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Zunächst einmal ist der städtische Raum ein großes Laboratorium für das Zusammenleben. Hier die Stuttgarter Fußgängerzone an einen Sommertag.
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Zunächst einmal ist der städtische Raum ein großes Laboratorium für das Zusammenleben. Hier die Stuttgarter Fußgängerzone an einen Sommertag.

Stadt und AfD

„Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie“: Wie die AfD Lücken aufspüren, Unzufriedene aufmischen will

Ein Buch untersucht, wie die AfD sich in urbanen Konflikten als Bürgerbewegung profilieren will. Von Thomas Gesterkamp

Im Osten von Leipzig müssen hundert Garagen dem Neubau eines Schulzentrums weichen. Vor allem ältere, in der DDR sozialisierte Männer hadern mit dem Projekt. Denn für sie ist dieser Ort weit mehr als ein Abstellplatz für ihre Fahrzeuge. Der Garagenhof diente ihnen als Bastelraum und Treffpunkt; hier trafen sie Freunde, für manche war er das Zentrum ihres sozialen Lebens. Dass er verschwinden soll, führt zu enormer Verbitterung – die von interessierter Seite aufgegriffen wird.

Die empörten Pächter richteten Protestnoten an die Stadt. Bei der Leipziger AfD finden sie Gehör, bei anderen Parteien kaum. So tut sich 2018 im Quartier eine „populistische Lücke“ auf. „Im Kleinen bündelten sich ganz große Fragen, die sich um die wechselseitigen Beziehungen von Stadtentwicklung, Rechtsruck und Demokratie drehen“, resümiert ein soeben erschienener Sammelband. Einerseits standen „spezifisch ostdeutsche Lebensentwürfe zur Disposition, kombiniert mit dem Gefühl, vom Zeitgeist abgehängt und von der Politik ignoriert zu werden“. Zum anderen wurden „Ansprüche an Bürgerbeteiligung“ verhandelt, gängige „Muster der Legitimation politischer Entscheidungen“ in Frage gestellt.

Defizite der Beteiligung

Mit lokalen Konflikten dieser Art beschäftigt sich das Projekt Podesta, die Abkürzung bedeutet „Populismus und Demokratie in der Stadt“. Wissenschaftliche Teams an den Universitäten Jena und Tübingen haben kommunale Auseinandersetzungen am Beispiel von Leipzig und Stuttgart untersucht. Entstanden ist ein aufschlussreicher Ost-West-Vergleich zweier ungefähr gleich großer Städte mit jeweils rund 600 000 Einwohnern und Einwohnerinnen, von denen viele gemeinsame, aber auch sehr unterschiedliche Probleme haben. Eine angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt vor allem in den zentrumsnahen Vierteln und die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte in periphere Ortsteile charakterisiert beide Kommunen.

Während jedoch in Leipzig die Folgen der ostdeutschen Transformation nach wie vor eine gewichtige Rolle spielen, entzündet sich im von der Autoindustrie geprägten Stuttgart der Streit an ökologischen Fragen wie den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge.

Das Buch

P. Bescherer, A. Burkhardt u.a.: Urbane Konflikte und die Krise der Demokratie. Westfälisches Dampfboot, 2021. 248 S., 28 Euro.

In beiden Fällen versucht die AfD, Beteiligungsdefizite für sich zu nutzen. Im Leipziger Stadtrat gab sie den von Vertreibung bedrohten Garagenpächtern eine Stimme. In Stuttgart kooperiert die Partei mit dem Zentrum Automobil. Die oppositionelle, gegen die IG Metall ausgerichtete Betriebsratsliste im Daimler-Konzern versteht sich als Anlaufstelle für den Unmut der Belegschaften in der Fahrzeugbranche. Viele Beschäftigte kritisieren die ihrer Meinung nach übertriebenen Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung. Sie protestieren gegen die Sanktionen eines grünen Oberbürgermeisters und einer grün geführten Landesregierung, sorgen sich um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.

„Städte gelten als politische Laboratorien, und sie gelten als strukturell links. In manchen Fällen kommt beides zusammen, etwa in der Geschichte revolutionärer Zentren wie Paris zwischen den Jahren 1789 und 1871“, holt das Buch im Vorwort historisch weit aus. Der Kontrast zwischen heute akademisierten und weltoffenen Metropolenbewohnern und -bewohnerinnen sowie andererseits xenophoben, ungebildeten Modernisierungsverlierern und -verliererinnen in der Provinz ist ein beliebtes Erklärungsmuster.

Die Podesta-Forscher und - forscherinnen widersprechen dieser These, die rückwärts gewandte Weltbilder vorrangig in deindustrialisierten ländlichen Regionen verortet. Auch im urbanen Umfeld beobachten sie eine Verfestigung autoritärer Orientierungen. Statt einen simplen Gegensatz von Stadt und Land zu konstruieren, lohne sich „ein genauer Blick, der kleinräumliche Differenzen erkennt“.

Auffälliger ist, wie die AfD mikropolitische Auseinandersetzungen und konkrete Erfahrungen von persönlicher Demütigung mit ihren Kernbotschaften verknüpft. Am Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind dann nicht etwa Hedgefonds und Immobilienspekulationen, sondern „die Flüchtlinge“ schuld. Wenn die Aufwertung oder gar Gentrifizierung eines Stadtteils ein neues Schulgebäude erfordert und den Abriss alter Bausubstanz nach sich zieht, hängt das angeblich damit zusammen, dass zu viele Asylsuchende in dem Quartier leben.

Antiurbane Klischees

Nicht immer verfangen solche migrationsfeindlichen Schuldzuweisungen. So machten sich trotz der Unterstützung durch die AfD keineswegs alle Leipziger Garagenpächter die politisch rechtsextreme Gesamtorientierung der Partei zu eigen. Dennoch kann durch einen Mangel an Partizipation vor Ort ein gefährliches Demokratie-Defizit entstehen. Den Interventionen von rechts, das belegen die Fallgeschichten des Buches, fehlt dabei meist das wirkliche Interesse am Detail. Stattdessen überwiegen alte „antiurbane Visionen des Städtischen in eher pauschalen Bildern“. Das Beispiel Stuttgart zeige, wie reaktionäre Deutungsmuster „überkommene Vorstellungen von Sozialräumen idealisieren, die sich auf Straßen und Autos kaprizieren und neue Ideen von Mobilität ablehnen“.

Rechte Politik, so das Forschungsteam, bietet wenig konkrete Lösungen, sie interpretiert lokale Konflikte als Beleg für überregionale Probleme. Mit dem Verweis auf die Zuwanderung ethnisiert sie das Thema Wohnungsnot, in der Dieseldebatte „verschweißen rechte Akteure Verkehrspolitik mit der Rettung der Nation“. Bei den Strategien der AfD gehe es um ganz andere Dinge, etwa „um deutsche Identität, um die Autostadt, männliches Fahren und hiesige Ingenieurskunst“.

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