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Ein Traum ist ausgeträumt

Der Journalist Jens Bisky geht sogar noch weiter: Er erklärt, warum "die Einheit unser Land gefährdet", und fordert die Aufkündigung des Solidarpakts II

Von ULRIKE BAUREITHEL

Als kurz vor den Wahlen der abwegige Dauerbrenner von den frustrierten Ostdeutschen, die gewissenlos ihre Babyleichen in Blumentöpfen entsorgen und politisch ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sind, zur Wiederaufführung kam, beeilte sich das besorgte Personal in Ost und West um Schadensbegrenzung und bestand auf Entschuldigungsritualen. Dabei ist das von einem ostdeutschen Innenminister und einem bayrischen Ministerpräsidenten skandalisierte unberechenbare ostdeutsche "Sonderbewusstsein" nur die ressentimentschwangere Spitze eines ansonsten beschwiegenen Problems: Dass nämlich im 15. Jahr der Einheit der Ost-West-Gegensatz nicht erledigt ist und die Versprechen von 1989 - blühende Landschaften, hoher Lebensstandard und "innere Einheit" - nicht eingelöst wurden.

Am Transfer-Tropf

Vielmehr scheinen die Kosten der Einheit dauerhaft auch auf die alten Länder auszustrahlen. Die Wachstumsraten sind rückläufig, die Sozialsysteme überfordert und stehen vor dem Kollaps, die Krise hat auch den Westen erreicht. Die deutsche Wachstumsschwäche, berechnete die OECD, geht zu zwei Drittel auf das Konto "Aufbau Ost", jeder dritte in Ostdeutschland ausgegebene Euro ist gepumpt, die neuen Länder hängen hoffnungslos am Transfer-Tropf. Bislang konnte der Osten materiell noch befriedet werden; doch neue und härtere Verteilungskämpfe stehen bevor.

Der Journalist Jens Bisky hat nicht nur die dürren Zahlen ernst genommen, sondern er deutet die Vereinigungskrise auch als eine Wertekrise. Die deutsche Frage. Warum die Einheit unser Land gefährdet ist eine Polemik wider unrealistische Wachstumsträume, "staatssozialistische" Intervention und selbstberuhigende Einheitsidylle. Bisky deklariert den Ost-West-Gegensatz zum "Hauptwiderspruch", der alle anderen Gegensätze - den zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Mann und Frau - überlagert. 1250 Milliarden Euro Bruttotransfer (von denen bis 2003 immerhin 950 Milliarden von den Westländern aufgebracht wurden) und auch der bis 2019 festgeschriebene Solidarpakt II werden, so seine These, nicht ausreichen, um die Lebensverhältnisse anzugleichen. Vielmehr seien in beiden Teilen der Republik schon jetzt die Anzeichen einer neuen "Angstgesellschaft" spürbar.

Das allgemeine Gefühl der Bedrohung manifestiert sich nach Bisky in einem seltenen Sozialneid gegenüber Losern - man denke an die publizistische Inszenierung von "Florida-Rolf" und "Viagra-Kalle" - und in der folgenlosen Schelte unmoralischer und unpatriotischer "Heuschrecken", die das Land unternehmerisch verwüsten und der Willkür globaler Kräfte ausliefern. Das alte Provisorium Bundesrepublik ist erledigt, nachdem mit dem Kollaps der New Economy und der außenpolitischen Integration das "Angstbeben" auch die Institutionen erfasst hat. Seither befindet die West-Gesellschaft sich in einem Übergangszustand von "nervöser Normalisierung" zu "reformhysterischer" Erneuerung.

Im Osten dagegen gingen Aufbau und Zerstörung Hand in Hand, Bauboom und Aufholkonsum auf der einen, dramatische Deindustrialisierung auf der anderen Seite. Dort hat sich nach dem "Vereinigungsschock" und der "schöpferischen Zerstörung der sozialistischen Ökonomie" durch die Treuhand eine von "Duldungsstarre" erfasste "stille Gesellschaft" eingerichtet. Im Unterschied zu Westdeutschland ist sie nach wie vor atheistisch, beharrt freundlich auf ostdeutscher Identität, verwertet "DDR-Reste" und ist auch nicht, wie von manchen prophezeit, geneigt, als postfordistisch-mentale Avantgarde auf dem "Experimentierfeld Ost" zu reüssieren. Die DDR, "der doofe Rest" in der "Parallelgesellschaft Ost" weiß zwar um das prekäre "komfortable Elend", ist aber wiederum "zu harmoniesüchtig", um den Konflikt sowohl mit der nachwachsenden Generation als auch mit den Brüdern und Schwestern im Westen auszutragen. Vielmehr hat man sich mit der Opferrolle abgefunden, verzichtet auf Veränderung. Der Osten hält still.

Kardinalfehler der Nachwendejahre

Natürlich bleibt bei einer derartigen Analyse auch die Fehlerrechnung nicht aus. Ob man es insgesamt hätte "besser wissen können", will Bisky nicht entscheiden. Doch dass der Staat im Osten in staatssozialistischer Manier als Quasi-Unternehmer agiert, der das volkseigene Vermögen nicht an die Bürger verschenkt, sondern nach auswärts verscherbelt habe, deutet er als Kardinalfehler der Nachwendejahre. Anstatt den Osten zu alimentieren, hätten, so meint er, die Transferleistungen genutzt werden müssen, um ihn in Stand zu setzen, selbst eine neue unternehmerische Mittelschicht hervorzubringen.

So ausgerüstet, hätten sich die Ostbürger für Freiheit, gegen trügerische Sicherheit entscheiden können. Das hätte zweifellos die Sozialsysteme entlastet; doch was aus den Gescheiterten und Ausgesteuerten geworden wäre, sagt Bisky nicht. In den Frösten der Freiheit muss Mensch erst einmal leben lernen. Und nicht jede Kollektividee ist vom gescheiterten Experiment Sozialismus blamiert worden.

Beendet sehen will der Autor auf jeden Fall das "Förderelend", das unentschlossen zwischen "Sonderwirtschaftszone Ost", die sich gegen die osteuropäische Konkurrenz nicht behaupten kann, und industriellen "Wachstumskernen", die kein Fleisch ansetzen wollen, changiert. "Der Traum von der flächendeckenden Erlösung ist ausgeträumt", meint er, und fordert die Aufkündigung des Solidarpakts II. Stattdessen soll der Transfer gezielt in Bildung fließen, Existenzgründern und sozialen Institutionen zukommen.

Andererseits mahnt Bisky ein intelligentes Schrumpfungsmanagement an, das der Abwanderung und der sinkenden Geburtenrate im Osten Rechnung trägt.

Dieser letzte, kurze Teil seiner Analyse ist so schwach wie die meisten Rezepte, die die politische Publizistik derzeit bereithält. Und gelegentlich nimmt der Autor seine vielfach bemühten Umfrageergebnisse auch allzu sehr für bare Münze, als ob sie Einstellungen und Haltungen eins zu eins wiederspiegelten. Doch davon abgesehen liefert Bisky eine souveräne, materialreiche und blendend geschriebene Analyse, deren Kern - die unnachsichtige Kritik an den allseits proklamierten Wachstumsträumen - so überzeugend ist, dass er die Politik um den Schlaf bringen sollte.

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