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Nur ein starkes Gewaltmonopol kann den technischen Fortschritt in eine nachhaltige Entwicklung überführen, schreibt der SPD-VordenkerErhard Eppler in seinem neuen Buch.
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Nur ein starkes Gewaltmonopol kann den technischen Fortschritt in eine nachhaltige Entwicklung überführen, schreibt der SPD-VordenkerErhard Eppler in seinem neuen Buch.

Renaissance predigen

SPD-Vordenker Erhard Eppler sieht die Zukunft nicht im schwachen, sondern im starken (Sozial-)Staat

Von FABIAN LÖHE

Alle Parteien haben in diesen Tagen ihr Wahlprogramm vorgestellt. Das Buch zum Wahlkampf aber liefert Erhard Eppler, der feingeistige SPD-Vordenker und Moralist, der in Auslaufmodell Staat? die Renaissance des starken Staates predigt. Allerdings hat Eppler über den Staat zu einem Zeitpunkt sinniert, als er noch gar nicht wissen konnte, wie sehr sein Buch vor dem Hintergrund von wahrscheinlichen Neuwahlen an Aktualität gewinnen würde. Nun aber hat Parteifreund Gerhard Schröder das Buch in Berlin vorgestellt.

Zu Beginn schlägt Eppler einen weiten Bogen und erklärt die Rolle des Staates im 20. Jahrhundert. Der totalitäre Nationalstaat unter Hitler habe seine Bürger an den Fronten und im eigenen Land verheizt. Nur so sei es zu erklären, dass die Deutschen bis heute eher Angst hätten vor einem übermächtigen Staat als vor einem zu schwachen. Dabei könne ein schwacher Staat zum Problem in der globalisierten Welt werden, denn heute sei die Macht des Staates in eine Ohnmacht umgeschlagen. "Der Staat als Taschendieb und die allzuständige, für alles verantwortliche Regierung - das passt nicht zusammen."

Der Rechtstaat kann für den Autor, zumindest in Europa, nicht existieren ohne den Sozialstaat. Mit dieser Stoßrichtung läuft der langjährige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission 230 Seiten lang Sturm gegen die Staatsverachtung der Neoliberalen. Deren Konzept eines Minimalstaats als Hirngespinst zu entlarven ist sein Ziel. Auch wenn viele in den vergangenen Jahren das althergebrachte "Rechts-Links-Denken" für überholt erachtet haben, positioniert sich Eppler, ohne es je explizit auszudrücken, klar auf der linken Seite.

Ihm gegenüber stehen unverblümte Aussagen wie: "Ich würde den Staat gern in 25 Jahren auf die Hälfte schrumpfen lassen, auf eine Größe, dass wir ihn in der Badewanne ersäufen können. Lasst das Biest verhungern." Sie stammt aus den USA, genauer: vom Vorsitzenden der "Americans for tax reform", Grover Norquist, der sich überdies dafür einsetzt, dass alle US-Amerikaner die gleiche "flat tax" in Höhe von nur etwa neun Prozent zahlen.

Privatisierung ist kein Allheilmittel

Mit solchen Hardlinern und der US-geprägten Globalisierung geht der SPD-Altvordere hart ins Gericht und legt dar, wie weit diese Leute sich von ihrem eigenen gedanklichen Ursprung entfernt hätten. Selbst theoretische Vordenker wie Milton Friedman, Francis Fukuyama oder der Kreis um den "Washington Consensus" sähen die Losung vom schwachen Staat heute ganz anders. Das Liberalen-Urgestein Friedrich Naumann kam schon vor 100 Jahren zu der Einsicht: "Wir wissen aber inzwischen, dass nur der frei sein kann, der weiß, wovon er die nächsten vier Wochen lebt." Heute hingegen, kritisiert Eppler, sprächen sich die Ökonomen in der Praxis immer für Deregulierung aus, ohne zu begreifen, dass es ja unerlässliche Aufgabe des funktionsfähigen Staates sei, Regeln zu setzen.

Dass das allgemeine Heil keineswegs in totaler Privatisierung liegt, zeigt er am Beispiel der Bahn, bei deren Privatisierung nur ein öffentliches Monopol durch ein privates ersetzt worden sei. Auch international vergleichende Studien hätten gezeigt: Privatisierung lohne sich nur dann, wenn der Staat stark sei, denn er müsse auch später die Vertragsinhalte durchsetzen.

Trotz der Krise der Europäischen Union gibt sich Eppler optimistisch. Was dem Nationalstaat an Handlungsmöglichkeiten verloren gehe, solle Brüssel zugeschlagen werden, findet er. Die EU verfüge bisher leider nur unzureichend über Kompetenzen. Bei der "negativen Integration", also dem Abbau von Barrieren, sei das Tempo zwar hoch, bei der "positiven Integration", dem Erlassen neuer Regeln, hinke Brüssel aber zu weit hinterher.

Was Eppler letztlich vorschwebt, ist das, was der Soziologe Ulrich Beck als "Transnationalstaat" bezeichnet - der Staat wird nicht aufgelöst, sondern im Sinne Hegels "aufgehoben", also aufbewahrt als aktiver Teil der Europäischen Union. Wer im nach innen und außen souveränen Nationalstaat keine Zukunft mehr sieht, "mag die EU als einen Stall für Pferde ansehen, die allzu lange wild durch die Prärie streiften oder Maisfelder zertrampelten, die nun gezähmt wurden zu Arbeitspferden, die den europäischen Karren ziehen, auch aus dem Dreck ziehen sollen".

Dass dabei der Rechtsstaat die größte Zugkraft entwickeln kann, liegt für Eppler daran, dass nur der Rechtstaat im Sinne des Gemeinwohls mit einem legitimierten Gewaltmonopol umgehen kann. "Eine Welt der Pferdewagen, Lanzen und Schwerter kann sich privatisierte Gewalt leisten. Eine Welt der Atombomben und der biologischen Vernichtungswaffen kann dies nicht. Der technische Fortschritt hat uns zum Gewaltmonopol verurteilt." Den Unternehmen und dem Gewinn setzt Eppler den Staat und das ordnende Recht entgegen. Nur er hat das Gewaltmonopol, nur er sorgt für eine nachhaltige Entwicklung.

Bei allen Verweisen auf Willy Brandt, Gerhard Schröder und Helmut Schmidt schimmert in Auslaufmodell Staat? der sozialdemokratische Autor mehr als einmal durch. Der ökologische Umbau wird ebenso lobend erwähnt, ("Vieles von dem, was damals angedacht wurde, hat die Regierung Schröder/Fischer verwirklicht") wie die rot-grüne Ablehnung des Irak-Kriegs - obwohl auch die SPD in der Vergangenheit öfter in die Kritik geraten ist, zu neoliberal geworden zu sein. Störend wirken die immer wiederkehrenden rhetorischen Fragen: "Was aber soll der Staat, wo es keine Gesellschaft gibt? Soll er nur den Markt sichern?" Es wird ohnehin deutlich, dass Erhard Eppler weit mehr vom Staat will.

So ist das Buch wohl vor allem für die Sozialdemokraten wichtig - in Wahlkampfzeiten vielleicht sogar noch stärker. Womöglich hat die SPD für ihr Wahlprogramm ja vorher mal bei Eppler gespickt.

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