenschaft hielt sich dagegen sehr viel länger eine gewisse Skepsis, die sich ironischerweise erst in den letzten Jahren vor dem Mauerfall verlor und der Zuversicht Platz machte, wir hätten es mit einer gefestigten Demokratie zu tun. Damals entwickelte sich eine bundesrepublikanische „Erfolgsgeschichtsschreibung“, die zu wenig auf die Schattenseiten geachtet hat. Der Erfolg der AfD zwingt jetzt auch die Historiker, da einiges nachzuholen.

Und was stellen die Historiker fest?
Es gibt Kontinuitäten des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Abwehr eines selbstkritischen Umgangs mit der NS-Vergangenheit, die lange unterschätzt worden sind. Die AfD – das lässt sich im historischen Längsschnitt sehr gut zeigen – nimmt darauf bewusst Bezug. Ist das eine Gefahr für die Demokratie? Nach der Bundestagswahl 2017 haben die Vertreter der demokratischen Parteien gern vorgerechnet, dass 85 Prozent der Wähler nicht für die AfD gestimmt hätten. Das lässt aber außer Acht, dass Gauland und Co. mit ihrer Themensetzung und ihrer Rhetorik die politische Achse wie auch die Grenzen des Sagbaren schon längst nach rechts verschoben haben und dies auch weiter tun. Und das macht nicht bei der AfD Halt. Versatzstücke rechtskonservativen und antidemokratischen Denkens finden sich auch anderswo – ich erinnere nur an die Forderung des damaligen CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“ gegen die angebliche Dominanz einer „linken Meinungsvorherrschaft“. Aus historischer Perspektive liegt in solchen Reden durchaus eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere politische Kultur.

Sie schauen ausdrücklich auch auf den besonderen Erfolg der AfD im Osten. Welchen Reim machen Sie sich als Historiker darauf?
Es lässt sich zeigen, dass Neonazis in der alten Bundesrepublik und in der DDR schon in den 1980er Jahren aufeinander reagiert und miteinander agiert haben. Der Vereinigungsrassismus im Deutschland der frühen 1990er Jahre mit seinen erschreckenden Ausbrüchen an Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ist ein Indiz für ein Zusammenwachsen von Rechts. Und heute – fast 30 Jahre später – ist die AfD zum gesamtdeutschen Auffangbecken für rechte Strömungen in West und Ost geworden. Es fällt ja auf, dass führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Björn Höcke aus dem Westen in den Osten gegangen sind, um dort gezielt die autoritären Potenziale im vermeintlich „heileren“, von den „Verfallserscheinungen“ des Westens noch nicht so sehr erfassten Teil der Republik aufzunehmen und sie gleichsam in den Westen zu reimportieren.

Welche „autoritären Potenziale“ meinen Sie?
40 Jahre getrennter Entwicklung in Ost und West sind auch nach 30 Jahren gemeinsamer Staatlichkeit noch nicht überwunden. Nehmen Sie als Beispiel die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Im Westen setzte – wenn auch anfangs mühsam – bald eine selbstkritische Reflexion ein – mit all den Debatten, die zu einer offenen Gesellschaft gehören. Die Chance dazu hatten die Menschen in der DDR nicht. Unter dem Vorzeichen des staatsoffiziellen Antifaschismus schien es ja auch gar nicht nötig zu sein, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nicht auch im Osten völkisch-autoritäres, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut weiterwirkte. Das Problem schien dort mit der Etablierung des Staatssozialismus gelöst. Diese Art des kollektiven Selbstbetrugs hat Folgen bis heute.

Worin sehen Sie den spezifischen Lösungsbeitrag der Historiker?
Es gehört nach meiner Überzeugung zu den Aufgaben zumal von Zeithistorikern, geschichtliche Entwicklungen nicht nur zu analysieren, sondern als Staatsbürger angesichts aktueller Gefährdungen unserer Demokratie auch ihre Stimme zu erheben. Das hat die deutsche Geschichtswissenschaft auf dem Historikertag 2018 in einer mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Resolution getan.

Norbert Frei, geb. 1955, ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität und leitet das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sein neues Buch, das er soeben zusammen mit Franka Maubach, Tina Morina und Maik Tändler veröffentlicht hat, heißt „Zur rechten Zeit. Wider die Rückkehr des Nationalismus“

Mit welcher Stoßrichtung?
Mit Hinweisen und Argumenten, die wir auch in unserem Buch bemühen: Zum Beispiel, dass die populistische Berufung auf ein „wahres Volk“ mit der zutiefst demagogischen Konstruktion eines Gegensatzes zwischen „Volk“ und „Eliten“ einhergeht und eine lange antidemokratische Tradition hat. Die rechtspopulistische Umdeutung des emanzipatorischen Rufs „Wir sind das Volk“, mit der sich die Ostdeutschen in der Spätphase der DDR von der SED-Herrschaft befreit haben, ist viel zu lange unwidersprochen geblieben. Aus der damaligen Errungenschaft ist unter der Hand eine illiberale, reaktionäre und fremdenfeindliche Formel geworden. Hier kann die Zeitgeschichte Aufklärung leisten.

Daran hat es aber gefehlt?
Offenkundig ist es der Politik und der politischen Bildung in den Jahren seit der Wiedervereinigung nicht hinreichend gelungen, die Funktionsweise und die Vorteile der repräsentativen Demokratie überzeugend zu verdeutlichen.

Ihren eigenen Beitrag betiteln Sie mit dem doppeldeutigen Wort „Zur rechten Zeit“. Sind wir also doch schon in einer von rechts geprägten Ära?
Zum einen hoffen meine Mitautoren und ich, dass wir mit unserem historischen Problemaufriss in der Tat „zur richtigen Zeit“ kommen – nämlich in einem Moment, da es nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unverkennbar eine Bewegung nach rechts gibt. Für Deutschland versuchen wir aufzuzeigen, welche geschichtlichen Faktoren diese Entwicklung begünstigen, und wir warnen vor dem, was man das dritte Versprechen auf eine Volksermächtigung nennen könnte. 

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Was soll das sein?

Der Sturmlauf der Nationalsozialisten gegen die parlamentarische Demokratie zu Anfang der 1930er Jahre bezog seine Wucht und Dynamik aus dem Versprechen, die wahren Interessen eines durch Rassezugehörigkeit konstituierten „Volkskörpers“ durchzusetzen. Diese erste Ermächtigung hat in die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt. Als Antwort darauf wiederholte die DDR – jetzt unter sozialistischem Vorzeichen – das Angebot einer „Volksdemokratie“, in der sich die Bürger direkt und unmittelbar am Aufbau einer idealen Gesellschaftsform beteiligen könnten. Auch dieses zweite Mitwirkungsversprechen erwies sich Zug um Zug als eine Täuschung. Heute nun lockten die AfD und verwandte Gruppierungen ein drittes Mal mit dem gleichen Angebot: unmittelbare Herrschaft des Volks, direkte politische Entscheidungen, die besser und „wahrer“ sein sollen als das, was die repräsentative Demokratie zu bieten hat.

Ist auch dieses Versprechen – wie die vorherigen – ein falsches?
Natürlich! In einer pluralen, vielfach differenzierten modernen Massengesellschaft sind völkische Verheißungen uneinlösbar – es sei denn, man bediente sich dazu einer gewaltsamen politischen, kulturellen, weltanschaulich-religiösen oder ethnischen Säuberung.

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