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"Die Türkei ist ein Jein-Land"

Letzter Messetag. Gestern war in den Nachrichten viel die Rede davon, wie zufrieden der Ehrengast mit seinem Auftritt und dem Echo in den Medien ist. Heute geht es noch einmal um Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei. Amnesty International lädt zur Diskussion ins Forum Dialog.

Von Monika Porrmann

Letzter Messetag. Gestern war in den Nachrichten viel die Rede davon, wie zufrieden der Ehrengast mit seinem Auftritt und dem Echo in den Medien ist. Heute geht es noch einmal um Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei. Amnesty International lädt zur Diskussion ins Forum Dialog. Und bald wird deutlich, was schon hier vor einigen Tagen beschworen wurde: Differenzierung tut not.

These 1: In der Türkei werden Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten.These 2: Die Türkei hat sichtbare Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht.

Beides scheint zuzutreffen.

Mit Beschreibungen in schwarz-weiß wird man der Lage in der Türkei jedenfalls nicht gerecht. Das bestätigt Sanar Yurdatapan, ein Komponist, der nach dem Militärputsch von 1980 aus der Türkei geflohen war, zwölf Jahre im deutschen Exil verbrachte und seit seiner Rückkehr in der Türkei für Meinungsfreiheit streitet. Wer heute die Türkei besuche, sagt er, der mache höchst unterschiedliche Beobachtungen: Einerseits wirke das Land demokratisch - vieles werde offen angesprochen und öffentlich diskutiert. Doch zugleich könne jemand ins Gefängnis geworfen werden, bloß weil er ein kurdisches Lied gesungen hat. Es sei diese Zwiespaltigkeit, die ein eindeutiges Urteil erschwert, und die Yurdatapan mit einem deutschen Begriff umschreibt: "Die Türkei ist ein Jein-Land". Freiheit und Repression existierten nebeneinander.

Wie ist das möglich? Regierung und Staat seien eben zwei paar Schuhe, erläutert Yurdatapan: Die Regierung könne Gesetze ändern, abschaffen oder neu erlassen - das bedeute noch lange nicht, dass diese Beschlüsse umgesetzt würden. Der Staatspräsident, aber auch die Gerichte stoppten politische Entscheidungen häufig kurzerhand. "Die Regierung strandet beim Staat." Die Türkei - eine Oligarchie, in deren Mitte die Generäle sitzen und deren oberste Gerichte sich als Schützer des Staates begreifen. Hinzu komme: "Das Problem sind nicht nur die Gesetze, sondern auch deren willkürliche Auslegung."

Kein Wunder, sind Paragrafen doch entsprechend vage formuliert. Artikel 301 des Strafgesetzbuches stellte bis vor einiger Zeit die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe. Inzwischen wurde er, auch auf internationalen Druck vor dem Hintergrund der Annäherung an die EU, geändert. Verboten ist jetzt "die Beleidigung der türkischen Nation". Macht das einen Unterschied? Nein, meint Amke Dietert von Amnesty International. Es würden die gleichen Prozesse gegen Kritiker geführt wie zuvor, und auch die Tatsache, dass neuerdings Verfahren wegen dieses Vergehens nur mit Genehmigung des Justizministeriums eröffnet werden dürfen, habe die Situation nicht verbessert.

Kritik an der Regierung ist erlaubt. Doch wer die rote Linie überschreitet und das Militär oder Staatsgründer Atatürk kritisiert, muss nach wie vor mit Verhaftung und Verurteilung rechnen. Sicher, es gebe Fortschritte, doch das internationale Lob hierfür sei, als "wäre man behindert und andere beglückwünschten einen für winzige Erfolge". So empfindet es Ragip Zarakolu, türkischer Verleger und Menschenrechtler, der selbst auf der Grundlage des Paragrafen 301 verurteilt worden war. Seine Analyse: Kleine Schritte reichen nicht. "Der Militarismus ist das größte Hindernis für die Meinungsfreiheit". Die eine gebe es nur, wenn der andere überwunden werde.

Dass zudem viele Schritte in Richtung Meinungsfreiheit in letzter Zeit peu à peu zurückgenommen würden, darauf macht Rechtsanwalt Haydar Siginak aufmerksam. So würde derzeit diskutiert, die Frist der Polizeihaft zu verlängern und Anwälte bei Verhören künftig nicht mehr zuzulassen.

Die Anthropologin Ayse Gül Altinay fehlt an diesem Tag auf dem Podium. Sie bekam kein Visum, "obwohl wir eingeladen waren", schüttelt der Fotograf Attila Durak den Kopf. Er ist sauer auf die deutschen Behörden. Wer nicht genügend Geld auf der Bank, eine Arbeit und eine Krankenversicherung habe, der müsse leider draußen bleiben selbst dann - selbst dann, wenn die Buchmesse mit dem Ehrengast Türkei zur Diskussion ruft. Amnesty-Sprecherin Amke Dietert kündigt an, die Angelegenheit in der nächsten Woche im Auswärtigen Amt anzusprechen. "Das wirft ein schlechtes Licht auf das auf das Bild von Deutschland in der Türkei."

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