Hessischer Rundfunk

Muslim rückt in HR-Rundfunkrat

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Der Hessische Rundfunk (HR) soll künftig auch von einem Vertreter der Muslime kontrolliert werden. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen legt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Der Hessische Rundfunk (HR) wird künftig auch von einem Vertreter der Muslime und einem Abgesandten des Hessischen Jugendrings kontrolliert. Die schwarz-grüne Koalition hat sich dazu entschlossen, den Rundfunkrat um diese zwei Personen auf 32 Mitglieder zu erweitern.

Außerdem sollen dem Gremium deutlich mehr Frauen als bisher angehören. Der Einfluss von Politikern wird zurückgefahren.

Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen vor, der in der nächsten Woche erstmals im Landtag beraten wird. Schwarz-Grün setzt damit seinen Koalitionsvertrag um und zieht Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, mit dem es den Einfluss von Staat und Parteien beim ZDF begrenzt hatte.

Die Entsendung eines Vertreters muslimischer Verbände war erstmals 2013 von der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg geregelt worden, im Gesetz über den Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Wie dort legt auch das hessische Gesetz nicht fest, aus welchem muslimischen Verband ein Mitglied in den HR-Rundfunkrat geschickt wird.

Mit einer Rechtsverordnung soll die Wiesbadener Regierung regeln, nach welchem Verfahren die Abgesandten nominiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, behauptete, Schwarz-Grün habe in letzter Minute davon Abstand genommen, die türkisch-muslimische Organisation Ditib zu berücksichtigen. Sie steht im Verdacht, von der Regierung in Ankara beeinflusst zu werden, bestreitet dies aber.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angela Dorn, sagten der Frankfurter Rundschau, man habe länger in der Koalition diskutiert, ob man einen Verband direkt im Gesetz nennen oder das über eine Verordnung regeln wolle. Dorn schloss nicht aus, dass Ditib eine Rolle spielen könne. Es sei der größte muslimische Verband und Kooperationspartner beim Erteilen des Islamunterrichts.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich besonders froh über die Vereinbarung zur Erhöhung des Frauenanteils. Derzeit sind nur sieben der 30 Rundfunkrats-Mitglieder weiblich. Per Gesetz wird ein gleich starker Anteil von Frauen und Männern angestrebt.

Von den bisher sieben Frauen sind vier Vertreterinnen von Landtag oder Landesregierung. Die Verbände und gesellschaftlichen Gruppen, die ansonsten vertreten sind, haben nur drei ihrer 24 Plätze mit Frauen besetzt.

Jedem Mann folgt eine Frau

Das soll sich ändern. Das Gesetz sieht vor, dass auf jeden Mann im Gremium eine Frau folgen muss, wenn Verbände neue Delegierte entsenden. Umgekehrt haben Verbände, die von einer Frau vertreten wurden, danach einen Mann zu benennen. Auch der HR-Verwaltungsrat soll weiblicher werden. Zu dem neunköpfigen Gremium zählt derzeit nur ein einziges weibliches Mitglied. Künftig soll der Rundfunkrat mehr Frauen entsenden.

Neben den sechs Vertretern von Landesregierung und Landtag darf kein aktiver Politiker mehr im Rundfunkrat sitzen. Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestags oder Landtags sind dabei ebenso ausgeschlossen wie Regierungsmitglieder oder hauptamtliche Bürgermeister.

Von den derzeitigen Rundfunkrats-Mitgliedern trifft die Regelung nur den CDU-Europaabgeordneten Thomas Mann. Er vertritt die Europa-Union und darf von ihr nicht für die neue Rundfunkrats-Periode nominiert werden, die Anfang 2017 beginnt.

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