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Verbreitete Enttäuschung

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Leuchtende Linke: Denkmal für Venezuelas Ex-Präsidenten Hugo Chávez in Managua, Nicaragua.
Leuchtende Linke: Denkmal für Venezuelas Ex-Präsidenten Hugo Chávez in Managua, Nicaragua. © REUTERS

Das Ende eines „progressiven Zyklus“? Ein von Ulrich Brand herausgegebener Band beschäftigt sich mit der Krise der lateinamerikanischen Linken – und der Frage, was das für Europas linke Bewegungen wie Syriza und Podemos bedeutet.

Von Joachim Hirsch

Dass seit Beginn des neuen Jahrtausends in mehreren lateinamerikanischen Staaten progressive Regierungen an die Macht kamen, hatte bei Linken in vielen Teilen der Welt große Hoffnungen geweckt. Schien sich doch dort eine ernstzunehmende Alternative zum herrschenden Neoliberalismus aufzutun. Nicht zuletzt bei Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien galt die lateinamerikanische Entwicklung als beispielhaft.

Inzwischen, nach den Wahl- und Abstimmungsniederlagen sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien in Bolivien, Argentinien, Venezuela und Ecuador seit 2013 sowie der – vorläufigen, aber von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützten – Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Rousseff stellt sich die Frage, ob diese Abkehr vom allgemeinen Trend nur eine Episode war und der „progressive Zyklus“, wie Ulrich Brand es nennt, spätestens 2015 zu Ende gegangen ist.

Sein Band enthält sieben Interviews mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerin sowie Aktivistinnen und Aktivisten aus Lateinamerika, die Brand 2015 geführt und im Frühjahr 2016 aktualisiert hat.

Deren Aussagen fasst er in seinem einleitenden Beitrag für die kurze „Flugschrift“ zusammen, stellt die in Lateinamerika sehr divergierenden Einschätzungen dieser Entwicklung dar und arbeitet die relevante Literatur auf. Dabei geht es ihm vor allem darum, welche Fehler die linken Parteien und Regierungen gemacht haben.

Sie kamen von der alten Wirtschaftspolitik nicht weg

Diese gab es in mehrfacher Hinsicht, wie Brand auflistet. Ein wichtiger Faktor ist, dass es nicht gelang, von der extraktivistischen, d.h. auf die Ausbeutung und den Export von Rohstoffen ausgerichteten Wirtschaftspolitik loszukommen. Mit dem langanhaltenden Fall der Rohstoffpreise verringerte sich der Spielraum für sozialpolitische Maßnahmen, mit denen die verbreitete Armut zunächst einigermaßen erfolgreich verringert wurde – allerdings ohne ihre strukturellen Ursachen zu bekämpfen.

Hohe Exporterlöse bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden Wirtschafts- und Sozialstruktur bildeten die Basis eines Kompromisses mit der Oligarchie und den Mittelklassen, mit dem die Regierungen ihren Bestand und ihre Wiederwahl absicherten.

Der auf hohe Warenimporte gestützte Konsumismus der Mittelklassen wurde zu einer wichtigen Legitimationsstrategie, die zerbröseln musste, als die Exporterlöse zu dessen Finanzierung nicht mehr ausreichten.

Die enorme Land-, Unternehmens- und Reichtumskonzentration blieb bestehen und eine Verbreiterung der industriellen Basis fand ebenso wenig statt wie eine gleichmäßigere Entwicklung der Wirtschaftssektoren.

Eine Folge des Extraktivismus, den man auch als inneren Kolonialismus bezeichnen kann, waren wachsende soziale Konflikte auf Grund von Landraub und Vertreibungen. Die Regierungen reagierten darauf mit einem zunehmenden Autoritarismus.

In Venezuela nahm die Vereinigte Sozialistische Partei immer stärker leninistische Züge an und die demokratische Beteiligung wurde zunehmend von oben organisiert. Wo es starke und gut organisierte indigene Bewegungen gab, mit deren Hilfe strukturelle Veränderungen hätten angegangen werden können, wurden diese entweder kooptiert oder ausgegrenzt und kriminalisiert.

Dazu kam, dass die bestehenden Staatsapparate mit ihren traditionellen Machtbeziehungen mit Ausnahme Venezuelas kaum verändert wurden und auch die verbreitete Korruption nicht wirksam eingedämmt werden konnte.

Eine „katastrophale Pattsituation“

Brands Schluss fällt etwas widersprüchlich aus. Ob der „progressive Zyklus“ zu Ende sei, hält er nicht für ausgemacht. Immer noch gebe es eine breite Ablehnung neoliberaler Politik. Eher sei eine Art politischer Erschöpfung festzustellen und das Verhältnis zwischen rechten und linken Kräften trage die Züge einer „katastrophalen Pattsituation“. Auch die konservativen und rechtsliberalen Kräfte haben kaum überzeugende politische Programme aufzuweisen.

Wie es um diese bestellt ist, zeigt sich am Fall Brasiliens: Die Amtsenthebung der Präsidentin wurde vor allem auch deshalb betrieben, um die Initiatoren vor Korruptionsanklagen zu bewahren. Unterstützung erhielten sie dabei auf Grund der verbreiteten Enttäuschung über die Regierungspolitik.

Auf jeden Fall aber, so Brand, sei die Epoche der progressiven Regierungen beendet, die von einer einmaligen politisch-ökonomischen Konstellation profitieren konnten. Die weitere Entwicklung hänge ganz wesentlich davon ab, ob es gelinge, die gemachten politischen Fehler kritisch zu reflektieren und praktische Konsequenzen daraus zu ziehen.

Diese Aufgabe komme angesichts des Scheiterns der Regierungen vor allem emanzipativen sozialen Bewegungen zu, die allerdings gerade durch dieses Scheitern stark geschwächt seien. Brand setzt die Hoffnung auf eine unterstützende internationale Diskussion, was aber einigermaßen vage und auch nicht übermäßig realistisch erscheint.

Welche Lehren eine progressive Linke in Europa aus den lateinamerikanischen Erfahrungen ziehen könnte, behandeln in einem interessanten Beitrag am Schluss des Bandes Tobias Boos und Etienne Schneider. Es geht dabei um die Frage, inwieweit ein klassenübergreifender linker Populismus, wie er die politische Geschichte dieses Subkontinents prägt und auch bei Syriza und Podemos feststellbar ist, auf europäische Verhältnisse übertragbar sein könnte.

Nach Ansicht der Autoren wäre dies erfolgversprechend, wenn viele der dort begangenen Fehler vermieden werden.

Ein Problem bleibt dabei allerdings ausgeblendet: Jede Form von Regierungsbeteiligung bedeutet, sich auf die Mechanismen des kapitalistischen Staates und damit auf die strukturellen Grenzen liberaldemokratischer Politik einzulassen. Daran sind bislang Versuche gescheitert, die Gesellschaft mittels staatlicher Intervention zu transformieren. Bleibt also die Frage, ob eine radikal emanzipative Politik nicht ganz anders zu denken wäre.

Ulrich Brand hat eine sehr lesenswerte Schrift vorgelegt, die nicht nur prägnant über die aktuelle Situation in Lateinamerika informiert, sondern auch wichtige Anregungen für eine Diskussion über politische Strategien in Europa bietet.

Ulrich Brand (Hrsg.): Lateinamerikas Linke – Ende des progressiven Zyklus? Eine Flugschrift. VSA-Verlag, Hamburg 2016. 115 S., 11 Euro.

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