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Die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestags fand am 7. September 1949 in der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt.

Rechtsextreme im Bundestag

Es ist nicht das erste Mal

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Mit der Deutschen Reichspartei saßen bereits in der Nachkriegszeit Faschisten im Bundestag. Einige ihrer Provokationen erinnern fatal an die der AfD - und einmal ließen die Sozialdemokraten ihrer Wut freien Lauf.

Eigentlich soll es ein Festtag werden. Man schreibt den 7. September 1949. Zur konstituierenden Sitzung des Bundestages, dem ersten überhaupt, ist das Hohe Haus in Bonn festlich geschmückt. Die Westmächte haben den Deutschen, genauer denen der drei Westzonen, die Demokratie zurückgegeben. Nun müssen sie selbst zusehen, was sie, begleitet und kontrolliert zugleich von den drei Hochkommissaren, nur vier Jahre nach der Schreckensherrschaft der Nazis daraus machen.

Doch wie aus dem Nebel der dunkelsten Vorgeschichte taucht unter den Abgeordneten, die an diesem Morgen um Einlass begehren, eine abgründige Gestalt auf. Es ist ein elegant gekleideter Herr mit Menjoubärtchen, der rasch zum Schwarm vieler Frauen wird: der Parlamentarier „Dr. Franz Richter“.

Er vertritt die rechtsradikale DKP-DRP (ab 1950: Deutsche Reichspartei). Mit einem Köfferchen in der einen und einem Schäferhund an der anderen Hand will er in den Plenarsaal. Dem Platzmeister des Hohen Hauses, der – mit Frack, Fliege und weißen Handschuhen ausgestattet – darauf zu achten hat, dass in dem häufig als „Krone der Demokratie“ bezeichneten Parlament Ordnung, Stil und Respekt herrschen, ist das jedoch gar nicht recht. Er macht von seiner Autorität Gebrauch und schränkt dem Hundeführer den Zutritt mit den Worten ein, der „Köter“ müsse draußen bleiben. Der Gemaßregelte fügt sich kleinlaut, geht erst einmal wieder nach draußen und leint seinen vierbeinigen Begleiter kurzerhand am Fahnenmast an.

So vollziehen sich die Feierlichkeiten zur ersten Parlamentseröffnung der Nachkriegsrepublik, während draußen ein nicht unbedingt willkommenes, aber auch nicht ganz zufälliges Symbol gerade erst vergangener Zeiten – ein Schäferhund namens „Wolf“ – am Fahnenmast Platz genommen hat.

Das dürfte eine ganz beabsichtigte Bezugnahme gewesen sein. Denn Hitler besaß auf dem Berghof eine Schäferhündin namens „Blondi“, deren Nachwuchs er „Wolf“ genannt hatte. Als er sich dann am 30. April 1945 zusammen mit Eva Braun das Leben nahm, hatte der Hundenarr auch „Blondi“ und „Wolf“ mit in den Tod genommen. Offenbar hat sich der DRP-Abgeordnete in den Kopf gesetzt, zumindest symbolisch den Stab seines „Führers“ insgeheim weiterzugeben.

„Dr. Richter“ von der Fraktion der Nationalen Rechten (so etwas gab es damals durchaus!) fällt jedoch nicht nur durch seinen ständigen „Damenbesuch“ auf, sondern auch weil es der schnieke Rechtsradikale in einer Plenarsitzung als erster wagt, im Bundestag eine offen antisemitische Rede zu halten. Seine parlamentarische Rolle findet jedoch noch vor Ablauf der ersten Legislaturperiode ein überraschendes Ende. Denn im Februar 1952 wird er als Schwindler überführt. In Wirklichkeit heißt er Fritz Rößler und war Gauhauptstellenleiter der NSDAP in Sachsen. Als sein Pseudonym auffliegt, versucht er noch durch ein Fenster der Wandelhalle zu fliehen. Doch er wird sofort gefasst, in Untersuchungshaft gesteckt und vom Landgericht Bonn drei Monate später wegen Urkundenfälschung, unrechtmäßiger Titel- und Namensführung, fortgesetzten Betrugs usw. zu einer Gefängnisstrafe von anderthalb Jahren verurteilt.

Rößler alias Richter war jedoch keineswegs der einzige Alt-Nazi, der sich ins Parlament einzuschmuggeln versucht hat. Wolfgang Hedler, zunächst Abgeordneter der Deutschen Partei, war ein anderer Fall. Sein Ausspruch, darüber ob die Vergasung der Juden das richtige Mittel gewesen sei, könne man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein, es hätte bestimmt auch andere Mittel und Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen, erinnert nur zu fatal an Äußerungen wie man sie nun schon seit einigen Jahren von Björn Höcke und zuletzt vermehrt auch von dem AfD-Parteivize Alexander Gauland hat hören können, der mit Aydan Özuguz die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bekanntlich am liebsten nach Anatolien „entsorgen“ würde und der außerdem meint, dass man sich der Leistungen, die deutsche Soldaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg vollbracht hätten, nicht länger mehr schämen dürfe.

SPD-Fraktion verprügelt Neonazis

Jahrzehnte zuvor war angesichts des kalkulierten Zynismus solch menschenverachtender wie geschichtsrevisionistischer Sprüche einigen im Parlament der Kragen geplatzt. Im März 1950 waren es schließlich Abgeordnete der SPD-Fraktion gewesen, unter ihnen der ehemalige Kommunist und spätere Architekt des Godesberger Programms, Herbert Wehner, die Hedler durch eine Tür stießen, die Wandelgänge entlang jagten und verprügelten. Mit den Rufen „Raus, du Nazi-Lump!“ und „Wir lassen uns nicht noch einmal im KZ die Knochen polieren!“ warfen sie ihn schließlich zum Hinterausgang des Bundeshauses auf die Straße hinaus.

Nach den zweiten Bundestagswahlen im September 1953 hatte sich die Situation im Bundestag einigermaßen beruhigt. Nicht zuletzt wegen der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde, mit der man rechts- wie linksradikalen Parteien das Eindringen ins Bundesparlament erschweren wollte. Außerdem kam jetzt auch das 1951 gegründete Bundesverfassungsgericht zum Zuge, das mit dem Schwert des Parteienverbots über ein vermeintlich besonders wirksames Instrument verfügte.

Doch der Eindruck, dass nun das Radikalismusproblem und damit zugleich die innere Gefährdung der Demokratie durch gewählte Vertreter des Volkes gebannt sei, täuschte gewaltig. Denn erklärte Rechte saßen in Gestalt von Ministern der Deutschen Partei, mit der die Union immerhin zwei Koalitionsregierungen eingegangen war, direkt am Kabinettstisch von Bundeskanzler Konrad Adenauer und zudem gab es dort auch noch einen Altnazi wie Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer, der schon 1923 in München am Marsch auf die Feldherrenhalle und Hitlers Putschversuch teilgenommen hatte.

Angesichts solcher und anderer beschämender Personalien wie der des Kanzleramtschefs Hans Globke, der sich als Verfasser und Kommentator antisemitischer Gesetze bekanntlich mitschuldig gemacht hatte, war mancher Kritiker versucht, die Bundesregierung in toto unter Faschismusverdacht zu stellen. Doch sie irrten. Auch wenn Adenauers Politik noch so viele vergangenheitspolitische Probleme aufweisen mochte und mit der Wiederbewaffnung und dem Versuch, die Bundeswehr mit Atomwaffen zu bestücken, erhebliche Teile der Bevölkerung, denen der Krieg noch in den Knochen steckte, gegen sich aufbrachte, so war sie mit ihrem strikten Kurs der Westorientierung und insbesondere der Wiedergutmachungspolitik gegenüber Israel gewiss nicht rechtsnational oder gar rechtsradikal.

AfD entzieht sich  eindeutiger Zuordnung

Was blieb, war aber die Frage, wie man künftig mit Leuten umgehen sollte, die sich von ihren antidemokratischen Einstellungen partout nicht abbringen lassen wollten. Insbesondere dann, wenn es ihnen gelang sich so zu organisieren, dass sie Aussicht besaßen, die Fünf-Prozent-Barriere irgendwann zu überwinden und in den Bundestag einzuziehen. Diese Gefahr war am stärksten, als es im Dezember 1966 nach der Ablösung des glücklosen Adenauer-Nachfolgers Ludwig Erhard zum ersten Mal zu einer großen Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten kam. Mit der kleinen FDP als Restopposition fühlten sich auf Seiten links von der SPD wie rechts von der Union immer stärkere Kreise nicht mehr ausreichend parlamentarisch repräsentiert.

Die aus verschiedenen rechten Splitterparteien formierte NPD schnitt bei einer Reihe von Landtagswahlen so erfolgreich ab, dass man ihr im Herbst 1969 auch den Einzug in den Bundestag zutraute. Dieses politische Ziel verpasste sie seinerzeit mit 4,3 Prozent der Stimmen nur relativ knapp. Auch keiner anderen der mit ihr konkurrierenden rechtsradialen Parteien wie der DVU oder den Republikanern wollte das in den Jahrzehnten danach gelingen.

Und als im Januar dieses Jahr im zweiten Anlauf ein gegen die NPD gerichtetes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende geführt wurde, lautete das nicht unproblematische Ergebnis, dass auf ein Verbot der Partei, die so lange Zeit als wichtigster Hort für Alt- wie Neonazis gegolten hatte, verzichtet werden könne, weil diese zwar verfassungswidrige Ziele verfolge, aber keine ernsthafte Gefahr der freiheitlichen Grundordnung mehr darstelle.

Doch der mitunter damit in Verbindung gebrachte Eindruck, dass sich die mit dem organisierten Rechtsradikalismus für die Demokratie einhergehenden Gefahren hierzulande erschöpft hätten, stellt eine Fehlwahrnehmung dar. Denn am 24. September ist in gewisser Weise das Kind in den Brunnen gefallen. Was die NPD über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft hat, das hat nun die 2013 zunächst als eurokritische Professorenpartei gegründete AfD, mächtig angeheizt von der Pegida-Bewegung in Dresden, im Laufe einer einzigen Legislaturperiode vermocht.

Sie wird jetzt versuchen, mit Pauken und Trompeten in den Bundestag einzuziehen und die Abgeordneten der anderen Parteien ein ums andere Mal zu provozieren, mal mit tolerierbaren kritischen Äußerungen, mal aber auch expressis verbis mit fremdenfeindlichen, nationalistischen und völkischen Parolen. Schon allein weil sie sich des Rufs schuldig ist, nicht einfach eine Interessengruppe, sondern „das Volk“ und damit eine Ethnie, die der Deutschen, vertreten zu wollen, wird sie auf den einen oder anderen Affront nicht verzichten können. Ganz gewiss wird sie von ihrer Konfrontationshaltung, die ihr überhaupt erst den enormen Zulauf ermöglicht hat, nicht abweichen, ob sie dabei aber tatsächlich eine regelrechte Obstruktionsstrategie verfolgt, wird sich erst zeigen müssen.

Spätestens seitdem am Wahlabend die Prognose bekanntgegeben worden war, fragt sich ein gehöriger Teil der überzeugten Bundesrepublikaner, wie man eigentlich mit der AfD und ihren Abgeordneten umgehen müsse. Sollte man sie als das zu entlarven versuchen, was sie angeblich sind – als im populistischen Schafspelz daherkommende Wölfe – oder aber sich mit ihnen, ihren Provokationen, Affekten und Unterstellungen auseinandersetzen, wie es in Parlamenten üblicherweise Usus ist. Die Vorstellung, man müsse sie nun einfach öffentlich auf ihr „politisches Wesen“ zurückführen und entsprechend demaskieren, ist naiv und in gewisser Weise sogar kindisch.

Der Kern des rechtspopulistischen Profils

Denn es ist alles andere als Zufall, dass die AfD keine rechtsradikale, sondern eine rechtspopulistische Partei ist, der dieser, sich spätestens seit dem spektakulären Dreifacherfolg bei Landtagswahlen im März 2016 abzeichnende Erfolg bei den Bundestagswahlen nun auch gelungen ist. Das bedeutet natürlich nicht, dass es unter ihnen – und zwar bis in ihre Parteispitze hinein – keine Rechtsradikalen und ausgesprochene Neonazis – von ihrer Diktion ebenso wie von der dieser zugrundeliegenden Gesinnung her – gibt.

Aber es ist gerade eine Mischung unterschiedlicher Stimmen und Stimmungen, die dieses Phänomen in seiner ihm eigenen Dynamik bestimmt und es in gewisser Weise auch gerade deshalb bis in die Talkshows hinein salonfähig gemacht haben. Und wenn jemand wie Höcke es innerhalb der AfD wie kein anderer versteht, den Nazi-Sound anzustimmen, dass man meinen könnte es zumindest in rhetorischer Hinsicht mit der Wiederauferstehung eines Joseph Goebbels zu tun zu haben, dann ist es der wie ein konservativer, bereits im Ruhestand befindlicher Studienrat wirkende Gauland, der das Changieren zwischen der radikalistischen Positionierung eines völkisch gestimmten Gesinnungseiferers und den Vermittlungsqualitäten eines nicht unbegabten Mediators und damit das Vermeiden von Eindeutigkeit geradezu zum Programm erhoben hat.

Es wird also vieles von der Interaktion zwischen so unterschiedlichen Exponenten der AfD abhängen und ihren Fähigkeiten, ihre Positionen in die zu erwartenden erbitterten Debatten einzubringen. Nicht dass sie sich in einer Bundestagsdebatte irgendeinen Durchbruch erhoffen könnten, aber immerhin Echoffekte bestimmter fremdenfeindlicher und völkisch-nationalistischer Rhetoriken zu erzeugen, die ihnen vielleicht weiteren Zulauf ermöglichen werden.

Eine der spannendsten Fragen wird dabei sein, wie sich eine vom Neoliberalismus kommende und rechten Einstellungen gegenüber keineswegs abgeneigte Senkrechtstarterin, die Unternehmensberaterin Alice Weidel, die es innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, die einstige Frontfrau Petry vergessen zu machen und deren ideologische Schnittmenge zur FDP alles andere als unbeträchtlich ist, positionieren wird.

Gemessen an diesem Bild scheint eine sich als besonders kritisch verstehende Haltung gegenüber der AfD von Vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein: die des Grünen-Politikers a.D. und ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Er hat zuletzt in einem Interview gemeint, dass sich die AfD wegen ihrer völkischen Gesinnung in einer direkten Linie zur NSDAP bewege und deshalb nur als eine Partei von „Alt-Nazis“ charakterisieren lasse. Doch das ist purer Essentialismus, der geradezu nach einer Antifa-Parole wie der „Nazis raus!“-Forderung rufen möchte, aber an der Mehrdeutigkeit des Populismusphänomens vorbeigeht und zudem rein statisch argumentiert.

Die AfD ist nicht so ohne weiteres auf einen Nenner zu bringen. Sie entzieht sich derartigen Zuordnungen weitestgehend und zwar nicht nur aus dem Kalkül einer bloß taktisch begründeten Camouflage. Gerade die politische Ambivalenz und das unvermittelte Nebeneinander eigentlich unvereinbarer Positionen gehören zum Kern ihres rechtspopulistischen Profils.

Wenn nun im Berliner Reichstag, der nach seiner Inbrandsetzung im Februar 1933 als Ruine für so lange Zeit das Symbol für die von den Nazis zerstörte Demokratie war, die am 24. September gewählten mehr als 700 Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages zusammentreten, dann steht kaum zu befürchten, dass einer der AfD-Abgeordneten seinen Schäferhund mit in den Plenarsaal zu bringen und dann an dem vor dem Reichstag befindlichen Fahnenmast anzuleinen versuchen wird. Konflikte mit den anderen im Plenum vertretenen Parteien sind andererseits gleichwohl vorprogrammiert, aber niemand kann – auch wenn dies vielleicht nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen mag – mit Sicherheit vorhersagen, ob es dort nicht auch zu Tumulten, möglicherweise gar zu Raufereien und anderen Formen körperlicher Auseinandersetzung kommen wird, wie das zu Beginn der fünfziger Jahre zuweilen noch geschehen ist. Denn eines ist sicher: Die AfD will, zumindest wenn man ihrer gegenwärtigen Spitze Glauben schenken darf, das Rad der Geschichte zurückdrehen und die Geschichte diese Republik von Grund auf revidieren.

Daher rührt auch ihr ungezügelter Affekt gegenüber der 68er-Bewegung. Denn diese wird von der AfD als Urheberin einer tiefgreifenden Denationalisierung ausgemacht und erscheint ihr deshalb geradezu als das Feindbild schlechthin. Der Verweis darauf, dass im Zuge einer Art Normalisierung nun wie in fast allen anderen europäischen Staaten auch Rechtspopulisten im Bundesparlament vertreten sind, ist vordergründig. Denn der historische Resonanzboden ist hierzulande ein völlig anderer. Und mit dem Vordringen ethnozentrischer Kräfte, die nicht einfach zu einem bloßen Protestphänomen herunterdekliniert werden können, steht auch dementsprechend mehr auf dem Spiel.

Wem an einem Fortbestand zivilgesellschaftlicher Errungenschaften gelegen ist, der wird sich auch unabhängig davon, ob diese nun auch tatsächlich ein Resultat der sich bereits vor einem halben Jahrhundert abspielenden 68er-Bewegung sein mögen, dem Rechtspopulismus welcher Couleur auch immer entgegenstellen müssen.

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