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Wenig Aktenarbeit und viele Auslandsreisen

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Den Export fördern oder den Frieden sichern - Bastian Hein untersucht die Geschichte der bundesdeutschen Entwicklungspolitik

Von ANDREAS ECKERT

Bis heute besteht hier zu Lande in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit große Uneinigkeit in der Bewertung von "Entwicklungspolitik". Werden hier lediglich nutzlos Milliarden verschleudert, die vor allem Diktatoren in Afrika, Asien und Lateinamerika zugute kommen? Oder handelt es sich um ein perfides Instrument neokolonialer Politik, mit dem unter dem Vorwand der Partnerschaft die Abhängigkeit der armen Länder des Südens aufrechterhalten wird? Stören Entwicklungsprojekte den freien Weltmarkt? Oder muss man den Bankrott der Entwicklungshilfe erklären, wie es Kritiker bereits vor vielen Jahren mit der Formel von der "tödlichen Hilfe" getan haben?

Bei aller zum Teil berechtigten Kritik scheint es unsinnig, pauschal das Ende der Entwicklungspolitik zu fordern, es sei denn, man möchte sich von regulativen Ideen wie Gerechtigkeit und Solidarität endgültig verabschieden. Indes besteht weiterhin großer Diskussionsbedarf über die zielgerichtete Verwendung der "Entwicklungshilfe". Ein Blick auf die Geschichte der Entwicklungspolitik mag zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Denn schließlich ist es, darauf haben jüngere Studien hingewiesen, eine Besonderheit unserer Zeit, dass das Konzept "Entwicklung" so zentral für das Nachdenken über so viele Gebiete der Erde ist.

Wie der Begriff "Zivilisation" im 19. Jahrhundert steht heute "Entwicklung" für ein dominantes Raster der Interpretation, durch welches uns die verarmten Regionen der Welt vertraut sind. Arme Länder sind demnach per definitionem "unterentwickelt", und die Armut und Machtlosigkeit der dort lebenden Menschen sind gleichsam nur äußere Anzeichen dieser zugrunde liegenden Bedingung.

Der Aufstieg des Konzepts "Entwicklung" vollzog sich im Kontext der globalen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Große Gebiete, vormals als "Kolonien" bekannt, wurden im Zuge der Dekolonisation zu "unterentwickelten Gebieten" oder zur "Dritten Welt". Deutschland spielte in diesem Prozess zunächst nur eine periphere Rolle, wurde jedoch bald Teil der internationalen Entwicklungsmaschinerie. Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik war, wie Bastian Hein in seiner Studie zeigt, nicht zuletzt ein Kind des Kalten Krieges. 1956 stellte das Auswärtige Amt erstmals fünfzig Millionen Mark für technische Hilfe in "unterentwickelten Gebieten" bereit.

Dahinter stand zum einen das Drängen der Vereinigten Staaten auf bundesdeutsche Beteiligung an globaler antikommunistischer "Eindämmung", zum anderen das Bestreben der Adenauer-Regierung, die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die jungen Staaten Asiens und Afrikas mit Hilfe von finanziellen Zuwendungen zu verhindern. Eine solche Anerkennung wurde in Bonn als "unfreundlicher Akt" gegenüber der Bundesrepublik angesehen, auf den mit Sanktionen reagiert werden sollte: von der Einstellung der Entwicklungshilfe bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Begrenzter Einfluss der 68er

Hein beschreibt auf der Grundlage neuer Quellen den komplexen Aufbau sowie die Ausgestaltung eines Systems der staatlichen Entwicklungshilfe. Dabei waren, wie er detailliert zeigt, die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung stark zersplittert. Dem 1961 gegründeten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gelang es nur ansatzweise, die Vielfalt der Interessen und Kompetenzen zu koordinieren. Erster Minister wurde der damals aufstrebende FDP-Politiker Walter Scheel, dem Anekdoten zufolge dieses Amt besonders zusagte, weil es ein überschaubares Maß an Aktenarbeit und viele Auslandsreisen verhieß.

Scheel vermochte, ebenso wie sein Nachfolger Hans-Jürgen Wischnewski, nur wenig Akzente zu setzen. Entwicklungshilfe galt unter diesen Ministern vornehmlich als Instrument der Exportförderung. In den politischen Parteien spielte Entwicklungspolitik eine geringe Rolle. Und in der Öffentlichkeit machte sich zunehmend Skepsis über Milliardenzahlungen an "unterentwickelte" Gebiete breit, zumal sich das Wirtschaftswunder langsam dem Ende zuzuneigen schien. Überdies erwiesen sich in den Augen vieler Bundesbürger die Herrschenden der "Dritten Welt" als undankbar, wenn sie den Kalten Krieg für sich ausnutzten und, so Hein, "eine selbstbewusste ?Schaukelpolitik' zwischen den west- und ostdeutschen Angebo-ten verfolgten".

Erhard Eppler, von 1968 bis 1974 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, suchte im Gegensatz zu seinen Vorgängern Entwicklungspolitik als langfristig angelegte Sozial- und Friedenspolitik zu propagieren, die kurzfristige Interessen zurückstellen sollte. Seine Amtszeit war geprägt durch ein von Studentenbewegung und kirchlichen Kritikern neu entfachtes Interesse an der "Dritten Welt". Organisationen wie der Deutsche Entwicklungsdienst rekrutierten verstärkt linke Kräfte und reformierten zum Teil radikal ihre Konzepte. Mit der Ölkrise und der Kanzlerschaft des Realpolitikers Helmut Schmidt endete die Zeit der entwicklungspolitischen Hoffnungen. Entwicklungspolitik ist seither wieder vornehmlich Förderungsinstrument außenpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Hein verortet seine Analyse der bundesrepublikanischen Entwicklungspolitik in gegenwärtige Debatten der Zeitgeschichtsforschung über die "langen 1960er Jahre". Dabei geht es auch darum, die Bedeutung der 68er-Bewegung für die Geschichte der Bundesrepublik zu bewerten. Hein beurteilt den Einfluss der 68er auf entwicklungspolitische Institutionen als bestenfalls begrenzt. Es scheint allerdings fraglich, ob man die 68er - wie Hein es tut - für spätere restaurative Tendenzen in der Entwicklungspolitik verantwortlich machen kann.

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