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Reformfreuden

Fritz Kuhns Vademekum der rotgrünen Politik

Von Dieter Rulff

Politiker verfügen, neben einigen anderen berichtenswerten Talenten, über die erstaunliche Fähigkeit, neben - oder genauer gesagt: unter - sich treten und ihr Tun aus der naiven Warte des gemeines Mannes betrachten zu können. Ihr Reden verdüstert sich dann meist ahnungsvoll, ihre Worte sind von einer leichten Nöligkeit durchnässt. Sie sprechen natürlich nicht mehr von "ich" oder "wir", "dem Gerd" oder "der Merkel", ihre ganze Sorge gilt vielmehr "der Politik", vor allem ihren Versäumnissen. "Die Politik" müsse dies und müsse das, vor allem müsse sie sich ändern. Als Roman Herzog 1997 seine mittlerweile legendäre Ansprache hielt, schuf er damit gewissermaßen eine eigene rhetorische Gattung. Seitdem wird das Land von Ruckreden und -büchern nur so geschüttelt.

Der frühere Vorsitzende der Grünen und jetzige Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn erkennt in diesem sprachlichen Gerucke die Kehrseite einer faktischen Bewegungslosigkeit. Das leidenschaftliche Beschwören der allgemeinen Veränderung sei nichts anderes als der Ausdruck des eigenen Beharrens. Gegen diese Stimmung und die daraus resultierenden Blockaden will Kuhn angehen. Seine Nachrichten für Optimisten leben von der Gewissheit, dass die Gesellschaft für Reformen zu gewinnen sei, wenn diese nur richtig kommuniziert würden.

Aus eigener leidvoller Erfahrung als Gründungsmitglied der Grünen nennt er an erster Stelle die Erkenntnis, dass Einsicht in die Änderung nicht aus der Angst vor dem drohenden Niedergang erwächst. Hilfreicher seien da schon das Aufzeigen positiver, gangbarer Alternativen, Klarheit über die Richtung von Reformprozessen, die Einordnung in einen Gesamtzusammenhang, der eine erklärende Sinnstiftung gibt, sowie das Vertrauen in die handelnden Akteure. Des weiteren empfiehlt der Autor auch durchdachte Kommunikationsstrategien, "die den Sinn und Verlauf der Reform erklären" und allen Beteiligten zusätzliche selektive Anreize bieten, die diese für sich verbuchen können.

Kein Zweifel, im ersten Teil seines Buches profitiert Kuhn von den umfangreichen Kenntnissen, die er als früherer Professor für Kommunikation hat sammeln können. Leider bleibt der spätere Politiker Kuhn die Erklärung schuldig, weshalb sich diese Kenntnisse nur so schwer im rot-grünen Regierungsalltag umsetzen lassen. Über die Schwierigkeiten, diesen Ansprüchen an Reformen und ihrer Umsetzung im täglichen Regierungsgeschäft gerecht zu werden, über die Mängel der strategischen und kommunikativen Steuerung der Koalition erfährt der Leser nichts, was nicht schon hinlänglich in Zeitungen berichtet und kommentiert worden wäre.

Wobei nicht verschwiegen werden soll, dass sich die Sozialdemokraten naturgemäß mit den Kuhnschen Einsichten schwerer tun. Doch wer erhofft hat, dass hier ein Insider aus dem Nähkästchen plaudert, sieht sich getäuscht. Der Autor wahrt Koalitionsdisziplin und bewegt sich auf den Pfaden der reformerischen Vernunft, auf denen man ihn nur allzu gerne begleitet. Er öffnet sich nicht der konkreten Analyse, wo die Vernunft nicht zum Durchbruch kommt, lieber weicht auch er bisweilen auf die verpönte Straße allgemeiner Politikanklage aus.

"Die Politik" habe die Wende zur postindustriellen Wissensgesellschaft noch nicht vollzogen, lautet eine dieser Generaldiagnosen, die, wenn man sie konkret nähme und auf die Arbeit der Grünen in den letzten vier Jahren münzte, wahrscheinlich Kuhns Widerspruch provozieren würde. Zumindest er selbst zeigt in seinem Buch, dass er sich auf der Höhe der postindustriellen Zeit bewegt, die geprägt ist durch eine Individualisierung des Sozialen und die Diversifikation der Arbeit. Seine Bild der Gesellschaft ist vom Soziologen Ulrich Beck geprägt, wenngleich Kuhn im Gegensatz zu diesem zu der Einschätzung kommt, "es findet eine Verstaatlichung des Sozialen statt", da die Beachtungs-, Verantwortungs- und Zuneigungsnetzwerke der Gesellschaft zunehmend als staatliche Aufgabe betrachtet werden. Eine überraschende Analyse, denn sie dürfte zwar auf die moderne, weniger jedoch auf die nachmoderne Gesellschaft passen.

Als bekennender Familienvater schätzt Kuhn Kinder nicht nur als Spezies, deren große Zahl für eine demografischen Ausgewogenheit unerlässlich ist und von denen wir bekanntlich die Erde nur geborgt haben. Für ihn ist Kinderhaben darüber hinaus Ausdruck eines geglückten Lebens und zugleich der Maßstab, an dem gesellschaftliches Zusammenleben seine Qualität erweist. Deshalb umfasst für ihn Kinderpolitik mehr als das, was unmittelbare Kompetenz des Staates ist.

Zu den zentralen Fehlentwicklungen der Gesellschaft rechnet er auch die "schweren Integrationsprobleme" eines Teils der ausländischen Bevölkerung, wozu er die zweite Generation der Aussiedler zählt. Dies ist eine der ganz wenigen Passagen in seinem Buch, in denen er mit seiner eigenen Partei ins Gericht geht. Es gehöre, so schreibt er, zu den größten Selbstbetrügereien der Grünen, darin kein besonderes Problem sehen zu wollen. Leider unterlässt auch er es, die Integrationsversäumnisse zu der von ihm propagierten massiven Zuwanderung und den zu erwartenden Strukturen des Arbeitsmarktes in Beziehung zu setzen. Vielleicht würde ihm dann die für grüne Verhältnisse doch erstaunlich enge Orientierung der eigenen Politik an den Erfordernissen der Wirtschaft auffallen.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März die Agenda 2010 verkündete, machte er damit für die rotgrüne Koalition den Reformprozess unumkehrbar. Seinerzeit wurde ihm vorgehalten, zwar konkrete Maßnahmen benannt, nicht jedoch deren Philosophie dargelegt zu haben. Fritz Kuhn hat mit seinem Buch die Problemanalyse und die Zielvorstellungen für die zentralen Politikfelder aus grüner Sicht nachgeliefert. Dem mit grüner Politik und Programmatik Vertrauten mag das wenig Neues, manch anderem zu wenig Visionäres bieten. Doch haben damit auch Zeitgenossen, die den Optimismus des Autors nicht teilen, einen soliden Leitfaden in der Hand, an dem die Regierungspolitik der Grünen bemessen werden kann. In Zeiten allgemeiner Unübersichtlichkeit ist damit bisweilen schon viel geholfen.

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