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Zu Gruppen gehört es, dass sie Flagge zeigen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

"Das ist ein maximales Bedrohungsszenario"

Hans Demmel, Chef des Privatsenders n-tv, über die öffentlich-rechtlichen Reformpläne und die eigenen Interessen.

Herr Demmel, ARD und ZDF haben kürzlich ihre Pläne für eine Strukturreform vorlegt. Wie schätzen Sie diese ein?
Was hier angeboten wird, ist deutlich zu wenig. Wenn man zu wirtschaftlichem Handeln gezwungen ist, muss man sich über diese Fragen ohnehin Gedanken machen. Die IT zusammenzulegen, ist doch selbstverständlich. Jeder Verlag, den ich kenne, hat sehr viel härtere Restrukturierungsprogramme. Sie haben einen Riesenaufwand für das Papier betrieben, aber das Ergebnis ist ungenügend.

Was müsste denn passieren?
Es gibt ja die heilige Kuh des Programms, die nicht angetastet werden darf. Da stellt sich die Frage: warum eigentlich nicht? Ich fände es falsch, wenn wir uns einzelne Formate um die Ohren hauen würden, da gibt es Sünden auf beiden Seiten. Aber ist wirklich alles Kern des Auftrags? Wir machen natürlich alle gerne Fernsehen und machen auch gerne mehr, aber man muss es refinanzieren. Das Motto „Weniger ist mehr“ ist ein gutes. Wenn man wirklich verantwortungsvoll mittelfristig an den Erhalt des Systems glaubt, dann muss man sich die Frage stellen, wo man das Angebot so reduziert, dass es langfristig Sinn macht.

Was wäre eine Auftragsdefinition, mit der Sie leben könnten?
Ich fände es unlauter, da konkrete Vorschläge zu machen. Man muss sich schon klarmachen, dass die ARD ein Rollenverständnis hat, Garant für verlässliche, relevante Information zu sein. Das ist unbestritten. Aber man soll bitte nicht so tun, als gäbe es ein öffentlich-rechtliches Monopol für Qualität im Journalismus.

Es ärgert Sie, dass Information meist als Kernkompetenz der Öffentlich-Rechtlichen bezeichnet wird?
Ja, mich stört dieses vermeintliche Monopol der verlässlichen Information. ARD und ZDF seien ein Bollwerk gegen Fake News. Als würden wir als Geschäftsmodell Fake News verbreiten. Die Kollegen machen gute Nachrichten, ohne jeden Zweifel, aber sie sind nicht die einzigen. So zu tun, als gäbe es 1a-Nachrichten und 1b-Nachrichten, ärgert mich schon.

Die Öffentlich-Rechtlichen verteidigen ihre Stellung auch damit, dass Sie für die Demokratie in unserem Land bedeutend seien.
Von einer Demokratieabgabe zu sprechen – so als würde ohne die Öffentlich-Rechtlichen die Demokratie untergehen – ist ein Schlag für jeden engagierten privaten Nachrichtenmacher und jeden Verleger. Die Politik muss beide Seiten als gleichberechtigte Pfeiler anerkennen und unterstützen.

Zumal die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags nicht steigen wird. Gerade im Osten ist eine Erhöhung wohl kaum politisch durchsetzbar. Warum ist diese Entwicklung für Sie wichtig?
Auch als Konkurrenten sind wir interessiert an einem funktionsfähigen dualen System. Das hat uns in diesem Land ein großartiges Fernsehen beschert. Nur kann man auf der einen Seite des Systems nicht immer mehr, mehr und mehr wollen und nicht mal auf etwas verzichten. Und dann verlangen sie von jedem Bürger, dass er das, was sie für notwendig halten, mitbezahlt. Das ist ein Irrweg, der das System möglicherweise stärker aus der Balance bringt, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Was sehen Sie gefährdet?
Besonders wettbewerbsrelevant sind für den VPRT Programmzahlausweitungen im Radio sowie Onlineaktivitäten mit kommerzieller Relevanz. Es geht insgesamt um den Erhalt einer breiten Medienlandschaft, die auch von der Innovationsfreude der Privaten getrieben wird. Wir liefern einen beträchtlichen Teil der Vielfalt, aber unsere Bewegungsmöglichkeiten sind eingeschränkt. Und wir reden nicht nur über Gewinne, wir reden auch über Arbeitsplätze, über Wirtschaftskraft, über die Kreativindustrie. Und dazu tragen wir entscheidend bei.

Ein großer Streitpunkt, den Sie gerade ansprachen, ist die Frage, was die Öffentlich-Rechtlichen im Internet dürfen.
Der aktuell diskutierte Vorschlag für eine Novelle des Rundfunkstaatsvertrags beinhaltet unter anderem das Abschaffen des Sendungsbezugs, eine Verlängerung der Verweildauerfristen von öffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz, das Aufheben des Abrufverbots für Lizenzproduktionen und die Möglichkeit, beitragsfinanzierte Inhalte über Drittplattformen wie Facebook zu verbreiten. Aus Sicht der Privaten ist das ein maximales Bedrohungsszenario. Wir stellen immer wieder fest, dass viele dieser Entscheidungen getroffen werden ohne das Verständnis dafür, dass man einen Wirtschaftsraum beeinflusst. Wir reden über Anstalten und über Unternehmen. Und wenn den Anstalten mit staatlicher Unterstützung etwas erlaubt wird, was dem anderen Teil des Systems massive Schwierigkeiten bringt, dann muss man genauer hinschauen, als man das bisher tut.

Können Sie ein konkretes Beispiel geben, wie sich die öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Netz auf die Privaten auswirkt?
Es gibt massive Überschneidungen. Wenn ich über unsere sehr erfolgreichen Internetauftritte nachdenke, gibt es immer wieder die Frage, ob wir es nicht in irgendeiner Form auch mal als Bezahlmodell versuchen wollen. Aber dieses Nachdenken kann ich mir schenken, so lange tagesschau.de in der jetzigen Form verfügbar ist. Wir sind von einer Minute auf die andere substituierbar. Ein Bezahlmodell ist für uns schlicht außerhalb der Sichtweite.

Und Sie haben das Gefühl, die Politik geht nicht genug auf Ihre Einwände ein?
Ich verstehe die Politiker im Moment tatsächlich in diesem Punkt nicht. Die Auswirkungen etwa der Verlängerung der Sieben-Tage-Regel wird dort nicht so wahrgenommen, wie wir es uns wünschen. Es geht um Fragen der Vielfalt. Es ist kein Geheimnis, dass es den beiden großen privaten Sendergruppen wirtschaftlich gut geht, aber der Markt verändert sich massiv zuungunsten der Kleinen.

Ein anderer Streitpunkt ist die Werbung bei ARD und ZDF, auch wenn das Thema zuletzt in den Hintergrund gerückt ist.
Das stimmt. Wir werden das Thema wieder deutlich lauter anmerken müssen. Wie heißt es so schön? Die Werbung sei der Preis dafür, dass der Rundfunkbeitrag sozialverträglich sei. Was auch immer das bedeuten mag. Wir reden von 300 Millionen, die auf die acht Milliarden Euro Beiträge drauf kommen. Das ist eine Summe, die man auch über Sparen reinbekommen könnte. Das übrigens auch im Interesse der Kollegen von ARD und ZDF: Eine deutliche Werbereduzierung kann das öffentlich-rechtliche Auftragsprofil schärfen, in dem es die Kommerzialisierungszwänge bei ihnen reduziert. Sie sind das Grundübel der Fehlentwicklungen im öffentlich-rechtlichen System.

Sind die Verflechtungen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und der Politik zu eng?
Der Begriff Staatsfunk ist zu hart, aber natürlich gibt es eine große Nähe. Wir haben in sehr vielen Bundesländern einen sehr großen Anteil an Politikern in den Gremien, denn auch in der Spitze stehen viele der dort vertretenen und erstmal neutral erscheinenden Verbände der Politik sehr nahe. Mehr Distanz würde guttun. Erst dann, wenn ein ausgewiesener Sozialdemokrat BR-Intendant wird, glaube ich an die Unabhängigkeit.

Wird die Debatte über die Zukunft des dualen Systems im Moment überhitzt geführt?
Alles, was die Frage befeuert, ob wir auf dem richtigen Weg sind, ist erst mal richtig. Uns hilft auch der Druck, der von den Printverlagen aufgebaut wird. Man muss der Politik zeigen, dass es nicht nur die Interessen der Öffentlich-Rechtlichen gibt. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt laut geführt wird, auch wenn sie sicherlich etwas aufgeheizt ist. Aber sie führt immerhin dazu, dass man aufhört, Denkverbote zu haben.

Interview: Anne Burgmer

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