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Die Präsidentin der UN-Menschenrechtskommission, Eleanor Roosevelt, 1948 in Paris.

Menschenrechte

Menschlich Mut zeigen

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Unentbehrlich und dennoch ständig missachtet: Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet.

Am 10. Dezember 1948 verkündete Eleanor Roosevelt, die Witwe des 1945 verstorbenen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, als Vorsitzende der entsprechenden UN-Kommission in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR). Verfasst worden war sie zu großen Teilen von dem Vertreter Frankreichs bei der Vereinten Nationen, René Cassin, der dafür 1968 den Friedennobelpreis erhielt. Zwei Jahre lang hatten acht Männer und Frauen aus allen Kontinenten um einzelne Formulierungen gerungen. In der Präambel heißt es, in Anspielung auf den eben beendeten Weltkrieg und Völkermord, dass „die Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschen tief verletzt haben“. Die Erklärung wurde von den Delegierten der damals 58 Mitgliedsstaaten ohne Gegenstimmen bei acht Enthaltungen der Staaten des damaligen Ostblocks angenommen.

Sie ist, obwohl nur eine Absichtserklärung, von menschheitsgeschichtlicher Bedeutung. Noch nie zuvor hatte man sich in universellem Maßstab und in freier Entscheidung auf grundlegende Ansprüche der Individuen im staatlichen und sozialen Leben geeinigt. Formuliert wurde, wie es in der Präambel hieß, „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“. Es ging um eine Selbstverpflichtung aller staatlichen Macht gegenüber den Bürgern, eine Verpflichtung zur Achtung von Menschenwürde. Daraus leiten sich die in den 30 Artikeln der AEMR aufgeführten Rechte ab, das Recht auf Leben, Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden, das Verbot von Sklaverei, Folter oder Diskriminierung auf Grund von Rasse, Geschlecht oder Religion, das Recht auf Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und anderes mehr. Die AEMR war freilich eine Etappe auf einem langen Weg, der bis heute nicht beendet ist. Im internationalen Maßstab lässt sich eine Paradoxie feststellen: Einerseits haben bis heute so viele Staaten wie nie Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, andererseits hat sich die Menschenrechtssituation weltweit zugleich eher verschlechtert. 

Um die Geschichte der Menschenrechte zusammenzufassen, eignet sich eine griffige Einteilung des italienischen Rechtsphilosophen Norberto Bobbio. Die Menschenrechte haben folgende Zwecke: (1) Freiheit vom Staat, (2) Freiheit im Staat, (3) Freiheit durch den Staat: 

(1) Freiheit vom Staat, bürgerliche Freiheitsrechte: Eindämmung obrigkeitlicher Willkürherrschaft (z.B. Religionsfreiheit, Verbot der Folter). Sie wurden im 18. Jahrhundert formuliert.

(2) Freiheit im Staat, bürgerliche Teilhaberechte (z.B. freies und gleiches Wahlrecht, Versammlungsfreiheit). Sie wurden im 19. Jahrhundert formuliert.

(3) Freiheit durch den Staat. Sie kamen im 20. Jahrhundert dazu. Sie lassen sich untergliedern in 

(a) Wirtschaftliche Rechte (z.B. Freiheit der Berufswahl, Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit)

(b) Soziale Rechte (z.B. Recht auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter)

(c) Kulturelle Rechte (z.B. Recht auf Bildung und Ausbildung, Teilhabe am kulturellen Leben)

Was allerdings 1948 noch keine Beachtung fand, waren die Rechte, die durch die globale Gefährdung der Umwelt betroffen sind. Über Bobbio hinausgehend, könnte man sich als eine weitere Kategorie (4) Freiheit durch die Staatengemeinschaft vorstellen:

(4) Dies bezieht sich auf Lebensbereiche, die nicht mehr nur von einzelnen Staaten garantiert werden können wie Frieden, intakte Umwelt, sichere legale Migration. Um letztere geht es in dem derzeit umstrittenen neuen UN-Pakt. Das Problem dabei ist, dass globale Verletzungen dieser Art kaum individuell einklagbar sind.

Die Menschrechte sind geschichtlich als moralische Rechte aufgekommen und waren von daher oft mit den Widersprüchen der politischen Moral belastet. Als sie im 18. Jahrhundert in den USA und in Frankreich zur wichtigsten Legitimation der politischen Revolutionen wurden, wurde ihr Universalitätsanspruch schon innerhalb ihres jeweils nationalen Geltungsbereiches nicht allzu ernst genommen. So besaßen einige der amerikanischen Verfassungsväter Sklaven, auch die indianischen Ureinwohner wurden kaum als Rechtssubjekte wahrgenommen. Und in der Französischen Revolution musste erst eine Frau, Olympe de Gouges, 1791 eine „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ als Ergänzung der männlich geprägten „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ veröffentlichen, woraufhin sie 1793 von den Revolutionären geköpft wurde.

Menschenrechte brauchen auch heute Pioniertaten

Als 1948 die AEMR von den 58 Mitgliedsstaaten angenommen wurde – heute haben die UN 193 Mitgliedsstaaten –, waren die damals noch zahlreichen Kolonien nicht vertreten. Das bedeutet, dass auch diese Erklärung mit dem Widerspruch behaftet war, dass zwar für alle Menschen gesprochen wurde, faktisch aber große Teile zunächst ausgeschlossen waren. Die damaligen Kolonialmächte behaupteten einfach – wie Eltern für ihre Kinder –, für die von ihnen beherrschten Völker zu sprechen, die keine eigenen Stimmen zu haben schienen.

Die AEMR wurde gleichwohl in der Folgezeit zu einer wichtigen politischen Rechtfertigung der Entkolonialisierung während der 1950er bis 1980er. Ähnlich konnten sich Oppositionelle in totalitären Staaten immer wieder auf Menschenrechtsartikel berufen, die die eigenen Regierungen mit unterschrieben hatten, so z.B. noch in der DDR bis 1989. Wo Machthaber doppelzüngig regieren, können Bürgerrechtsbewegungen wenigstens auf diesen Widerspruch hinweisen, was eine starke Waffe darstellen kann.

Die Schwäche des moralischen Konzepts der Menschenrechte gegenüber den ökonomischen und militärischen Mächten ist unübersehbar. In der AEMR heißt es immer wieder: „Jeder Mensch hat Anspruch auf …“, „Jeder Mensch hat das Recht, …“. Aber was nützt ein Anspruch, der sich nicht gerichtlich einklagen lässt? Und was nützt z.B. ein kürzlich erlassenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei, nach dem die überlange Untersuchungshaft gegen den Oppositionspolitiker Demirtas illegal ist, wenn der türkische Präsident das Urteil offiziell und vertragswidrig als nicht bindend zurückweisen kann? Unbestreitbar wurde das Versprechen der Menschenrechte seit ihrer Proklamation und bis heute unzählige Male gebrochen.

Aber die ethische Basis der Menschenrechte ist auch ihre Stärke. Ohne die Überzeugungen und das Engagement Einzelner wird auch keine Menschenrechtsorganisation entstehen und keinen Erfolg haben. Die Ideen von Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit, Demütigung und Würde, Ausschluss und Anerkennung müssen, um wirksam zu werden, auf Bedürfnisse, Erfahrungen und Bereitschaften zum politischen Erstreiten von Rechten treffen. Menschenrechte brauchen auch heute immer wieder Pioniertaten und leben von diesen.

Die Menschenrechte sind kein spezifisch „westliches“ Produkt. Ihre Akzeptanz stieß auch in Europa auf massive Widerstände, insbesondere seitens der christlichen Kirchen und konservativer Kreise. Sie waren eine Folge der gesellschaftlichen Modernisierung. In ihr wurde Herrschaft nicht mehr durch überkommene Hierarchien, sondern durch rationale Begründungen im Rahmen funktionale Differenzierungen gerechtfertigt. Da der Prozess der Modernisierung heute längst im globalen Maßstab stattfindet, gibt es weltweit Menschenrechtsbewegungen und einzelne mutige Vorkämpfer. Dagegen wird das Argument der kulturellen Unangemessenheit regelmäßig von den politischen Eliten vorgebracht wird, die ihre Macht durch den Menschenrechtsdiskurs bedroht sehen.

Manche Theoretiker meinen, dass die Menschenrechte ausschließlich als staatlich wirksame Verfassungsbestandteile einen sinnvollen Gehalt hätten. Moralische Rechte anzunehmen, die nicht wie juridische durch ein legales Verfahren abgesichert sind, stellten demnach ein allzu unübersichtliches Feld der Willkür dar. Während etwa Rousseaus „Gesellschaftsvertrag“ (1762) im Sinne des Naturrechts mit den Worten beginnt: „Der Mensch ist frei geboren und liegt dennoch in Ketten“ (wobei „frei geboren“ keine Tatsachenbeschreibung, sondern eine Wesensbestimmung war), sieht darin der sogenannte Rechtspositivismus nur einen logischen Widerspruch: Wie kann man sich mit den Menschenrechten darauf berufen, dass alle Menschen von Natur aus frei sind, wenn sie es doch offensichtlich nicht sind? So waren die Menschenrechte für den englischen Utilitaristen Jeremy Bentham nur ein „Unsinn auf Stelzen“ (1795).

Diese Ansicht verkennt aber, dass Menschenrechte, bevor sie zu bürgerlichen Grundrechten werden können, immer wieder Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen waren und sind. Ein nachhaltiger Erfolg auf diesem Feld wird seinerseits nicht voraussetzungslos oder zufällig errungen, sondern nur, wenn die politischen Forderungen von moralischen Erwartungen motiviert sind. Nur im Lichte solcher Bewertungen wird Leiden nicht bloß als ein solches, vielleicht gottgewolltes, vielleicht naturbedingtes, erfahren, sondern als Unrecht, Benachteiligung, Exklusion, die durch bessere Gesetzgebung und Förderung abzuschaffen wäre. So berief man sich in der Geschichte immer wieder dann erfolgreich auf Menschenrechte, wenn die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse dadurch verwehrt wurde, dass Gesetze in einem Staat entweder nicht vorhanden waren oder nicht angewendet wurden.

Ethisch-kulturelle Dimensionen

Man kann die Menschenrechte zur Verschleierung eigener Machtinteressen missbrauchen, man kann sie aber auch von vornherein zu einer Illusion erklären und realpolitisch aushebeln. Zutreffend ist, dass allein mit Deklarationen die Welt nicht besser wird. Aber festzustellen ist auch, dass die Deklarationen und Pakte in Verbindung mit globalen und innerstaatlichen Medien sowie Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen immer wieder erhebliche Wirkungen zeigten. Information, Kommunikation, Bildung und eine Kultur der Menschenrechte sind auch dort notwendig, wo diese innerstaatlich einklagbar sind und ihre Verletzung sanktioniert wird. Die ethisch-kulturelle Dimension der Menschenrechte ist gegenüber der Realpolitik nicht zu überschätzen, aber         auf die Dauer auch nicht zu unterschätzen. Sicherlich ist es heuchlerisch, wenn die Menschenrechte missbraucht werden, um sich Vorteile zu erschleichen. Aber: „Heuchelei ist der Tribut, den das Unrecht der Tugend zollt“, so der australische Bioethiker Peter Singer. Und nur das, was missbraucht werden kann, wird auch gebraucht.

Der Autor, Jg. 1947, lehrte Sozial-philosophie, er verfasste zahlreiche Bücher, u.a. zur Kritischen Theorie.  

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